Deutsche Presse

19.10.2015 – Pegida, NSU, Merkel, Erdoğan, Türkei, Kermani, Visafreiheit

Navid Kermani mit Friedenspreis geehrt; Pegida-Chefs sind „harte Rechtsextremisten“; NSU Terror: Wenn Zschäpe redet; Bewohner setzt Flüchtlingslager in Brand; Kopftuch im Klassenzimmer; Forderung nach deutschem Grenzzaun stößt auf Protest; Merkel stellt Türkei Geld und Visa-Erleichterungen in Aussicht

Die Themen des Tages sind:

Der Münchner NSU-Prozess geht seinem Ende entgegen, ein Urteil könnte bereits im nächsten Sommer fallen – nur die Hauptangeklagte kann den Zeitplan noch durcheinander bringen.

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Der Bundestag wird einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen / Petra Pau (LINKE) warnt vor »Schwarmdemenz« der Behörden.

Schwarz-Grün in Hessen hat offenbar wenig Interesse an der Aufklärung eines NSU-Mordes, der in Kassel verübt wurde. Die Opposition ist empört.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnt in ungewöhnlich scharfen Worten vor der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. Die Bürger rief er dazu auf, sich klar von Pegida abzugrenzen.

„Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.“ Dieses Zitat soll von Jürgen Trittin stammen. Gesagt hat er den Satz nie. Im Internet werden ähnliche Fälle verbreitet – absichtlich und mit Methode.

Navid Kermani hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in Frankfurt erhalten. Er ruft zu religiöser Toleranz auf – und zum Gebet.

Was bedeutet Toleranz? Im ZDF-Film „Die Neue“ reibt sich Iris Berben als Lehrerin an dieser Frage auf. Es kommt zum Eklat mit ihrer Schülerin.

Am Samstagabend sind in einem Hamburger Flüchtlingslager 14 Wohncontainer komplett ausgebrannt. Die Ermittler gehen von Brandstiftung durch einen Bewohner des Lagers aus.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach einem Zaun an der deutschen Grenze zurückgewiesen.

Mehr als zehn Jahre nach dem Mord an der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü hat in der Türkei der Prozess gegen zwei ihrer Brüder begonnen.

Die bei einer Messerattacke schwer verletzte Henriette Reker hat bei der Oberbürgermeisterwahl die absolute Mehrheit erreicht. Ihr SPD-Gegenkandidat ist weit abgeschlagen.

Der Erfolg der national-konservativen SVP war vorhergesagt worden, in seinem Ausmaß ist er aber doch überraschend. Das Ergebnis dürfte die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU weiter belasten.

Angela Merkel hat die Türkei aufgefordert, Flüchtlinge schneller zurückzunehmen. In Istanbul stellte sie dafür erhebliche Zugeständnisse in Aussicht.

Erstmals seit zweieinhalb Jahren reist Merkel in die Türkei. Nach ihrem Gespräch mit Ministerpräsident Davutoglu stellt sie Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Und der will direkt zum EU-Gipfel.

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Nachtrag vom 18.10.2015