Fünf Jahre nach Entdeckung der rechtsterroristischen Terrorzelle NSU hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), weiterhin mangelnde Sensibilität der Behörden gegenüber Rechtsextremismus beklagt. „Gerade in diesen Tagen erleben wir wieder besonders deutlich, dass die Gefahr von rechtsextremen Strukturen immer noch unterschätzt wird“, erklärte Özoğuz am Donnerstag in Berlin.
Die aktuellen Übergriffe auf Flüchtlinge und engagierte Helfer sowie der Umgang damit vor Ort zeigten, dass die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses noch nicht überall im Alltag der Sicherheitsbehörden angekommen seien, sagte sie. Die Migrationsbeauftragte forderte, den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz zu erhöhen. Zudem sei mit Blick auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Opferschutz eine Verbesserung der Aus- und Fortbildung wichtig.
Jahrelanges Versagen der Sicherheitsbehörden
Ein Neonazi-Trio aus dem sächsischen Zwickau soll in den Jahren 2000 bis 2007 insgesamt zehn Menschen ermordet haben, darunter neun Migranten. Die Terrorzelle bezeichnete sich selbst als „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Die Aufdeckung der Fälle machte jahrelanges Versagen der Sicherheitsbehörden deutlich.
In der Folge wurden Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern eingesetzt. Der Bundestagsausschuss legte Empfehlungen vor, deren Umsetzung dafür sorgen soll, dass solche Ermittlungspannen künftig nicht mehr passieren. Dazu gehörte auch die Forderung, bei den Behörden für mehr Aufmerksamkeit für die Gefahr durch Rassismus und Rechtsextremismus zu sorgen. (epd/mig)