Etwa jeder fünfte Deutsche (18,1 Prozent) ist im Jahr 2014 ausländerfeindlich eingestellt. Verglichen mit Ergebnissen aus 2012 ist das ein Rückgang von 7 Prozent. Soweit die positiven Befunde aus der am Mittwoch vorgestellten sozialpsychologischen „Mitte-Studie“ der Universität Leipzig. Doch der Teufel steckt im Detail. Trotz der positiven Entwicklung in der Langzeitbetrachtung, erfahren heute Asylsuchende, Muslime sowie Sinti und Roma eine deutlich höhere Stigmatisierung.
So stimmt mehr als jeder Dritte (36,6 Prozent) der Aussage zu: „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“. Und 43 Prozent fühlen sich „durch die vielen Muslime (…) manchmal wie ein Fremder im eigenen Land“. Zum Vergleich: In der Heitmeyer Studie aus dem Jahr 2011 stimmten noch 22,6 Prozent der ersten Aussage zu und knapp über 30 Prozent der zweiten.
Abneigung gegen Asylbewerber verdreifacht
Ähnlich stark sind Ressentiments gegen Sinti und Roma gestiegen: Hatten im Jahr 2012 noch 40,1 Prozent ein Problem damit, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhalten, sind es in der aktuellen Erhebung 55,4 Prozent. 47,1 Prozent sind zudem der Auffassung, dass Sinti und Roma aus den Innenstädten verbannt werden sollten (2012: 27,7 Prozent).
Fast verdreifacht hat sich die Abneigung sogar gegenüber Asylbewerbern. Waren im Jahr 2012 noch 25,8 Prozent der Meinung, der Staat sollte bei der Prüfung von Asylanträgen nicht großzügig sein, sind es aktuell 76 Prozent.
Beck fordert Tonänderung
Diese Befunde lassen beim innenpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, die Alarmglocken läuten. „In den feindlichen Haltungen gegenüber Sinti & Roma, Muslimen und Flüchtlingen spiegeln sich die politischen Debatten der letzten Jahre wider. Hier sehen wir die giftigen Früchte der Diskussionen über Sinti und Roma, die pauschal zu betrügenden ‚Armutszuwanderern‘ gemacht wurden, um Muslime und darüber, ob ihre Religion zu Deutschland gehöre, oder Asylbewerbern, deren Verfolgung und Leid viel zu oft ausgeblendet wird, um gegen angeblichen ‚Sozialmissbrauch‘ zu hetzen“, so Beck. Er fordert eine Tonänderung in Politik und Gesellschaft: „Das Einprügeln auf Minderheiten um kurzfristig bei den Wählern zu punkten, darf keine Toleranz mehr erfahren.“
Diplompsychologe Oliver Decker von der Abteilung für Medizinische Psychologie und Medizinische Soziologie der Universität Leipzig resümiert: „Die Empfänglichkeit für die Ideologie der Ungleichwertigkeit ist weiterhin vorhanden. Wir sehen hier eine autoritäre Dynamik: Nicht Migranten im Allgemeinen werden abgelehnt, viele Deutsche denken nun: Die bringen uns was. Aber jene, die die Fantasie auslösen, sie seien grundlegend anders oder hätten ein gutes Leben ohne Arbeit, ziehen die Wut auf sich.“
Zusammenhang von Wirtschaft und Politik
Die Wissenschaftler nennen das Phänomen den sekundären Autoritarismus. Die Stellung der Wirtschaft in Deutschland spiele mit hinein. „Sie ist zu so etwas wie einer nicht hinterfragbaren Autorität geworden“, erklärt Decker. „Wenn sie stark ist, freuen sich die Menschen. Aber trotzdem müssen sie sich ihr unterordnen, und das produziert Aggressionen, die sich dann gegen Abweichende oder Schwächere richten.“
Demgegenüber ist der Anteil derjenigen, die ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, in ganz Deutschland deutlich zurückgegangen – von 9,7 Prozent im Jahr 2002 auf 5,6 Prozent im Jahr 2014. „Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich bildlich gesprochen in einer Insellage. Die wirtschaftliche Gesamtentwicklung ist mit Wirtschaftswachstum und Exportsteigerung so gut wie seit Jahren nicht mehr. Dabei wissen wir schon seit Jahren um den engen Zusammenhang von Wirtschaft und politischer Einstellung. Jetzt ist auch der Kontrast zu allen anderen Ländern in Europa sehr groß: Das stabilisiert die Mitte der Gesellschaft“, erklärt Decker.
Ausländerfeindlichkeit parteiübergreifend
Ein weiterer Faktor für rechtsextreme Einstellungen ist laut Studie nach wie vor der Bildungsgrad. Befragte mit Abitur stimmen allen Dimensionen des Rechtsextremismus-Fragebogens signifikant seltener zu als Personen mit einem niedrigeren formalen Bildungsabschluss. Der Effekt der Bildung ist deutlich: Beispielsweise sind 6,8 Prozent der Menschen mit Abitur, aber 20,8 Prozent ohne Abitur ausländerfeindlich eingestellt.
Info: Im Rahmen der sozialpsychologischen „Mitte-Studie“ an der Universität Leipzig werden seit 2002 im Zwei-Jahres-Rhythmus repräsentative Erhebungen zur rechtsextremen Einstellung in Deutschland durchgeführt. Die aktuelle Publikation präsentiert Ergebnisse aus der Befragung im Jahr 2014 und vergleicht sie mit den Studienergebnissen der letzten zwölf Jahre. Dabei wurde ein starker Rückgang bei allen rechtsextremen Dimensionen verzeichnet und somit weniger manifest rechtsextrem Eingestellte.
Die diesjährigen Ergebnisse dokumentieren zudem erneut, dass rechtsextreme Positionen bei den Anhängern sämtlicher politischer Parteien nachweisbar sind, und dass auch die Wählerschaft der großen Parteien SPD und CDU davon nicht ausgenommen ist. „Es fällt allerdings auf, dass die stärkste Anziehungskraft bei den Wählern mit einer ausländerfeindlichen, antisemitischen und chauvinistischen Einstellung neben den rechtsextremen Parteien die AfD hat“, erklärt der Sozialwissenschaftler Johannes Kiess, der seit 2008 an der Studie mitarbeitet.
Ostdeutschland weiterhin ein Problem
Wie aus der Studie außerdem hervorgeht, sind Chauvinismus und Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland noch immer häufiger zu beobachten als in Westdeutschland. Beim Chauvinismus fällt auf, dass 28,7 Prozent der Ostdeutschen der Meinung sind, Deutschland solle sich endlich wieder Macht und Geltung verschaffen (im Vergleich zu 19,5 Prozent in Westdeutschland). Auch Ausländerfeindlichkeit findet in den neuen Bundesländern noch immer höhere Zustimmungswerte als in den alten. „Wo weniger Migranten leben, ist die Diskriminierung von ‚Ausländern‘ stärker verbreitet“, erklärt der Mitherausgeber der Studie, Prof. Dr. Elmar Brähler. „Der Kontakt verhindert Vorurteile, darum wissen wir seit einigen Jahren.“
Schließlich beleuchtet die Studie auch die Einstellung der Deutschen zur Europäischen Union. Ergebnis: Die EU wird von den Deutschen auch 2014 immer noch skeptisch betrachtet. Nachdem zunächst eine starke Euphorie festzustellen war, flachte die Begeisterung mit den Jahren ab. „Unsere Ergebnisse aus dem Frühjahr 2014 weisen eine stabile Zustimmung zur EU bei 40 bis 45 Prozent der Bevölkerung aus“, erläutert Kiess. „Doch bei mehr als 50 Prozent hat sie keine positive Resonanz.“ Dabei zeigt die Analyse, dass der fehlende Anklang der EU sehr stark mit der antidemokratischen Orientierung der Befragten zusammenhängt: „Wir müssen feststellen, dass Menschen mit rechtsextremer Einstellung und der Bereitschaft, andere Gruppen abzuwerten, die EU deutlich häufiger ablehnen.“ (bk)