Die CSU strebt schnellere Asylverfahren in Deutschland an. Wenn es nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag geht, sollen Asylbewerber künftig wesentlich rascher abgeschoben werden, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Als Vorbild sieht die CSU dem Bericht zufolge die Schweiz.
Eine Beschlussvorlage zum traditionellen Klausur-Treffen der Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth sieht der Süddeutschen Zeitung zufolge „Schnellverfahren“ für Asylbewerber vor. Dieses neue Verfahren solle für Flüchtlinge gelten, die aus sicheren Herkunftsländern kommen oder unter die „Dublin-Regelung“ fallen, also bereits einen Antrag in einem EU-Staat eingereicht haben. In diesen Fällen soll das Asylverfahren nach den Vorstellungen der CSU nur noch höchstens sechs Wochen dauern. Im Schnitt dauern Asylverfahren derzeit den Angaben zufolge acht Monate.
Herrmann: „Rückführung“ deutlich verstärken
Wie die Landesgruppe fordert auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine schnellere Abschiebung. Mein Ziel ist es, die Rückführung deutlich zu verstärken“, sagte der CSU-Politiker dem Münchner Merkur. Je stärker „der Vollzug“ sei, desto mehr abgelehnte Asylbewerber gingen auch freiwillig. Zudem bestehe die Sorge, „dass die Akzeptanz bei der Bevölkerung schwinden würde, wenn wir auch diejenigen, die nicht anerkannt werden, trotzdem hier bei uns leben lassen“. Eine konsequente Asyl- und Flüchtlingspolitik bedeute „Hilfsbereitschaft gegenüber den echten Flüchtlingen, aber auch denjenigen, die missbräuchlich hier sind, zu sagen, dass sie nicht auf Dauer bleiben können, betonte Herrmann. In diese Richtung ziele auch der Vorstoß der CSU-Landesgruppe.
Wie die Süddeutsche aus der Beschlussvorlage zitiert, soll „künftig noch klarer zwischen wirklichen Schutzbedürftigen, wie den Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak“ und Asylbewerbern, die „diese Schutzbedürftigkeit nur vorgeben“, unterschieden werden. Wie diese Unterscheidung in der Praxis schnell und zuverlässig vorgenommen werden könnte, lässt die Vorlage offen.
CSU führt Merkel ad absurdum
Scharfe Kritik erntet der CSU Vorstoß vom stellvertretenden Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte: „Die begrüßenswerte Abgrenzung der Bundeskanzlerin von den Pegida-Ressentiments wird von den eigenen Leuten ad absurdum geführt“. Die Union bediene mit einer Verschärfung der Asyl- und Abschiebepraxis genau jenen Hass, der auf den Pegida-Demonstrationen gegen Flüchtlinge geschürt werde. Die CSU mache den Rassismus damit hoffähig.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden. Zugleich erteilte Merkel den Pegida-Demonstranten eine klare Absage und kritisierte sie scharf. Daran erinnert Korte und fordert die Kanzlerin auf, „in ihrem Laden aufzuräumen, wenn sie glaubwürdig den Pegida-Organisatoren den Boden entziehen will“. Die rechtspopulistischen Töne aus der Union seien erschreckend und machten deutlich, dass die Stigmatisierung von Flüchtlingen kein Problem eines wie immer gearteten rechten Randes sei, sondern tief verwurzelt in einer Bundestagspartei praktiziert werde.
„Wenn der bayerische Innenminister mit einer verstärkten und beschleunigten ‚Rückführung‘ droht, ist er nicht nur bedenklich nah am Sprachgebrauch von Ausländerfeinden aller Couleur, sondern untergräbt bewusst das Grundrecht auf Asyl. Genau das aber ist der Sumpf, aus dem die Pegida-Blasen steigen“, so Korte abschließend. (epd/mig)