Die Alternative für Deutschland (AfD) will die Anti-Islam-Politik laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in den Mittelpunkt ihrer Programmatik stellen. Demnach soll der Islam als Religion für unvereinbar mit der freiheitlichen Verfassung beschrieben werden. „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der Zeitung.
Ähnlich äußerte sich Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD in Brandenburg und ebenfalls stellvertretender Parteichef. „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“, sagte Gauland der Zeitung.
Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihren Anti-Islam-Kurs in ihrem ersten Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es laut Bericht auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, sagte von Storch. Diese Forderungen würden im Programmentwurf des Bundesvorstands erhoben.
Gauland wandte sich gegen die Vorstellung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung des Islams auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. „Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende. Auch von Storch sagte, der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
Linke und Grüne: AfD säht Hass
Die #AfD säht Hass und spaltet unser Land. Dagegen müssen wir uns wehren! Wer schweigt, macht sich schuldig. https://t.co/ADy5U3nnBM
— Simone Peter (@peter_simone) 17. April 2016
Kritik ernten die AfD-Pläne bei den Grünen. Bundesvorsitzende Simone Peter schreibt im Kurznachrichtendienst Twitter: „Die #AfD säht Hass und spaltet unser Land. Dagegen müssen wir uns wehren! Wer schweigt, macht sich schuldig.“
Ähnliche Kritik kam auch von Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Mit den aktuellen Äußerungen schürt die AfD Rassismus gegen Muslime und vergiftet so das gesellschaftliche Klima“, so die Linkspolitikerin. Der Islam gehöre genauso zu Deutschland wie alle anderen Religionsgemeinschaften. „Die AfD wirft geistige Brandsätze und ist so mitverantwortlich für die steigende Zahl an islamfeindlichen Übergriffen auf Anschlägen auf Flüchtlingsheime“, erklärte Buchholz weiter und forderte die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechtes. (epd/mig)