Journalisten und Menschenrechtler haben am Donnerstag eine Kampagne gestartet, um ausländische Journalisten außerhalb der EU vor einer Überwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu schützen. Ziel sei es, eine entsprechende Schutzklausel in der Neufassung des BND-Gesetzes durchzusetzen, über die der Bundestag derzeit berät, erklärten „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) und weitere Unterzeichner einer Online-Petition in Berlin. Sie befürchten eine „globale Massenüberwachung des BND“ und damit einen Verstoß gegen die Pressefreiheit weltweit und gegen die Menschenrechte.
Zu dem internationalen Bündnis gehören neben „Reporter ohne Grenzen“ unter anderen Amnesty International, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalisten Union in ver.di (dju), Netzwerk Recherche, die Europäische Journalisten-Föderation, das European Centre for Press and Media Freedom und der Journalistinnenbund. Die mehrsprachige Online-Petition können Menschen auf der ganzen Welt in den nächsten Wochen unterzeichnen. Mitte September soll sie den Fraktionen von CDU/CSU und SPD übergeben werden.
Schrankenlose Überachung
Im Entwurf des BND-Gesetzes ist vorgesehen, dass Journalisten und andere Berufsgeheimnisträger wie Ärzte, Anwälte und Seelsorger außerhalb der EU laut ROG „praktisch schrankenlos“ überwacht werden dürfen, wenn dies im Interesse Deutschlands ist. Eine Ausnahme, wonach Journalisten oder ganze Redaktionen nicht großflächig überwacht werden dürften, findet sich im Text nicht. Die Verbände sehen darin einen schwerwiegenden Angriff auf die Pressefreiheit weltweit.
„Es geht nicht an, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit völlig legal mit Füßen treten darf“, betonte der DJV-Vorsitzende Frank Überall. Auch die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic kritisierte den Gesetzesentwurf. „Die Überarbeitung des BND-Gesetzes ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“, erklärte sie auf der OSZE-Website und forderte den Bundestag auf, das Vorhaben zu überdenken.
Wie ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte, wären deutsche Journalisten im Ausland laut Gesetzestext zwar von der BND-Überwachung nicht betroffen. De facto würden sie aber im Rahmen der Telekommunikation im Ausland auch ins Netz des Geheimdienstes geraten. (epd/mig)