Straftaten online vorbereitet

Neue Dimension des Hasses im Netz

Die Hetze in den sozialen Medien spitzt sich der Amadeu Antonio Stiftung zufolge weiter zu. Es gebe eine neue Dimension des Hasses im Internet. Die Stiftung kritisiert Behörden auf diese Bedrohungslage nicht zu reagieren. Den Straftaten gingen Worte voraus.

Das Internet ist laut einer Studie ein „Durchlauferhitzer für Hass und Radikalisierung“. Der Bericht der Amadeu Antonio Stiftung lege offen, dass sich „die Hetze in den sozialen Medien weiter zuspitzt“, sagte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane am Dienstag in Berlin.

Die Dimensionen des Hasses reichten von rassistischen Beleidigungen und Jubel über Anschläge auf Flüchtlinge bis hin zur Hetze gegen ehrenamtliche Flüchtlingshelfer, Journalisten und Politiker. Vor rechtsextremen Straftaten stünden immer auch Worte, und diese zunehmend in sozialen Netzwerken, sagte Kahane bei der Vorstellung des „Monitoringberichts zu rechtsextremen und menschenverachtenden Phänomenen im Social Web für 2015/2016

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Deutliche Zunahme auf Facebook

„Im Social Web beobachten wir zudem die Bildung einer gefährlichen Querfront aus unterschiedlichsten politischen Spektren, die aber zunehmend einen gemeinsamen Nenner im Hass gegen das System finden“, fügte sie hinzu. Dem Bericht zufolge hat sich im vergangenen Jahr und in der ersten Hälfte von 2016 die rassistische Hetze gegen Flüchtlinge weiter bis in die bürgerliche Mitte hinein verfestigt. Im Netz kursiere eine Flut an Gerüchten und Falschmeldungen über Geflüchtete und Asylsuchende.

Besonders auf Facebook stellte der Monitoringexperte der Amadeu Antonio Stiftung, Johannes Baldauf, eine deutliche Zunahme von beobachtungswürdigen Seiten im Vergleich zu der Zeit vor zwei bis drei Jahren fest. „Gerade Jugendlichen fällt es dabei häufig sehr schwer, die Wahrheit von Lügen und rechter Propaganda zu unterscheiden“, sagte Baldauf. Die Stiftung empfiehlt daher als schulische Prävention nicht nur die Förderung der Medienkompetenz, sondern auch eine Verbesserung der Informationskompetenz von Jugendlichen.

Bürgerlicher Anstrich

Die oftmals rechtsextremen Seiten gäben sich immer häufiger einen bürgerlichen Anstrich. Die Stiftung vermutet hinter vielen der aktuell über 300 „Nein zum Heim“-Seiten in der Bundesrepublik aber Menschen aus dem Umfeld der rechtsextremen NPD. Oftmals werde auf diesen Seiten ein Bedrohungsnarrativ für die eigene Stadt oder Gemeinde heraufbeschworen, in dem Gerüchte über Raub oder Diebstahl und sexuelle Gewalt von Flüchtlingen in die Welt gesetzt würden.

Auffallend sei, dass fast überall, wo es Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab, auch stets eine „Nein zum Heim“-Gruppe existiere. Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane beklagte sich darüber, dass bei den Behörden „so wenig Kenntnis“ über diese Verbindungen vorhanden sei. Die Stiftung warne seit Jahren vor einer Radikalisierung der Gesellschaft. Darauf sei aber nicht ausreichend reagiert worden.

AfD profitiert am meisten

Von den politischen Parteien profitiert dem Bericht zufolge die AfD digital am meisten von der Onlinehetze gegen Flüchtlinge. „Sie erntet, was die NPD und andere rechtsextreme Gruppen seit mehreren Jahren gesät haben“, erklärte Monitoringexperte Baldauf. Ein Grund dafür sei, dass sich die AfD als anschlussfähiger inszeniere. Mittlerweile habe sie sich online als Partei mit den meisten Facebook-Likes etabliert und dort doppelt so viele „Gefällt mir“-Angaben wie SPD und CDU.

Bei ihrer Internetbeobachtung stellte die Amadeu Antonio Stiftung außerdem eine Zunahme von Verschwörungstheorien fest. In vielen Fällen sahen die Verantwortlichen „eine große Verschwörung gegen die Deutschen“, sagte Jan Rathje, der in diesem Bereich forscht. Für einen „organisierten Flüchtlingsstrom“ sei „die“ Politik verantwortlich. Viele dieser Menschen befänden sich dabei in einer Filterblase, in der sie sich „Informationen von Quellen beschaffen, die sich im Kreis zitieren“. Als Beispiele nannte Rathje die Seiten „Politically Incorrect“ und „Epoch Times“, die auf der Facebook-Seite von „Pegida“ am häufigsten verlinkt würden. (epd/mig)