Uneinigkeit

Europa und das Konzept „sicherer Herkunftsstaaten“

Unionspolitiker möchten auch Albanien, Kosovo und Montenegro als „sicher“ deklarieren. Die Anerkennungsquote bei Schutzgesuchen aus diesen Ländern tendiere gegen Null, unterstreicht sie. Das trifft zu – allerdings für Deutschland, nicht europaweit.

Seit den 90er Jahren hat die EU mehrmals Versuche unternommen, eine gemeinsame Liste „sicherer Herkunftsländer“ zu erstellen. Ziel sollte es sein, Asylbewerber nach einem unkomplizierten Schnellverfahren wieder auszuweisen. Doch von Erfolg gekrönt war das Unterfangen nie. In welchen Staaten ist die Menschenrechtslage so gut, dass grundsätzlich niemandem politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung droht? Darüber sind sich die 28 EU-Länder bis heute nicht einig.

Als Deutschland 2014 die Balkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ einstufte, argumentierte die Bundesregierung unter anderem, dass zahlreiche andere EU-Länder dies ebenfalls schon getan hätten. Tatsächlich handelt es sich um eine Minderheit der EU-Staaten. Nach Angaben des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE in Brüssel besitzt derzeit nur etwa ein Drittel der 28 EU-Staaten überhaupt Länderlisten – und diese sind auch noch uneinheitlich.

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Derzeit wird in Deutschland darüber debattiert, auch Albanien, Kosovo und Montenegro als „sicher“ zu deklarieren. Die Anerkennungsquote bei Schutzgesuchen aus diesen Ländern tendiere gegen Null, unterstreichen Politiker der Union. Das trifft zu – allerdings für Deutschland, nicht europaweit. Im EU-Schnitt bekamen Albaner im Jahr 2014 erstinstanzlich zu acht Prozent, Kosovaren zu sieben Prozent Schutz. Frankreich zum Beispiel habe 2014 mehr als 500 Kosovaren aufgenommen, berichtet das EU-Statistikamt Eurostat.

Einigkeit scheint in Europa höchstens darüber zu herrschen, welche Herkunftsländer besonders unsicher sind. Kürzlich vereinbarten die Staaten, mehrere Zehntausend an Mittelmeerküsten angekommene Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea über Europa zu verteilen. Es handele sich um Menschen mit „eindeutigem Schutzanspruch“, erläuterte die EU-Kommission in Brüssel. Sie könnten auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, ohne dass vorher ein langwieriges Asylverfahren nötig sei.

Bei der Etikettierung „sicherer“ Länder seien hingegen „politische Alleingänge“ zu beobachten, sagt die Politikwissenschaftlerin Claudia Engelmann [3] aus Maastricht. Einige EU-Staaten seien zum Beispiel durch ihre Kolonialgeschichte mit Herkunftsländern verbunden, erläutert sie. Andere wollten die Effektivität ihrer Entwicklungshilfe verdeutlichen, etwa Deutschland im Fall des Senegal. Nicht zuletzt gehe es um politische Fragen wie etwa eine EU-Beitrittsperspektive für bestimmte Länder und den Wunsch, Flüchtlingsströme zu steuern.

Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ komme in seiner derzeitigen Form „weder einer gesamteuropäischen Asylpolitik noch dem Schutzanspruch der Flüchtlinge zugute“, kritisiert Engelmann. Auch der Flüchtlingsrat ECRE hat eine klare Meinung: „Wenn sich Länder, die dieselben Menschenrechts- und Flüchtlingskonventionen unterschrieben haben, so uneinig sind, kann mit diesem Konzept irgendetwas nicht stimmen“, meint der Verband. „Die EU-Institutionen sollten eine unangenehme Wahrheit akzeptieren: Sichere Herkunftsländer gibt es nicht.“ (epd/mig)