Als Konsequenz aus den jüngsten Attentaten in Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen neuen Maßnahmenkatalog zur Terrorabwehr vorgestellt. Viele Menschen hätten Sorgen vor weiteren Anschlägen, sagte de Maizière am Donnerstag in Berlin. Es müsse mehr für die Sicherheit getan werden, auch wenn diese in einer freien Gesellschaft nicht garantiert werden könne. Die SPD und die Opposition äußerten sich kritisch zu den Vorschlägen.
De Maizières Konzept umfasst mehrere Bausteine. Die Sicherheitsbehörden bräuchten mehr Personal, erklärte er. Für Flüchtlinge schlug er eine intensivere soziale Betreuung vor, auch um Radikalisierungstendenzen besser zu erkennen.
Verschärfung des Aufenthaltsrechts
Ein wesentlicher Punkt sei zudem der Umgang mit Gefährdern, Straftätern und Personen, die andere in die Radikalisierung treiben. Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, solle das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden, sagte de Maizière.
Dafür solle im Aufenthaltsgesetz ein Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden, um eine Ausreisepflicht für diese Personen durchzusetzen. Darüber hinaus seien Schnellverfahren für straffällige Ausreisepflichtige und ausländische Gefährder wichtig. Zudem solle die Sympathiewerbung für Terrorismus unter Strafe gestellt werden, sagte der Minister. Auch sollten Deutsche, die für eine Terrormiliz an Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen und eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen, künftig die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.
Gegen Verbot der Vollverschleierung
De Maizière sprach sich gegen ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen aus. Ein solches generelles Verbot halte er für verfassungsrechtlich bedenklich, sagte der Minister. „Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt – und ich lehne das Tragen einer Burka ab.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßte den „ruhigen Auftritt“ des Innenministers. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, de Maizière habe sich klar gegen Aktionismus ausgesprochen. Gabriel fügte hinzu, er hätte sich allerdings konkretere Zahlen bei der Aufstockung der Sicherheitsbehörden gewünscht und schlug 3.000 neue Stellen vor. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich indes zufrieden. „Es ist an der Zeit, die Sicherheitsbehörden mit dem auszustatten, was sie benötigen“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek.
Grüne gegen „Sonderstrafrecht für Ausländer“
Kritik an den Vorschlägen des Innenministers kam von der Opposition im Bundestag. Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Tempel, sagte, die Vorschläge seien kaum geeignet, mehr Sicherheit herzustellen. Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, warf de Maizière vor, mit immer neuen Anti-Terror-Paketen Handlungsfähigkeit zu simulieren. Die einzig wirksamen Maßnahmen seien mehr Personal bei der Polizei, mehr Integrationsbemühungen sowie Sprachtraining und psychologische Hilfe für Flüchtlinge. „Hier lässt die Bundesregierung seit Monaten sträflich auf sich warten“, sagte die Abgeordnete.
Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck erklärte: „Ein Sonderstrafrecht für Ausländer sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr symbolische Diskriminierung.“ Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie an terroristischen Kampfhandlungen im Ausland teilnehmen, sei Aktionismus. „Dschihadisten müssen strafrechtlich belangt werden“, erklärte Beck. (epd/mig)