In Niedersachsen streiten kommunale Gleichstellungsbeauftragte und muslimische Vertreterinnen über den geplanten Rahmenvertrag des Landes mit Islam-Verbänden. In einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußern die Gleichstellungsbeauftragten Zweifel, ob „die ausgewählten Vertragspartner wirklich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zum Ziel haben“ und fordern, den Vertrag „auf Eis zu legen“. Die Verbände Schura und Ditib Niedersachsen reagierten am Mittwoch mit Unverständnis.
Es sei eine „riesengroße Frechheit, wenn Einrichtungen, die die Interessen von Frauen vertreten, uns muslimische Frauen einfach entmündigen wollen“, sagte Annett Abdelrahman vom Schura-Vorstand dem Evangelischen Pressedienst.
Emine Oğuz vom Vorstand der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib) bemängelte, die Gleichstellungsbeauftragten hätten sich zunächst an die muslimischen Frauen wenden sollen. Die Kritik entbehre überdies jeder Grundlage. In den Verhandlungen mit dem Land seien Frauen von Schura und Ditib beteiligt gewesen. „Dieses Vorgehen stigmatisiert wieder einmal uns muslimische Frauen als unterdrückte Frauen.“
Seit gut zwei Jahren verhandelt die rot-grüne Landesregierung mit den muslimischen Verbänden. Dabei geht es um Themen wie den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, Seelsorge an Gefangenen, den Bau und Betrieb von Moscheen, Feiertagsregelungen und die Teilhabe an Gremien wie Rundfunkräten.
Die Frauenbüros kritisieren zudem die im Vertragsentwurf vorgesehenen Gebetsmöglichkeiten an öffentlichen Schulen für Muslime: Diese „fördern aus unserer Sicht nicht die Integration“. Die Muslime hätten nie einen solchen Raum gefordert und es werde ihn auch nicht geben, sagte Schura-Sprecher Firouz Vladi. Es sei ausschließlich darum gegangen, den muslimischen Schülern eine Möglichkeit zu geben, ihre Gebete zu verrichten. „Das kann auch ein Klassenraum sein, der gerade frei ist.“ Natürlich könnten dort auch Christen beten, wenn sie wollten. Das sei ein freiwilliges Angebot, kein Muslim werde zum Gebet genötigt, wenn er nicht wolle. (epd/mig)