Das Verbot der rechtsextremistischen Internetplattform „Altermedia Deutschland“ [1] sendet laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière [2] zwei „deutliche“ Zeichen: „Erstens: Der Rechtsstaat toleriert keine Hasskriminalität. Und zweitens: Der Staat geht konsequent gegen rechtsextremistische Hetze im Internet vor“. Dem Bundesinnenministerium zufolge gehört Altermedia „zu den wichtigsten Informationsplattformen der rechtsextremistischen Szene im deutschsprachigen Raum“.
In Wahrheit spielt die Plattform aber schon seit Jahren keine besondere Rolle mehr. Sie wurde längst abgelöst von sozialen Netzwerken wie Facebook & Co. Dort können Hetze und Gewaltaufrufe nahezu ungestört und anonym – mittlerweile nicht einmal mehr notwendig – viel schneller unters Volk gebracht werden, ohne dass das Bundesinnenministerium oder die Staatsanwaltschaften intervenieren – oftmals sogar nach Anzeigen nicht.
Genauso wie bei Altermedia. Die Plattform wurde in seinen „besten Jahren“ nach seiner Gründung (2003) weitestgehend in Ruhe gelassen. Erst ab 2010 wurde gegen einzelne Betreiber ermittelt. Wenn der Bundesinnenminister nun nach 13 Jahren mitteilt, dass die Betreiber „die Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge“ gefördert und ermöglicht haben, stellt sich die Frage, warum die Seite erst jetzt verboten wurde und nicht schon viel früher. Seit über einem Jahrzehnt ist klar, welcher Dreck auf der Seite verbreitet wird.
Die neo-nationalsozialistische Szene wird das ohnehin verstaubte „Alter-Media“ kaum vermissen. Einen Schlag gegen die rechte Szene stellt das Verbot insofern nicht dar, konsequent – so betitelt es das Innenministerium [2] – ist es ebenso wenig. Allenfalls ist es entlarvend. Im besten Falle zeigt es, um wie viele Jahre der Rechtsstaat dem Geschehen, der Gefahr, der rechtsextremen Szene hinterherhinkt, wie lahm, wie hilflos er ist. In einem Prozess würde mindestens grobe Fahrlässigkeit angenommen werden.
Nimmt man den Bundesinnenminister beim Wort, muss Altermedia nur der Anfang einer ganzen Serie an Verboten sein. Dazu gehört nicht nur die Schließung von weiteren Internetportalen wie „Politically Incorrect“, sondern auch der gezielte Kampf gegen Hetzer auf sozialen Netzwerken. Auf Facebook ist die NPD mit über 150.000 Fans bereits mehr Volkspartei als die CDU mit 100.000 Fans.