Deutsche Presse

01.12.2015 – NSU, Pegida, Ausländer, Türkei, Muslime, Rassismus, Flüchtlinge

Schlechte Chancen für Hauptschüler und Ausländer; NSU-Ausschuss findet Komplizen nicht; Studie: Nur noch 3500 bis 4500 Demonstranten bei Pegida-Demonstration; Regierung schließt Kooperation mit Assad aus; Papst warnt vor pauschaler Verurteilung des Islams; Keine Türken für russische Fußballklubs!

Die Themen des Tages sind:

Ob beim Heilbronner Polizistenmord die Organisierte Kriminalität eine Rolle spielte, gehört zu den Fragen, die auch in der jüngsten Sitzung des NSU-Ausschusses im Landtag offen blieb. Einige Funkdaten sind von der Polizei damals nicht ausgewertet worden.

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Bei der Auswertung der Funkzellendaten nach dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter hat es einige Hinweise auf Personen aus der organisierten Kriminalität gegeben.

Die Lehrstellensituation auf dem deutschen Arbeitsmarkt verbessert sich zusehends – das zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausländer haben es jedoch immer noch schwer.

Noch vor einer Woche hatte er sich von der Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge distanziert. Jetzt sagt der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, diese Grenze sei „technisch offenkundig bald erreicht“.

Die Unionsfrauen Aigner und Klöckner machen sich für ein Verbot der Ganzkörperverschleierung stark. Angesichts der Herausforderung von Terrorismus und Flüchtlingskrise wirkt das irgendwie sonderbar.

Mit einer Gesetzesänderung will der Berliner Senat die Bezirksverwaltungen entmachten, um weiterhin Turnhallen als Flüchtlingsunterkünfte anmieten zu können.

Die Gewaltausbrüche in Flüchtlingsunterkünften kamen für Experten nicht unerwartet. Selbst erfahrene Helfer sind überfordert.

Ende November sind in Deutschland deutlich weniger Flüchtlinge angekommen als in den Wochen davor. Gründe dafür sind der Wintereinbruch und das damit verbundene schlechte Wetter.

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung zieht nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa Anhänger an, so Werner Patzelt. Sie auszugrenzen hält der Politikwissenschaftler für gefährlich.

In Dresden sind am Montagabend bei nasskaltem Wetter wieder Anhänger der fremden- und islamfeindlichen „Pegida“-Bewegung zusammengekommen.

Die Bundesregierung hat klargestellt: Eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Diktator kommt für Deutschland nicht in Frage. Ein Interview mit Ursula von der Leyen hatte zuvor für Verwirrung gesorgt.

Papst Franziskus hat während seiner Afrikareise auch in einer Moschee gebetet. Auf dem Rückflug nach Rom wendet er sich strikt dagegen, Muslime angesichts des islamistischen Terrorismus unter Generalverdacht zu stellen.

Im Mordprozess am Palästinenser Mohammed Abu Chdeir wird das Urteil vertagt. Zweifel an der Schuld der Angeklagten hat das Gericht aber nicht.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat es abgelehnt, Russland um Entschuldigung für den Abschuss eines Jets in der vergangenen Woche zu bitten. Dies sei die „Pflicht“ des Landes gewesen.

Die Vereinbarung mit der EU zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms ist erst einige Stunden alt, da setzt die Türkei bereits ein Zeichen: Rund 1300 Migranten werden festgenommen. Sie waren offenbar auf dem Weg nach Griechenland.

Nach dem Abschuss eines Kampfflugzeuges macht Russland seinen Fußballklubs Vorschriften: Türken dürfen nicht mehr verpflichtet werden. Die Fifa will den Eingriff der Staatsführung in die Autonomie des Sports „von Fall zu Fall“ beurteilen.

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