In Nordrhein-Westfalen gibt es bislang 48 Verfahren gegen Sicherheitsmitarbeiter und andere Bedienstete von Flüchtlingsheimen. Dies habe eine Überprüfung durch das Landeskriminalamt ergeben, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. Der Innenausschuss hatte eine Sondersitzung angesetzt, um den Innenminister über die Misshandlungen von Flüchtlingen in Landesunterkünften durch Bedienstete und Sicherheitsmitarbeiter zu befragen.
Neben der Notunterkunft im siegerländischen Burbach sind den Angaben zufolge sechs weitere Flüchtlingsheime von Misshandlungen betroffen. Die genauen Tatvorwürfe blieben zunächst ungenannt. 28 Fälle würden derzeit von Polizei und Staatsanwaltschaft geprüft, hieß es. Zehn Verfahren seien mangels Tatverdacht eingestellt worden, weitere Verfahren wegen geringer Schuld. Das Innenministerium teilte zudem mit, bereits am 22. August sei polizeilich bekanntgeworden, dass es einen sogenannten Separationsraum im Flüchtlingsheim Burbach gab. Misshandlungs-Vorwürfe seien aber damals noch nicht erhoben worden.
Innenminister Jäger räumte in der Sitzung erneut ein, dass das Land Kontrollen vernachlässigt habe. Ende September waren konkrete Misshandlungs-Vorwürfe bekanntgeworden. „Mir persönlich und meinem Haus war vorher nicht bekannt, dass es Übergriffe in Burbach gegeben haben soll“, betonte der Innenminister auf Nachfrage der Abgeordneten.
Opposition kritisiert Innenminister
Das sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, ganz anders: „In der heutigen Sondersitzung ist deutlich geworden, dass Minister Jäger bereits lange vor dem Bekanntwerden der Misshandlung von Asylbewerbern über die skandalösen Zustände in Burbach informiert war.“ Damit breche die bisherige Darstellung von Minister Jäger in sich zusammen. Für den CDU-Innenexperten steht fest: „Der Minister hat bei der Aufsicht versagt. Er hat zugelassen, dass es durch die Umstände in der Einrichtung zu Gewalt gegenüber Asylsuchenden gekommen ist. Er trägt damit die politische Verantwortung für eklatante Menschenrechtsverletzungen in seinem Zuständigkeitsbereich. Er ist jetzt einzig und allein mit der eigenen Verteidigung und Rechtfertigung beschäftigt.“
Ähnlich sieht es Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Sondersitzung hat nicht zur Aufklärung des Skandals beigetragen und war ein schlimmes Zeichen von weiterem Wegleugnen der Probleme! Hier wird an Symptomen rumgedoktert, ohne die Probleme aktiv anzugehen“. NRW brauche dringend einen Heim-TÜV, einen unabhängigen Flüchtlingsbeauftragen und ein Sofortprogramm zur Finanzierung. „Anstatt die Vorschläge von Flüchtlingsrat und Wohlfahrtsverbänden 1:1 umzusetzen, redet sich Jäger die Welt schön und verweist auf die vermeintlichen Erfolge“, so Herrmann. (mig/epd)