Nach der Festnahme eines minderjährigen Flüchtlings, der in Freiburg eine Studentin ermordet haben soll, warnt die Bundesregierung vor fremdenfeindlicher Stimmungsmache. „Wir reden von der möglichen Tat eines afghanischen Flüchtlings, nicht von einer ganzen Gruppe von Menschen, die, wie er, Afghanen oder Flüchtlinge sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Der Mord an der Studentin sei „ein entsetzliches Verbrechen“. Er sprach der Familie des Opfers sein Mitgefühl aus. Unterdessen steht die „Tagesschau“-Redaktion weiter in der Kritik, weil sie am Samstag in der 20-Uhr-Ausgabe nicht über die Festnahme des Flüchtlings berichtet hatte.
Seibert stellte sich mit seiner Aussage hinter SPD-Chef Sigmar Gabriel. Der Vizekanzler hatte dem Boulevardblatt Bild gesagt: „Solche abscheulichen Morde gab es schon, bevor der erste Flüchtling aus Afghanistan oder Syrien zu uns gekommen ist. Wir werden nach solchen Gewaltverbrechen – egal, wer sie begeht – keine Volksverhetzung zulassen.“ Es gehe darum, die Täter zu ermitteln, vor Gericht zu stellen und hart zu bestrafen. Gabriel reagierte damit auch auf Proteste von AfD-Anhängern in Freiburg, die die tote Studentin als „Opfer der Willkommenskultur“ bezeichnet hatten.
Klöckner: Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht stellen
CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner rief dazu auf, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. „Solche Grausamkeiten werden leider von In- wie Ausländern begangen, das ist leider kein neues Phänomen“, sagte sie dem Bild. Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, mahnte, eine pauschale Verdächtigung von Menschengruppen helfe nicht weiter.
Dagegen warf der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Politik vor, Polizei und Justiz angesichts der vielen Zuwanderer nicht ausreichend ausgestattet zu haben: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind.“ Polizei und Justiz würden seit Jahre kaputt gespart, beklagte Wendt in der „Bild“-Zeitung.
Journalistenverband kritisiert Tagesschau
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte derweil die Entscheidung der „Tagesschau“, am Samstagabend nicht über die Festnahme des Afghanen zu berichten. Sich „vornehm zurückhalten“ sei in diesem Fall die falsche Entscheidung gewesen, erklärte der Pressesprecher des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Hendrik Zörner: „Gerade die ‚Tagesschau‘-Redaktion muss doch in der Lage sein, ein von einem Flüchtling begangenes Verbrechen so zu schildern, dass der Bericht nicht Wasser auf die Mühlen der Fremdenfeinde ist.“
Die Bundesvorsitzende der rechtspopulistischen AfD, Frauke Petry, sieht die Entscheidung als ein Beispiel für das „Verschweigen wichtiger Geschehnisse“ in den Medien. Kritik kam auch von CSU-Politiker Markus Söder. „Ich wundere mich, dass etwa die Tagesschau sich verweigert, darüber zu berichten“, sagte Söder dem Protal Bild.de. „Ich denke, dass in Deutschland auch solche Dinge diskutiert und ausgesprochen werden müssen.“
Gniffke verteidigt Entscheidung
„Tagesschau“-Chef Kai Gniffke verteidigte dagegen die Entscheidung [3] seiner Redaktion. „Die Tagesschau berichtet über gesellschaftlich, national und international relevante Ereignisse. Da zählt ein Mordfall nicht dazu“, schreibt Gniffke in einem Blogbeitrag. Ähnlich hatte die Redaktion bereits in sozialen Netzwerken argumentiert, nachdem am Wochenende erste Kritik an der Nachrichtenauswahl laut geworden war. Gniffke betonte, die Herkunft des mutmaßlichen Täters habe mit der Entscheidung nichts zu tun.
Unterstützt wird Gniffke von Stefan Niggemeier. In einem Beitrag in Übermedien [4] schreibt der renommierte Medienkritiker, der Vorwurf an Tagesschau sei „absurd“. Die Tagesschau „verschweige“ fast alle Festnahmen in Mordfällen. „Sie berichtet selten über Mordfälle. Sie hat diesen Mordfall schon ‚verschwiegen‘, als noch gar nicht klar war, dass der mutmaßliche Täter ein Flüchtling ist.“ Den Kritikern sei dieser Fall „plötzlich so wichtig“, weil ein Flüchtling eine Straftat begangen habe. „Straftaten von Flüchtlingen sollen anscheinend hervorgehoben vermeldet werden“, so Niggemeier.
Forscher: Es wird mit doppeltem Maß gemessen
Der Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent geht davon aus, dass die Diskussion über den Mord für Aufwind bei der AfD sorgt. „Ein solcher Diskurs ist absoluter Rückenwind für Rechtspopulisten“, sagte der Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena dem Evangelischen Pressedienst. „Deswegen Stimmung gegen eine ganze Gruppe zu machen, ist Rassismus und eine unzulässige Verallgemeinerung“, sagte Quent. Der Forscher beklagte, es werde „mit doppeltem Maß gemessen“. Jedes Jahr gebe es viele Gewaltverbrechen, die von Deutschen verübt würden. „Dann wird auch nicht unterstellt, dass die deutsche Kultur der Grund dafür ist.“
Die Polizei hatte am Samstag über die Festnahme des 17-jährigen Afghanen informiert, der als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen war. Er steht unter Verdacht, Mitte Oktober in Freiburg die 19 Jahre alte Studentin nach einer Party überfallen, vergewaltigt und getötet zu haben. Anders als die ARD-Kollegen hatte sich die Redaktion der „heute“-Sendung im ZDF für einen Beitrag in der 19-Uhr-Hauptausgabe entschieden. (epd/mig)