Härtere Strafen

Gesetzesverschärfung für EU-Bürger bei Sozialmissbrauch

Gegen EU-Bürger, die Sozialhilfe erschleichen, soll in Zukunft automatisch eine Wiedereinreisesperre verhängt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als Hetze. Bisher konnten Vorwürfe über Sozialmissbrauch nicht belegt werden.

Bei Missbrauch von Sozialleistungen soll gegen EU-Bürger in Zukunft automatisch ein befristetes Wiedereinreiseverbot von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Bisher werden Wiedereinreisesperren auf Antrag ausgesprochen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vor.

Dem Papier zufolge möchte die Bundesregierung auch härtere Strafen verhängen, wenn EU-Bürger falsche oder unvollständige Angaben machen zur Beschaffung von Aufenthaltstiteln. Außerdem soll die Frist zur Arbeitssuche verkürzt und Kindergeld nur noch dann gezahlt werden, wenn der Antragssteller eine Steuer-Identifikationsnummer angibt. Medienberichten zufolge soll der Gesetzesentwurf Anfang Juni vom Kabinett beschlossen werden.

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Volker Beck: Hetze!
Angestoßen wurde die Gesetzesinitiative von der CSU. Kurz vor der Jahreswende hatte sie eine Debatte um vermeintliche Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien angestoßen, diese Behauptung aber bis heute nicht belegen können. Im Gegenteil, die Bayerische Regierung musste in einer Antwort auf eine parlamentarische Frage der Landtagsgrünen sogar einräumen, dass im Jahre 2012 nur zwölf Verdachtsfälle von Sozialleistungsbetrug [1] Rumänen betrafen und keinen einzigen Bulgaren. Auch die Bundesregierung sah in einem Zwischenbericht keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe der CSU.

Dass die Behauptungen trotzdem in einer Gesetzesinitiative münden, kritisiert Grünen Bundestagsabgeordneter Volker Beck scharf. „Das Merkel dazu schweigt, wundert nicht. Das auffällige Schweigen der SPD gegenüber dem CSU-Ausländer-Raus-Wahlkampf ist allerdings frustrierend. War die SPD doch mal eine Partnerin antirassistischer Arbeit und der pro-europäischen Idee! Wer so gegen Einwanderung hetzt, darf sich über Fachkräftemangel nicht wundern“, so der Grünen-Politiker. (hs)