Der Streit um die Praxis des deutschen Kirchenasyls geht unvermindert weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bekräftigte am Sonntag seine Kritik an einem „Missbrauch des Kirchenasyls“. Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Volker Beck kritisierten ihn dafür scharf. Zuvor hatte bereits die Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ de Maizière „Prinzipienreiterei“ vorgeworfen.
Der Innenminister sagte am Sonntag im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, es gebe staatliche Regeln über Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung. Eine Institution könne sich nicht über das Recht setzen. Er zog in diesem Zusammenhang einen Vergleich zur islamischen Scharia, die als „eine Art Gesetz für Muslime“ auch nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe.
Als Christ meine er, dass es Erbarmen geben könne. „Aber dann reden wir über vier, fünf, sechs, zehn Fälle im Jahr“, sagte De Maizière weiter. „Wir reden jetzt inzwischen über Hunderte von Fällen, über eine zum Teil systematische Verhinderung von Überstellungen nach Dublin, und das ist jedenfalls mal ein Missbrauch des Kirchenasyls.“
Grüne: Gott müsste Unionsparteien das C aberkennen
Nach der Dublin-Regelung müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, dass sie als erstes erreichen. In Deutschland können sie daher meist binnen sechs Monaten in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ haben derzeit rund 360 von Abschiebung bedrohte Menschen in Kirchen Zuflucht gefunden.
Roth sagte der Zeitung Die Welt: „Das Kirchenasyl gehört zur Menschheitsgeschichte, sakrale Schutzräume gab es schon immer.“ Das Kirchenasyl werde weiterhin gebraucht, „um die unmenschlichen Härten zu überwinden, die das bestehende Asylrecht schafft“.
De Maizière spreche „eiskalte, harte Worte“. So einen harten Anschlag auf das Kirchenasyl habe es noch nicht gegeben, fügte sie hinzu: „Da müsste eigentlich der liebe Gott einschreiten und den Unionsparteien das C aberkennen.“
Kirche: Kirchenasyl quantitativ irrelevant
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“ hatte am Freitag erklärt, vor dem Hintergrund von 200.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr sei es „absolut lächerlich, angesichts von 200 Kirchenasylen politisch so massiv zu reagieren“. Quantitativ sei das Kirchenasyl „vollkommen irrelevant“.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte zudem am Sonntag in Berlin, das Kirchenasyl mit der Anwendung des Rechts der Scharia zu vergleichen sei absurd. Die Kirchen gewährten Flüchtlingen in Härtefällen Schutz, auf den sie nach der staatlichen Rechtsordnung in Deutschland keinen förmlichen Anspruch hätten.
Die starre Haltung De Maizieres zum Einwanderungsgesetz mache Deutschland nicht zukunftsfähig, sagte Beck weiter. Man müsse den Menschen reinen Wein einschenken: „Entweder die Arbeitskräfte kommen zu uns oder die Arbeit und Wertschöpfung wird zu ihnen auswandern.“ Dies hätte verheerende Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme in Deutschland. (epd/mig)