Nach den fremdenfeindlichen Krawallen im sächsischen Clausnitz gibt es keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge. Das gab Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag nach der Sondersitzung des Innenausschusses im sächsischen Landtag bekannt. Die Linke-Fraktion beklagte indes die Abwesenheit des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann in der Sitzung.
„So konnten die Umstände des Polizeieinsatzes, dessen Härten gegenüber den Geflüchteten auch der Innenminister einräumen musste, heute nicht vollständig aufgeklärt werden“, erklärte Linken-Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt. Dennoch begrüße er, dass „die haltlosen Beschuldigungen gegenüber den Geflüchteten eingestellt worden sind und nicht länger aus Opfern Täter gemacht werden“.
Die Fraktion der Grünen sprach im Zusammenhang mit dem Einsatz in Clausnitz von einer „Fehleinschätzung“ der Polizei und erklärte nach der Sitzung: „Die fremdenfeindlichen Proteste und Blockaden gegen die Ankunft der Asylbewerber waren offenbar von langer Hand geplant. Vor diesem Hintergrund hat die Polizeidirektion Chemnitz einen vollkommen unzureichenden Polizeikräfteeinsatz vorbereitet. Es war lediglich der Einsatz von zwei Polizeibeamten vorgesehen.“
Tillich: Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus
Zeitgleich zur Sondersitzung im sächsischen Innenausschuss räumte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im Bundesrat in Berlin ein: „Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus, und es ist größer, als der ein oder andere bisher wahrhaben wollte.“ Dem Regierungschef war zuletzt vorgeworfen worden, den Rechtsextremismus in seinem Bundesland kleinzureden. Noch am Dienstag vergangener Woche sah Tillich keine ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit in Sachsen.
Im mittelsächsischen Clausnitz war es vergangene Woche bei der Ankunft von Flüchtlingen zu Protesten gekommen. Etwa 100 Anwohner blockierten einen Bus und hetzten gegen die Ankömmlinge. Die Polizei zog einige der Flüchtlinge, die nicht aussteigen wollten, gewaltsam aus dem Bus. Polizeipräsident Reißmann hatte den Businsassen eine Mitschuld an der Eskalation gegeben und Ermittlungen auch gegen Flüchtlinge angekündigt. (epd/mig)