Deutsche Presse

01.10.2015 – Zschäpe, NSU, Syrien, Migranten, Pegida, Türkei, Flüchtlinge

NSU Terror: Zschäpe-Verteidiger wirft BKA-Ermittlern Dilettantismus vor; H&M wirbt mit Kopftuch; De Maizière fordert Asyl-Transitzonen; 290.000 Flüchtlinge in Deutschland sind nicht registriert; Mehr als 90 Prozent der Flüchtlinge brauchen Hartz IV; Wie sich Pegida radikalisiert; Entführte Türken wieder frei

Die Themen des Tages sind:

Im NSU-Prozess hat Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl zwei Ermittler des Bundeskriminalamtes scharf kritisiert. Der Verteidiger lieferte sich auch Wortgefechte mit dem Vorsitzenden Richter.

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André E. gibt sich im NSU-Prozess cool. Zu den Vorwürfen, die Terroristen Mundlos und Böhnhardt unterstützt zu haben, schweigt er. Umso aussagekräftiger sind seine Tätowierungen.

Alles konzentriert sich auf die Hauptangeklagte Beate Zschäpe; dass da noch vier andere Menschen angeklagt sind, geht im NSU-Prozess häufig unter. Diese vier Männer sitzen da schweigend, oft wie unsichtbar zwischen ihren Anwälten.

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags werden am kommenden Montag zwei weitere Polizeibeamte gehört.

Bei der Aufarbeitung des NSU-Mordes in Kassel spricht die SPD-Opposition den Regierungsparteien CDU und Grüne weiterhin den Willen zur Aufklärung ab.

In einem aktuellen Werbevideo von H&M trägt eine junge Muslima Kopftuch. Das Netz feiert den schwedischen Konzern für seine „Toleranz“.

Innenminister Thomas de Maizière will per Gesetz Asylverfahren direkt an den Grenzen ermöglichen. Das sogenannte Flughafenverfahren ermöglicht schnelle Abschiebung, ist aber höchst umstritten.

Nach Angaben seines Chefs Frank-Jürgen Weise kennt das Bundesamt für Migration die Identität zahlreicher Flüchtlinge nicht. Die Union spricht von einem „beängstigenden Kontrollverlust“.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland geht zurück, allerdings nicht bei Flüchtlingen. Dort steigt sie stark an, genauso wie die Zahl der Hartz-IV-Empfänger. Und das ist noch nicht die ganze Wahrheit.

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat den niedersächsischen Schulen flexible Lösungen zur Integration von Flüchtlingskindern zugesichert.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, befürchtet einen Zustrom von muslimischen Flüchtlingen mit einer antisemitischen Einstellung.

Das Bündnis Dresden Nazifrei hat zu Protesten gegen eine Pegida-Kundgebung zum ersten Jahrestag der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung in Dresden aufgerufen.

Salafisten versuchen in Hessen, Flüchtlinge gezielt anzuwerben. Es seien vereinzelt Fälle von Kontaktaufnahmen festgestellt worden, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Wiesbaden.

Der palästinensische Präsident Abbas greift vor der UN-Vollversammlung Israel mit scharfen Worten an. Nach seiner Drohung, den Friedensprozess aufzukündigen, will in New York jeder mit ihm reden. Doch seine Landsleute sind enttäuscht.

Vier Wochen nach ihrer Entführung in Bagdad sind 16 türkische Arbeiter wieder frei. Die Männer seien bei guter Gesundheit vom türkischen Botschafter in der irakischen Hauptstadt empfangen worden, teilte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu am Mittwoch mit.

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