Zunächst will ich auf den Begriff „Armutszuwanderung“ eingehen. Der Begriff sagt aus, dass Menschen zu uns kommen, die zunächst arm sind. Allerdings bleibt festzuhalten, dass im Rahmen der political correctness der Begriff zu einem Synonym für Roma geworden ist. Insbesondere CSU-Politiker haben genau diesen Begriff geprägt. Ich erinnere an den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der ausgerechnet am Tag der Einweihung des Denkmals für die ermordeten Sinti und Roma Europas vor Zuwanderung in deutsche Sozialkassen gewarnt hat. Anfang 2014 begannen erneut CSU-Politiker auf die angebliche Zuwanderung in deutsche Sozialkassen im Rahmen ihrer Wahlkampagne hinzuweisen und propagierten dabei die Parole „Wer betrügt, der fliegt.“ Im Koalitionsvertrag ist explizit festgehalten worden, dass die Bundesregierung dem illegalen Zugang zur Sozialhilfe von „Armutszuwanderung“ entschieden entgegenwirken wird.
So verwies der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma in einer Pressemitteilung, dass demokratische Parteien mit solchen Kampagnen rechtsextremistische Positionen salonfähig machen und bestärken Fremdenfeindlichkeit. Man erinnere sich hierbei an das Wahlplakat der NPD: „Mehr Geld für die Oma statt für Sinti und Roma.“ Hinzu kommt, dass trotz parlamentarischer Anfragen der Linksfraktion die Bundesregierung bisher keinen Beleg für Sozialmissbrauch vorlegen konnte. EU Justizkommissarin Viviane Reding hingegen erklärte in diesem Zusammenhang: „Wir sehen, dass wir sehr niedrige Zahlen von EU-Bürgern haben, die nach Deutschland kommen und im sozialen Bereich etwas empfangen. Die meisten zahlen ein und bekommen nichts heraus.“ Auch die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bezeichnete die Klagen über Sozialmissbrauch als „hoch übertrieben“.
Den Kerndiskurs nicht vergessen
„Armutszuwanderung“ impliziert, dass Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien per se alle arm sind und keiner Beschäftigung nachgehen. Demgegenüber werden im Integrationsbarometer 2013 des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ganz andere Fakten vorgelegt. So sind 20,9 % der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien im Alter zwischen 25 und 44 Jahren Hochschulabsolventen. Bei der gleichaltrigen Bevölkerung in Deutschland liegt der Akademikeranteil mit 18,1 % darunter. Hierbei gibt es natürlich das „Stammtisch-Argument“: Wie viel ist schon ein rumänischer und bulgarischer Bachelor oder Master wert? Dem ist entgegenzusetzen: Wie viel ist schon ein deutscher Doktortitel wert? Man erinnere sich an die Plagiatsaffäre um Guttenberg und Co.
Tatsache ist sogar, dass hochqualifizierte rumänische Ärzte in Deutschland praktizieren, während sie im eigenen Land fehlen. So schätzen rumänische Gewerkschaften, dass 1989 etwa 20.000 Krankenschwestern und 30.000 Ärzte ausgewandert sind. Das bedeutet zugleich einen finanziellen Verlust für diese armen EU-Länder, zumal die Bildung staatlich finanziert ist. Auch erklärt der SVR, dass eine Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht vorliegt, zumal 72,1 % der Bulgaren und Rumänen im Alter zwischen 25 und 44 Jahren einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Natürlich ist das der Bundesdurchschnitt – in bestimmten Städten ist diese Beschäftigungsquote deutlich niedriger. Hierzu zählen Städte wie Dortmund, Duisburg, Mannheim etc. Aber die Zahlen zeigen auch, dass die sozialen Verwerfungen kein gesamtdeutsches Phänomen sind. Vielmehr konzentrieren sich die Probleme auf bestimmte Städte. Die meisten dieser Städte sind überdurchschnittlich verschuldet.
Die sozialen Verwerfungen können diese Städte letztlich ohne finanzielle Unterstützung der Länder oder des Bundes nicht lösen. Aber gerade wegen der differenzierten Situation ist der Begriff „Armutszuwanderung“ zutiefst unzutreffend. Vielmehr muss schlichtweg die Rede von Zuwanderung sein, was im Übrigen von einer Stadt wie Mannheim auch so gehandhabt wird.
Die eigentlichen Kernfragen
Insgesamt ist aber auch festzustellen, dass Deutschland nicht nur von Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien betroffen ist. Bereits seit 2004 gibt es eine Zuwanderung aus Polen, Tschechien und anderen osteuropäischen Ländern. Hinzu kommt, dass die Finanzkrise die Zuwanderung nach Deutschland sowohl aus den ost- wie auch den westeuropäischen Ländern angetrieben hat. Hiermit ist eine zunehmende Zuwanderung aus Griechenland, Spanien und Italien gemeint. Das sind Länder, die bekanntlich enorm unter der Finanzkrise zu leiden haben. Daher können wir nach meiner Ansicht nicht von Zuwanderung aus Südosteuropa sprechen. Vielmehr geht es um eine europaweite Binnenmigration. Was die Finanzkrise angeht, müssen wir uns als Europäerinnen und Europäer die Frage stellen, wie es sein kann, dass nahezu vorbei an der parlamentarischen Souveränität europäische Regierungen Sonderhaushalte zur Rettung von Banken beschließen, aber gleichzeitig Städte wie Duisburg keine finanziellen Mittel für ihre sozialpolitischen Herausforderungen zur Verfügung gestellt bekommen. Die Kernfrage ist daher: Wie sozial ist Europa – nicht nur für Rumänen und Bulgaren, sondern für aller Europäerinnen und Europäer?
Zum Faktencheck: Die Wahrheit über die Einwanderung von Bulgaren und Rumänen
Darüber hinaus sei angemerkt, dass wir aus dem Schweizer Votum zur Einschränkung der Zuwanderung aus Ländern wie Deutschland lernen können. Denn genauso wenig, wie deutsche Zuwanderer der Schweiz schaden, schaden weder Bulgaren noch Rumänen einem Land wie Deutschland. Vielmehr profitiert das jeweilige Land von der Zuwanderung von Fachkräften eben aus diesen Ländern. Uns muss klar sein, dass Aus- und Zuwanderung – oder genauer gesagt die europäische Binnenmigration – ein Normalzustand ist, weil Menschen schlichtweg auf der Suche nach besseren Lebens- oder Arbeitsbedingungen sind. Die EU-Freizügigkeit ist als europäische Errungenschaft zu sehen, die dieser Binnenmigration eine Rechtsgrundlage gibt.
Perspektiven
Zum Abschluss möchte ich jedoch darauf zurückkommen, welche Lösungsmöglichkeiten anzugehen sind:
Dumpinglöhne: Bulgaren und Rumänen werden in der Fleischindustrie ausgebeutet. Unter anderem berichtete die ARD-Sendung Panorama Anfang 2013, dass Mitarbeiter in einer Fleischfabrik in einem 10-Stunden-Tag im Kühlhaus etwa 40 Euro verdient haben. Zwar möchten engagierte Kriminalbeamte gegen diese Ausbeutung vorgehen, können es aber nicht, weil die ausgebeuteten Arbeiter nicht vor Gericht aussagen können, zumal sie aus einer Zwangssituation heraus berufstätig sind. Das Dumpinglohn-Problem betrifft aber auch die Baubranche. Wir brauchen daher einen Mindestlohn für Deutschland und selbst der Deutsche Städtetag fordert eine Lohnuntergrenze.
Schrottimmobilien: In Stadtteilen wie Berlin-Neukölln leben Bulgaren und Rumänen in menschenunwürdigen Wohnverhältnissen. Es handelt sich hierbei um Immobilien, die oftmals von Schimmel befallen sind und die insgesamt renovierungsbedürftig sind. Hinzu kommt, dass die Wohnungen überfüllt sind, weil die Wohneigentümer nicht die ganze Wohnung, sondern einzelne Schlafmatratzen vermieten. Daher gibt es Fälle, bei denen 20 Bewohner für eine Wohnung dokumentiert sind. Hiervon profitieren insbesondere die Wohnungseigentümer. Einen Lösungsweg zeigt Benjamin Marx von der Aachener Wohn- und Siedlungsgesellschaft auf: Im Auftrag einer katholischen Wohnungsgesellschaft hatte er das sogenannte Müllhaus von Berlin-Neukölln gekauft und gemeinsam mit den dort lebenden Rumänen saniert. Ein gangbarer Weg wäre es daher, grundsätzlich Häuser, die nicht bewohnbar sind, auch als solche zu deklarieren. Die Zuständigkeit hierbei fällt den Bauaufsichtsämtern zu. Städtische und landeseigene Gesellschaften sind in der Lage, solche Häuser aufzukaufen und in Kooperation mit den Bewohnern bewohnbar zu machen. Schließlich haben städtische und landeseigene Wohnungsgesellschaften auch einen sozialpolitischen Auftrag.
Was können die Roma leisten?
Nicht zu vergessen ist aber auch die Frage, was eigentlich die Selbstorganisationen meines Volkes leisten können. Hierzu gehört die Bereitschaft, als Dialogpartner zur Verfügung zu stehen. Im Übrigen empfiehlt auch der SVR, mit den Roma-Selbstorganisationen in Dialog zu treten. Ganz wichtig ist dabei: Ein Dialogpartner ist kein Ansprechpartner. Die Selbstorganisationen sehen sich zu Recht nicht als Ansprechpartner der Zuwanderung aus Südosteuropa, gerade weil es kein Roma-Problem ist und nicht noch weiter ethnisiert werden sollte. Ansprechpartner wollen und können sie nicht sein, weil sie nicht die politische Verantwortung für etwas übernehmen können und wollen, was sie schlichtweg nicht verursacht haben. Ein Dialogpartner zu sein heißt hingegen, mit den Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden, der Politik etc. gemeinsam zu überlegen, wie Lösungen der sozialen Verwerfungen, die mit der europäischen Binnenmigration einhergehen, aussehen können.
Es ist völlig unklar, wie hoch der Roma-Anteil der zugewanderten Bulgaren und Rumänen ist. Im Grunde ist es auch nicht relevant. Weil die Zugehörigkeit zu einer Ethnie nichts über den Bildungsgrad oder den ökonomischen Status einer Person aussagt. Tatsache ist aber, dass ein Teil dieser Menschen nun mal Roma sind. Es ist daher eine Frage der Solidarität, dass Sinti und Roma, die integraler Bestandteil der deutschen Gesellschaft sind, als Brücke zwischen den zugewanderten Roma und der in Deutschland ansässigen Bevölkerung fungieren.