Der Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen!“ und frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye hat die rechtsextremistische Gewalt als größte innenpolitische Herausforderung in Deutschland bezeichnet. „Nicht die Flüchtlinge sind es, die den inneren Frieden gefährden“, sagte Heye in Berlin der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagsausgabe). Das Problem sei der rechtsextremistische Bereich, der Fremdenfeindlichkeit und Rassismus schüre und dieses Denken längst bis in die Mitte der Gesellschaft getragen habe.
Zur Diskussion, ob Deutschland mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert sei, sagte Heye, keiner müsse sich sorgen, „auch nur einen Cent weniger zur Verfügung zu haben als bisher“. „Wir haben in der Bundesrepublik momentan Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung, wie es sie bisher noch nicht gab. Wir sind reich genug, um auch damit umzugehen“, unterstrich Heye.
Dass es in Deutschland eine Spaltung der Gesellschaft gebe, in der wenige immer reicher werden und immer mehr in die Armutsfalle geraten, habe nichts mit Flüchtlingen zu tun, betonte der ehemalige Regierungssprecher unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD). Vielmehr liege dies an einer Politik, die daran nichts ändert. (epd/mig)