Auf dem Jahrmarkt

Union tauscht liberale Optionsregelung gegen strenges Asylrecht

Sowohl die Neubewertung sicherer Herkunftsstaaten als auch die Optionsregelung sollten noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Davon ist bislang keine Spur; Hintergrund ist ein ausstehender Deal. Auch die Wiedereinreisesperre für EU-Bürger, die Sozialleistungen erschleichen, kommt nicht voran.

Eigentlich hatte die Große Koalition angekündigt, die Änderungen der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsgesetz noch vor der Sommerpause beschließen zu wollen. Genauso sollten die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Damit möchte die Regierung Asylanträge von Bürgern aus diesen Staaten schneller ablehnen können.

Auf der Tagesordnung der nächsten und letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause finden sich aber weder die Optionsregelung noch die vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten. Hintergrund für diese Verzögerung könnte ein Deal sein, der noch nicht in trockenen Tüchern liegt.

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Das große Feilschen
Kein Geheimnis ist, dass die Lockerung der Optionsregelung von Seiten der CDU/CSU nur zähneknirschend hingenommen wird, weil der Koalitionspartner SPD darauf drängt. Bekannt ist auch, dass die Neubewertung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer vor allem im rot-grün dominierten Bundesrat – Linke inklusive – auf Ablehnung stößt.

In informierten Kreisen wird inzwischen offen darüber geredet, die Union halte die neue Optionsregelung als Druckmittel zurück: Sollten die rot-grünen Bundesländer im Bundesrat nicht dem Gesetzesentwurf zur Neubewertung der sicheren Herkunftsländer zustimmen, wolle man im Gegenzug die liberalere Optionsregelung kippen. Dass sichere Herkunftsländer thematisch überhaupt nichts mit der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz zu tun haben und dass jede Verzögerung zu Lasten der Betroffenen geht, scheint bei dieser Jahrmarktfeilscherei, nicht zu interessieren.

Wer betrügt, kommt nicht voran
Derweil sorgt eine weitere Verzögerung für Verwirrung in Berlin. Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, wonach Unionsbürger mit Einreiseverboten belegt werden sollten, wenn sie Sozialleistungen erschleichen, sollte schon Anfang Juni im Kabinett beschlossen werden. Dort ist er bis heute nicht angekommen.

Möglicher Hintergrund für diese Verzögerung könnte sein, dass der Vorschlag des Bundesinnenministers Thomas de Maizière gegen die europarechtlich garantierte Freizügigkeit verstößt. Die Bedenken der Opposition konnte die Bundesregierung in zahlreichen parlamentarischen Anfragen jedenfalls nicht ausräumen.

„Nun gerät die Bundesregierung selbst ins Schlingern. War der Vorschlag wohl doch nur populistische Wahlkampftaktik aus der rechten Ecke?“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, dem MiGAZIN. Aus diesem „Schlamassel“ komme die Bundesregierung nur raus, „indem sie den Vorschlag zurückzieht – und weitere Angriffe auf die Freizügigkeit der Unionsbürger unterlässt“. (bk)