Zweite Runde

Sachsen setzt erneut NSU-Untersuchungsausschuss ein

Ein 18-köpfiges Gremium wird die NSU-Aufklärung in Sachsen fortsetzen. Ein entsprechender Untersuchungsausschuss wurde vom Landtag eingerichtet. Der erste Ausschuss hatte seine Arbeit im Juni 2014 wegen der Landtagswahl einstellen müssen.

Der sächsische Landtag hat erneut einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eingerichtet. Das 18-köpfige Gremium soll mögliche Versäumnisse der sächsischen Behörden bei der Fahndung klären. Eingebracht wurde der Antrag am Montag durch die Fraktionen der Linkspartei und der Grünen. Auch die CDU und SPD signalisierten Unterstützung, wenngleich sie sich bei der Abstimmung über den Untersuchungsausschuss enthielten.

Der erste sächsische NSU-Untersuchungsausschuss war 2012 eingerichtet worden und hatte seine Arbeit im Juni 2014 wegen der anstehenden Landtagswahl einstellen müssen. „Sachsen war das Kernland des NSU“, sagte Kerstin Köditz (Linke). Jahrelang habe die Terrorgruppe unentdeckt im Freistaat gelebt, „hier horteten sie Waffen und planten schwerste Straftaten“. Der erste Untersuchungsausschuss habe zwar dazu beigetragen, das Geschehen zu rekonstruieren. Wichtige Fragen blieben aber weiter offen.

Das Terrortrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe war seit Anfang 1998 in Sachsen untergetaucht und lebte viele Jahre lang unbehelligt im Freistaat. Weitere NSU-Untersuchungsausschüsse gibt es derzeit in Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen und in Nordrhein-Westfalen. (epd/mig)