Das Bildungs- und Teilhabepaket für 2,7 Millionen Kinder ist aus Sicht des Kinderschutzbundes und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gescheitert. Fünf Jahre nach der Einführung zogen die beiden Verbände am Donnerstag in Berlin eine vernichtende Bilanz und forderten eine Kehrtwende. Der Politik warfen sie vor, die Kinder armer Eltern im Stich zu lassen und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Chancengleichheit für fast 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht umzusetzen.
Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisierte, die Leistungen seien von vornherein unzureichend gewesen und seit 2011 nicht erhöht worden. So gebe es beispielsweise 100 Euro für Schulkinder pro Jahr. Die Grundausstattung für einen ABC-Schützen koste aber schon 200 Euro, rechnen die Verbände vor. Zuschüsse zum Mittagessen und zu Klassenfahrten müssten aufwendig beantragt werden. Viele Eltern wüssten zudem nicht, was ihnen zustehe. Schulen und Kindergärten stöhnten über den bürokratischen Aufwand bei der Abrechnung der Zuschüsse zum Mittagessen, zu Ausflügen oder Klassenfahrten.
Besonders schlecht sehe es beim Thema Nachhilfe aus, sagte Hilgers. Während im Durchschnitt 14 Prozent der Schüler und in der Oberstufe sogar 30 Prozent Nachhilfestunden bekommen, nehmen nur vier Prozent der sozial benachteiligten Kinder enstsprechende Zuschüsse in Anspruch. Das sei angesichts des vielfach belegten engen Zusammenhangs von Bildungsarmut und Armut besonders dramatisch, sagte Hilgers.
Migranten häufiger betroffen
Im Bildungs- und Teilhabepaket steht den Kindern auch ein monatlicher Zehn-Euro-Gutschein für Musikstunden oder die Mitgliedschaft in Vereinen zu. Nur zwölf Prozent nähmen diese „völlig unzureichende Leistung“ in Anspruch, sagte der Chef des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Das Teilhabepaket gehe an der Lebensrealität der Heranwachsenden völlig vorbei: „Was nützen zehn Euro im Monat für den Vereinsbeitrag, wenn das Kind außerdem Fußballschuhe und ein Trikot braucht?“
Überdurchschnittlich betroffen von Armut sind Kinder von Eltern mit Einwanderungsgeschichte. Sie müssen häufiger mit weniger Geld auskommen, mehr Miete zahlen und werden häufig unterdurchschnittlich entlohnt. Zudem fällt es Migranten deutlich schwerer als Deutschen, Anträge für die Bildungs- und Teilhabepakete auszufüllen.
Deutlich weniger ausgegeben
Den Angaben zufolge sind 2014 nur noch 531 Millionen Euro für die Leistungen ausgegeben worden, davon mehr als 180 Millionen Euro für den Verwaltungsaufwand. Beim Start des Pakets im April 2011 waren 720 Millionen Euro eingeplant.
Die beiden Verbände fordern eine komplette Neuordnung der Förderleistungen. Sie müssten in der Kinder- und Jugendhilfe und nicht bei den Jobcentern verankert und mit einem individuell einklagbaren Rechtsanspruch versehen werden, heißt es in einem gemeinsamen Konzept. Es sei besser, das Geld in Sozialarbeit für benachteiligte Familien und Kinder zu investieren, als es in Verwaltungskosten zu stecken, sagte Schneider. Das Bildungs- und Teilhabepaket sei „von allen Sozialleistungen für Kinder die unsinnigste, teuerste und wirkungsloseste“. (epd/mig)