Polizeigewalt in Hannover

Vorsicht, lückenlose Aufklärung!

Je größer der Skandal und je fundamentaler der Rassismus in den Amtsstuben ist, desto weniger wird in unserem Rechtsstaat aufgeklärt. Dieser Grundsatz wird sich auch in Hannover durchsetzen, wo die Polizei im Verdacht steht, Ausländer gefoltert zu haben.

Wenn „lückenlose Aufklärung“ gefordert wird, ist höchste Aufmerksamkeit angebracht. Das ist so, als wenn Bundeskanzlerin Merkel einem Kabinettsmitglied ihr „vollstes Vertrauen“ ausspricht. Spätestens dann ist sicher, der Minister steht kurz vor seinem Zurückgetreten werden.

Zurückgetreten werden in Deutschland auch Ausländer. In Hannover beispielsweise tritt die Bundespolizei gerne auf Menschen, die bereits auf dem Boden liegen. Sie werden gefesselt, geschlagen, gefoltert und müssen verdorbenes Schweinefleisch vom Boden essen weil sie aus einem muslimischen Land stammen.

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Nach Bekanntwerden ist die öffentliche Empörung groß. Die Staatsanwaltschaft ist alarmiert. Sie ermittelt – gegen die Sicherheitsbehörden. Wie bei Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat oder wie bei Oury Jalloh [1], der in einer Polizeizelle trotz ausgelöstem Brandalarm unter mysteriösen Umständen zu Tode verbrannte weil die Polizei den Alarm ausschaltete statt zu helfen, und wie bei unzähligen weiteren namenlosen Opfern.

„Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform“, kommentiert Pro Asyl den jetzt bekannt gewordenen Fall zutreffend. Wie aus dem bisher aufgetauchten Beweismaterial und den Zeugenaussagen deutlich wird, wurde die Tat über Monate verschwiegen, ist kein Einzelfall und geht nicht auf das Konto eines Einzelnen. Als Mitwisser kommen mehrere in Betracht – inklusive Vorgesetzte.

Dennoch ist die erste Reaktion der Staatsanwaltschaft Hannover nach Konfrontation mit dem Fall relativierend: Die Vorwürfe seien „einmalig“. Einmalig! Und eine große Sauerei sei, dass dieser Fall öffentlich gemacht wurde.

Seit dem NSU setzt sich folgende Erkenntnis fest wie ein böser Tumor: Je größer der Skandal und je fundamentaler der Rassismus in den Amtsstuben ist, desto weniger wird in unserem Rechtsstaat aufgeklärt. Die Hoffnung, spätestens jetzt müsste sich doch – verdammt noch mal – etwas ändern, tendiert inzwischen gegen Null. Selbst Bauernopfer sind uns zu schade für das bisschen Rassismus.

Tschüss, bis zum nächsten Einzelfall.