Angela Merkel

„Wir schaffen das“, wenn wir weniger Flüchtlinge aufnehmen.

Der Protest auf offener Bühne bleibt aus. Beim Parteitag in Karlsruhe stärken die Christdemokraten der Kanzlerin den Rücken. Eine Obergrenze für Flüchtlinge soll es nicht geben, deren Zahl jedoch „spürbar“ reduziert werden.

Schulterschluss zwischen Partei und Kanzlerin: Die CDU stützt die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Nach einer umjubelten Rede der Parteivorsitzenden auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten am Montag in Karlsruhe verabschiedeten die rund 1.000 Delegierten eine Erklärung, in der zwar das Ziel festgeschrieben wurde, die „Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren“, aber keine Forderung nach einer Obergrenze enthalten ist. Merkel sagte, sie stehe weiterhin zu ihrer Aussage „Wir schaffen das“. „Ich kann das sagen, weil es zur Identität unseres Landes gehört, Größtes zu leisten“, fügte sie hinzu.

„Diese Aufgabe ist riesig“, räumte Merkel angesichts von rund einer Million Flüchtlinge ein, die im zu Ende gehenden Jahr in Deutschland registriert wurden. Als Volkspartei müsse die CDU die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Doch müsse es Anspruch der Christdemokraten sein, zu gestalten und Lösungen zu finden. Die Parteivorsitzende lobte den im Bundesvorstand erarbeiteten Kompromiss, wonach die CDU keine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen will. „Doch wollen und werden wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren“, sagte die Regierungschefin in ihrer rund einstündigen Rede, die die Delegierten mit langem Applaus und Jubel quittierten.

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Die CDU-Vorsitzende Merkel hatte sich stets gegen eine Obergrenze ausgesprochen und damit zunehmend innerparteiliche Kritik geerntet. Am Sonntag hatte der Bundesvorstand den Streit mit einer Kompromissformel entschärft. In der dreieinhalbstündigen Debatte im Plenum des Parteitages am Montag warben unter anderem die Bundesminister Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für den Regierungskurs. In der mit wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommenen Karlsruher Erklärung heißt es nun unter anderem, Schleusern solle das Handwerk gelegt werden, abgelehnte Asylbewerber seien zügig abzuschieben. Zudem müssten eine europäische Verteilung der Menschen erreicht und Fluchtursachen durch Hilfen für die Herkunftsländer bekämpft werden. „Dadurch sichern wir gesellschaftliche Akzeptanz, vermeiden Überforderungen und schaffen die Voraussetzungen für ein Gelingen der Integration für diejenigen Flüchtlinge, die für längere Zeit oder dauerhaft bei uns bleiben werden“, lautet die Schlussfolgerung der CDU.

Merkel für Einschränkung des Familiennachzugs

Merkel verteidigte Pläne, den Familiennachzug für Flüchtlinge einzuschränken. Zwar sei die CDU die „Partei der Familie“, doch schon aus „rein praktischen Gründen“ sei es derzeit nicht möglich, zeitnah über den Nachzug Angehöriger zu entscheiden. Union und SPD haben vereinbart, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit untergeordnetem, sogenanntem subsidiären Schutz für zwei Jahre auszusetzen, was vom CDU-Parteitag bestätigt wurde. Die SPD stimmt dem aber nur unter der Bedingung zu, dass Syrer uneingeschränkt ihre Angehörigen nach Deutschland holen dürfen. In der CSU und CDU gab es dagegen auch Stimmen, Syrer nicht grundsätzlich auszuschließen.

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    Am frühen Montagabend verabschiedeten die CDU-Delegierten einen weiteren Antrag des Vorstands, der die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz enthält. Demnach sollen die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung in einem Gesetz zusammengefasst werden. „Mehr steht in dem Antrag nicht drin“, betonte der stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet. Er stellte zudem den Unterschied zwischen dem Recht auf Asyl und Einwanderung heraus. Asyl diene dem Schutz Verfolgter. „Einwanderung nutzt unseren Interessen“, sagte Laschet mit Verweis auf den Arbeitskräftebedarf in Deutschland.

    „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Die CDU will Einwanderern, die gut integriert sind, eine „klare Einbürgerungsperspektive“ eröffnen. Menschen, die nach Deutschland kommen, müssten nach der deutschen Rechts- und Grundwerteordnung leben. Eine „Abschottung in Parallelgesellschaften“ wollen die Christdemokraten verhindern. (epd/mig)