Immigrierte Chef's

Die Welt entsolidarisiert sich in einem erschreckenden Ausmaß

Selten sind politische Entscheidungen so unverblümt egoistisch und unsolidarisch getroffen worden. Es wird nicht einmal mehr die Fassade der Scheinheiligkeit gewahrt, wenn es um das Flüchtlingsthema geht. Von Tobias Busch

Der Österreichische Rundfunk berichtet am Sonntagabend, am Grenzübergang Spielfeld seien 750 Flüchtlinge gezählt worden. Von der neuen Obergrenze (80 pro Tag) habe man aber keinen Gebrauch machen müssen, weil nur 10 einen Asylantrag gestellt hätten; die anderen seien weiter nach Deutschland gereist. Trotzdem habe man sicherheitshalber 450 zusätzliche Polizisten an den Grenzübergang beordert, falls es in den nächsten Tagen dort zu Schwierigkeiten kommen sollte.

Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Selten in den letzten Jahrzehnten sind politische Entscheidungen so unverblümt egoistisch und unsolidarisch getroffen worden wie in diesen Tagen und Wochen. In Europa – von Polen über Griechenland bis zur Slowakei – wird nicht einmal mehr die Fassade der Scheinheiligkeit gewahrt, wenn es um das Flüchtlingsthema geht. Dass jeder konsequent seine Interessen verfolgt und brutale Selbstoptimierung betreibt, ist in der Politik wohl völlig normal. Aber die Gnadenlosigkeit im Auftritt ist neu.

___STEADY_PAYWALL___

In Großbritannien springt der Londoner Bürgermeister Boris Johnson seinem Schulgenossen und Parteifreund! Cameron praktisch noch am ersten Tag nach seiner Rückkehr vom EU – Gipfel mit voller Wucht ins Gesicht. Während der versucht, seinen Europakompromiss dem Wahlvolk zu verkaufen und es für einen Verbleib in der Eurozone zu gewinnen, wird er von den eigenen Leuten schwer gefoult. Ich denke nicht, dass man daraus schließen kann, dass Boris Johnson letzten Endes wirklich den Austritt der Briten will. Sicher scheint nur, dass er Herrn Cameron im Amt des Premierministers beerben möchte. Gerade die Briten hätten doch ein solches Foulspiel immer mit sofortigem Platzverweis bestraft – zur Zeit aber scheinen selbst dort die Grundregeln von Solidarität und Anstand außer Kraft zu sein.

Im syrischen Drama pflegen Amerikaner und Russen in aller Gelassenheit vor den Augen der Weltöffentlichkeit ihre Egos und Animositäten. Natürlich wären beide Regierungen zusammen in der Lage gewesen, den Bürgerkrieg von vornherein zu verhindern, gegen den erklärten Willen der USA und Russlands hätte Herr Assad keinen Krieg gegen das eigene Volk führen können. Das ist nicht neu. Bemerkenswert ist nur, dass das von den Beteiligten nicht einmal mehr bestritten, sondern offen als Machtfrage diskutiert wird.

Auch die Türken geben sich nur noch wenig Mühe, ihre zwielichtige Rolle im Umgang mit dem IS zu kaschieren, vom Iran und den Saudis gar nicht zu reden. Jeder hat seine Gründe und seine eigene Logik und es scheint zunehmend akzeptiert, dass man die eigenen Interessen offen über alles andere stellt.

Während also international die Diplomatie ein Waterloo nach dem nächsten erlebt, fallen auch im eigenen Land die letzten Hüllen. Angetrunkene „Bürger“ grölen „wir sind das Volk“ vor einer angezündeten Flüchtlingsunterkunft; das ist so unmenschlich, dämlich, unwissend und beschämend, dass man Zweifel an der Demokratie und dem allgemeinen Wahlrecht bekommen kann.

Ohne ein Mindestmaß an Miteinander werden wir in Deutschland aber auch als Weltgemeinschaft die an allen Fronten auftauchenden massiven Herausforderungen nicht bewältigen können. Im Grunde ist das jedem klar. Trotzdem hat man das Gefühl, dass sich national und international zunehmend eine Art Endzeitstimmung breit macht, in der nicht mehr wirklich für die Zukunft, schon gar nicht für eine gemeinsame, geplant wird, sondern nur noch ein Kampf ums tägliche Überleben und den Erhalt des Erreichten stattfindet.

Wir müssen in diesem Punkt sehr schnell die Kurve kriegen, sonst werden alle zu Verlierern: Ohne Zuversicht und eine gemeinsame Überzeugung sind noch nie große Dinge gelungen!