Verfassungsschutzbericht

Herrmann besorgt wegen Würzburg und Ansbach, München kein Thema

Der Bayerische Innenminister Herrmann zeigt sich besorgt nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach. Zahlreiche Maßnahmen würden eingeleitet gegen die Gefahr, die von Flüchtlingen ausgingen. Den blutigen Terrorakt in München sprach Herrmann nicht an.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) baut nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach auf härtere Gesetze und mehr Personal sowie bessere Ausstattung für Polizei und Verfassungsschutz. Da die Terrormiliz ISIS auch Flüchtlingsrouten nutze, um Attentäter nach Europa zu schleusen, werde der Freistaat nun seine Schleierfahndung verstärken und erwarte das gleiche auch von anderen Bundesländern, sagte Herrmann am Montag bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes für das erste Halbjahr 2016.

Flüchtlinge ohne Papiere müssten zunächst an den deutschen Grenzen festgehalten und nötigenfalls zurückgewiesen werden, sagte Herrmann und erneuerte seine Forderung nach harter Gangart bei straffälligen Flüchtlingen: „Ausländische Straftäter müssen schneller ihr Aufenthaltsrecht verlieren“ und schneller abgeschoben werden – „auch in Krisengebiete“, unterstrich der CSU-Politiker.

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Die Behörden legten – nicht erst seit dem Axt-Anschlag eines 17 Jahre alten Afghanen in einem Regionalzug bei Würzburg vor zwei Wochen – ein besonderes Augenmerk auf die gezielte Instrumentalisierung und Radikalisierung Minderjähriger. In diesem Zusammenhang verwies Herrmann auf das neue bayerische Verfassungsschutzgesetz, das an diesem Montag in Kraft getreten ist und mit dem eine intensivere Telekommunikations-Überwachung möglich ist.

Kein Thema bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichtes war der fremdenfeindlich motivierte Terroranschlag des 18-jährigen David Ali S. Der in München geborene Deutsch-Iraner hatte am 22. Juli neuen Menschen ermordet [1], vier waren türkeistämmig, drei waren Kosovo-Albaner. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Wie aus Ermittlungen hervorgeht, soll der Täter Türken gehaßt und Hitler verehrt haben. Seine Untat hatte er am fünften Jahrestag des Breivik Attentates im norwegischen Oslo und Utoya, bei dem aus rechtsextremen Motiven 77 Menschen ermordet wurden, begangen.

Konkrete Maßnahmen kündigte Herrmann im Bereich des Rechtsextremismus keine an. Der Bayerische Verfassungsschutz erziele im Kampf gegen Rechtsextremismus jedoch weitere Erfolge. Sorge bereite Herrmann vielmehr das zunehmende linksextremistische Gewaltpotenzial.

Das bayerische Kabinett hatte auf seiner Klausur am Tegernsee in der vergangenen Woche bereits ein Sicherheitspaket geschnürt. So sollen in den kommenden Jahren bis zu 2.000 zusätzliche Polizisten eingestellt und ihre Ausrüstung verbessert werden.