Sachsen

Verfassungsschutz hält Pegida für nicht verfassungsfeindlich

Die fremden- und islamfeindliche Pegida ist laut sächsischem Verfassungsschutz nicht verfassungsfeindlich. Die meisten Teilnehmer seien nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen.

Der sächsische Verfassungsschutz sieht in der fremdenfeindlichen „Pegida“-Bewegung offenbar noch keine extremistische Gefahr. Die Großdemonstration mit rund 20.000 Teilnehmern am Montag in Dresden habe gezeigt, „dass die überwiegende Mehrzahl der Versammlungsteilnehmer nach wie vor nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen ist“, sagte der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath, dem Berliner Tagesspiegel.

Dennoch sei abermals deutlich geworden, „dass auf diesen Veranstaltungen eine stark emotionale Grundstimmung herrscht“. Diese verleite einzelne Redner und Teilnehmer „zu zunehmenden verbalen Ausfällen, die teilweise nicht mehr vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind“, sagte Meyer-Plath weiter. So seien durch Redner bei „Pegida“-Veranstaltungen in den vergangenen Wochen wiederholt Begriffe wie „Umvolkung“ verwendet und Asylbewerber als „Invasoren“ bezeichnet worden. Dieses Vokabular weise „eine hohe Anschlussfähigkeit in Richtung rechtsextremistischer Szene“ auf.

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Verdacht auf Volksverhetzung

Nach einer Hassrede des deutsch-türkischen Autors Akif Pirinçci am Montagabend in Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Einen generellen Einfluss von Rechtsextremisten auf die sogenannte „Gida“-Bewegung in Sachsen gebe es aktuell nicht, sagte Meyer-Plath: „Allerdings gab es in der Vergangenheit Fälle von ‚Gida‘-Ablegern, die unter rechtsextremistischen Einfluss geraten sind, so wenn beispielsweise die Organisatoren es zuließen, dass die rechtsextremistische Band ‚A3stus‘ auftreten konnte.“ (epd/mig)