Bades Meinung

Reich durch Einwanderung

Hinter das Motto „Reich durch Zuwanderung“ kann man, je nach Position und Perspektive, ein Ausrufezeichen, aber auch ein Fragezeichen setzen. Zur Debatte dazu stellte Prof. Klaus J. Bade auf der Berliner Stiftungswoche im Allianz Forum am 8.4.2014 acht Thesen auf. MiGAZIN dokumentiert seinen Vortrag:

These I: Historischer Rückblick auf bedingten Reichtum durch Einwanderung
Eines vorweg: Migration ist in der Regel eine positive Auslese. Abgesehen von Flucht oder Vertreibung und von nur durch Sog der Bewegung selbst angezogenen Mitläufern in Massenbewegungen, gehen nicht Schwache, Ängstliche und Risikoscheue, sondern Starke, Mutige und Risikobereite, die ihre oder die Lage ihrer Familien in den Ausgangsräumen durch Migration verbessern wollen.

Bei der Bewertung von Einwanderungen in der jüngsten migrationshistorischen Vergangenheit konkurrieren kontroverse Positionen, von denen ich hier nur einige exemplarisch auswählen kann. Dabei frage ich hier nicht nach kultureller, sondern, im Blick auf aktuelle migrationskritische Debatten, nur nach wirtschaftlicher Bereicherung und auch dies nur aus der Sicht des Einwanderungslandes:

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Da gibt es, erstens, den alten Streit zwischen der betriebswirtschaftlichen und der volkswirtschaftlichen Perspektive, zum Beispiel darüber, dass die sogenannte Gastarbeiterzuwanderung wirtschaftsgeschichtlich ein doppeltes Gesicht hatte: Sie hat, betriebswirtschaftlich gesehen, viele an der Rentabilitätsgrenze torkelnde Betriebe, zum Beispiel in der Textilindustrie, noch lange am Markt gehalten. Sie hat damit der Wirtschaft eine zweifelsohne schwerwiegende Reinigungskrise erspart. Sie hat, volkswirtschaftlich gesehen, damit aber auch den anstehenden Strukturwandel vertagt und dadurch später verschärft.

Daneben steht, zweitens, die volkswirtschaftliche Perspektive der öffentlichen Güter. Das gilt zum Beispiel für die Infrastruktur, deren sich ein Migrant von Beginn an bedient, zu der er aber nichts beigetragen hat, wenn er kommt. Deshalb kann, so betrachtet, von einem für das Einwanderungsland gewinnbringenden wirtschaftlichen Beitrag also vielleicht erst nach Jahrzehnten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geredet werden.

Es gibt, drittens, in der Arbeitnehmerperspektive die umstrittene ‚Unterschichtungsthese‘. Sie zentriert in der Vorstellung, dass die funktionale und soziale ‚Unterschichtung‘ deutscher durch ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bereichsweise den betrieblichen und sozialen Aufstieg der deutschen erleichtert hat.

Und es gibt, viertens, die begründete Einschätzung, dass das deutsche ‚Wirtschaftswunder‘ im Blick auf den Arbeitsmarkt in der erlebten Form keine Chance gehabt hätte ohne ergänzende starke Ausländerbeschäftigung, auch nicht mit den Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen der Nachkriegszeit und mit den Zuwanderern aus der DDR bis zum Mauerbau und erst recht nicht danach. Daraus kann man historische Dankbarkeit gegenüber seinerzeit den oft gering geschätzten und abschätzig behandelten Pionieren der sogenannten Gastarbeiterwanderung ableiten.

Dagegen steht, fünftens, die rückblickende Einschätzung von Altbundeskanzler Helmut Schmidt. Er glaubt, dass die Gastarbeiterbeschäftigung ein historischer Irrweg gewesen sei. Sie habe am Anfang den erwähnten zukunftsweisenden strukturellen und betrieblichen Modernisierungsdruck vertagt und später, in der Strukturkrise mit Massenarbeitslosigkeit, die sozialen Folgekosten erhöht.

Das akzeptiere ich so nicht, denn: Zum einen halte ich es, bei aller Ehrerbietung gegenüber einer der bedeutendsten Persönlichkeiten der neueren deutschen Politikgeschichte, für unangemessen einer millionenstarken Bevölkerung, deren Großeltern und Eltern schon für dieses Land geschuftet haben, zu erklären, dass ihre Existenz die Folge eines historischen Irrtums sei.

Zum anderen waren die späteren Probleme von erhöhter Arbeitslosigkeit und Transferabhängigkeit nicht nur für den deutschen Sozialstaat folgenreich, sondern vor allem für die davon betroffene und inzwischen längst einheimische ausländische Arbeitnehmerschaft.

Und schließlich hätte es diese Folgeprobleme sicher weniger gegeben, wenn man sich, wie immer wieder vergeblich angemahnt, frühzeitig um die zureichende oder doch weitere berufliche und sprachliche Qualifikation dieser Einwanderer gekümmert hätte.

Dieser zentrale Aspekt von Integrationspolitik aber wurde in defensiver Erkenntnisverweigerung mit dem appellativen Dementi vertagt, die Bundesrepublik sei ‚kein Einwanderungsland‘. Es war von beschwörenden Vorstellung getragen, dass nicht sein kann, was nicht sein darf und von der hilflosen Hoffnung, die ‚Zuwanderer‘ würden sich bei wirtschaftlichen Wachstumsstörungen wieder in Rückwanderer verwandeln. Solche Einschätzungen verkannten, dass der ‚Homo Migrans‘ 1 [1] kein ökonomistischer Homunkulus ist, dessen Wanderungsverhalten nur dem reinen Lohnsog folgt.

All das gehört in den Bereich der kontrafaktischen Historiographie mit ihrer Frage, was wäre wohl gewesen wenn bzw. wenn nicht – wenn es also zum Beispiel Ausländerbeschäftigung als Massenerscheinung in Deutschland gar nicht gegeben hätte. Aus der Sicht der Gegenwart, die einmal die Zukunft der Vergangenheit war, ist es bekanntlich immer leichter, bewertend und auf jene Vergangenheit zu blicken, die heute Geschichte geworden ist; denn Historiker, aber auch Memoirenscheiber unterscheiden sich von Zeitgenossen dadurch, dass sie das Ende immer schon vorher kennen.

Ich sage im zeithistorischen Rückblick also nicht ‚reich‘ (oder arm), sondern ‚bedingt reich‘ durch Einwanderung, also zwar ‚reich‘, aber auch mit Folgekosten für beide Seiten. Damit aus der Zeitgeschichte zurück in die Gegenwart:

These II: Einwanderung ist auch heute nötig und schafft auch heute Probleme
Aber das ist kein Déjà-vu, denn der demo-ökonomische Hintergrund ist heute anders: Viele Eltern der Kinder von morgen sind gestern schon nicht mehr geboren worden und die ehemals starken Jahrgänge bereichern heute zunehmend die Rentnerpopulation, beschleunigt noch durch die fröhliche neue Rentenreform.

Deutschland braucht Einwanderung wie andere demographisch alternde und schrumpfende Wohlfahrtsstaaten in Europa. Aktuell gibt es starke Migrationsbewegungen innerhalb Europas – and the Winner is: Germany! 2,4 Millionen Ausländer waren 2013 sozialversicherungspflichtig in Deutschland beschäftigt – Zuwachs 8 Prozent seit 2012.

Geredet wird von einem Triple Win-Business zu Gunsten von Ausgangsräumen, Zielländern und Migranten nach dem migrations- und sozialpolitischen Zauberspruch: Verwandle transferabhängige Arbeitslose aus krisengeschüttelten Ausgangsräumen mit hoher Arbeitslosigkeit in sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitskräfte in boomenden Zielländern mit starkem Arbeitskräftebedarf.

Das klingt einleuchtend. Aber vergessen wir drei Probleme nicht:

1. Viele kommen und gehen bald wieder: Einerseits kehren Sie Deutschland den Rücken, weil sie, auch aus sprachlichen Gründen, Jobs nur unter ihrem Qualifikationsniveau finden; andererseits ziehen sie weiter oder kehren zurück, weil die sogenannte deutsche Willkommenskultur in Wahrheit nur eine – jenseits von wenigen erfolgreichen ‚Welcome Centers‘ unbedingt nötige – Willkommenstechnik am Hauseingang ist und darüber hinaus eher ein appellativer Beitrag in aktueller Fortschreibung des alten Märchens von des Kaisers neuen Kleidern.

2. Die neuen Zuwanderer sind mit ihrer Qualifikation derjenigen in Deutschland im Schnitt klar überlegen. Die Kehrseite des Gewinns für den Zuwanderungsraum ist aber in den Ausgangsräumen nicht nur Entlastung der Sozialetats, sondern mitunter auch Brain Drain. Das gilt weniger für die südeuropäischen Krisenstaaten. Es gilt aber zum Beispiel für Rumänien und Bulgarien: Nach Gewerkschaftsangaben sind seit 1989 allein aus Rumänien rund 20.000 Pflegekräfte und rund 30.000 Ärzte ausgewandert. Mehr als 2.000 rumänische Ärzte arbeiten derzeit in Deutschland.

In den Kliniken der Ausgangsräume aber müssen zunehmend ganze Abteilungen geschlossen werden, weil das Fachpersonal fehlt. Und wenn es, was zu bezweifeln steht, in den Ausgangsräumen bald wieder besser läuft, dann rollt die Migrantenlawine nicht einfach wieder bergauf zurück. Die Rede von der freien und sich wechselseitig befruchtenden Entfaltung von Migration und Entwicklung übersieht hier die hoch korruptiven Strukturen in den Ausgangsräumen, die zum Beispiel bei Ärzten die Abwanderung antreibt und die Rückwanderung erschwert: Mitunter müssen Ärzte Zehntausende Euro an mafiotische Strukturen bezahlen, um eine Stelle in einem Krankenhaus zu bekommen, auf der sie dann aber so wenig verdienen, dass der Schuldendienst sie auf Jahrzehnte hinaus abhängig macht.

3. Die Kehrseite der europäischen Öffnung nach innen ist bekanntlich die Abschottung der ‚Festung Europa‘ nach außen. Das gilt für Flucht, Asyl und die Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden vor den Grenzen, an den Grenzen und in Deutschland und Europa insgesamt. Der Krieg gegen Flüchtlinge aber hat an und vor den Grenzen Europas nach neuen Schätzungen allein seit dem Jahr 2000 rund 23.000 Tote gekostet. Das ist die Größenordnung eines regulären mittleren Krieges. Und viele dieser Kriege haben weniger Opfer gekostet.

Die Abwehr der Flüchtlinge aber findet nach wie vor kein Pendant in der Bekämpfung der Fluchtursachen. Umso mehr ist dieser multinational organisierte Krieg gegen Flüchtlinge ein historischer Skandal, an dem künftige Generationen das Ethos und das Humanum Europas und Deutschlands im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert bemessen werden. Sage später niemand wieder, das habe man damals doch alles gar nicht wissen können. Man konnte es wissen und wer Mitwisser war und nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten protestierte, hat sich mit seinem schweigenden Mitwissen schuldig gemacht.

These III: Integration funktioniert und macht Angst zugleich
Ich habe vor Jahrzehnten ein Stichwort in die öffentliche Debatte geworfen, das bald zu einer stehenden Wendung geworden ist, obgleich manche nicht verstanden, was ich damit ausdrücken wollte. Ich sagte bzw. schrieb „Integration ist keine Einbahnstraße“ und meinte damit: Zuwanderung in großer Zahl verändert auch Gesellschaft und Kultur des Einwanderungslandes. Deshalb müsse die sogenannte Integrationspolitik immer auch als Teil von Gesellschaftspolitik verstanden werden.

Ich habe das seit Jahrzehnten gefordert und vergeblich vor einer folgenreichen Flucht aus der Wirklichkeit gewarnt. Besserwisser pflegen nur beliebt zu sein, wenn man sie des Irrtums überführen kann. Das ist hier, leider, nicht der Fall. Denn der späte Ausweg aus der politischen Erkenntnisverweigerung kam erst im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts. Erlauben Sie mir dazu an dieser Stelle drei Selbstzitate aus drei Büchern im Abstand von 10 Jahren:

1983: „Die gefährliche Neigung wächst, das in Grenzen wirtschaftlich und gesellschaftlich Notwendige für politisch unmöglich zu erklären. Ein solcher Kreislauf der Argumente aber könnte für die politischen Parteien in der parlamentarischen Demokratie dieser Republik schwerwiegende Legitimationsprobleme aufwerfen.“ 2 [2]

1994: „Das parteiübergreifende Dementi, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland, hat mehr als ein Jahrzehnt lang eine der brisantesten politischen Aufgaben tabuisiert und blockiert. Heute werden entsprechende Konzepte zum Teil schon weniger von aktiver Steuerungsabsicht als vom reaktiven Streben nach Schadensbegrenzung bestimmt.“ 3 [3]

Ebenfalls 1994: „Viele, die in Deutschland politische Verantwortung tragen, haben die Spielregeln der Einwanderungssituation noch immer nicht gelernt. Sie werden sich etwas einfallen lassen müssen, das die Wege zur Partnerschaft in der Einwanderungsgesellschaft offen hält, sonst drohen Spannungen und Konflikte, die die politische Kultur in diesem Land von Grund auf verändern können – und für die dann rückblickend wieder niemand verantwortlich gewesen sein will.“ 4 [4]

Manche Zeitgenossen nehmen das erst heute mit Schrecken zur Kenntnis. Aber Integration ist in Deutschland viel besser als ihr Ruf im Land. Das gilt trotz aller Chancenungleichheiten in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt, die ich hier nicht behandeln kann, und deren Abbau die vielbeschworene kulturelle Bereicherung fördern würde, über die ich hier auch nicht weiter reden kann.

Auch andere Schattenseiten aber bestätigen als Ausnahmen eher die Regel der insgesamt relativ positiven Integrationsbilanz – relativ im Blick auf die miserablen Bedingungen unter denen sie sich entwickelt hat im vermeintlichen Nicht-Einwanderungsland mit seinen vielen politischen Erkenntnisblockaden.

Viele im Ausland beneiden uns um diese relativ positive Bilanz. Sie wundern sich über das deutsche Gejammer auf hohem Niveau und neuerdings insbesondere über ‚the German Kulturangst‘. Die nämlich ist heute als neues teutonisches Hystericum auf dem besten Wege, den Rang von ‚le Waldsterben‘ zu überrunden.

Kulturangst hat auch mit Identitätsfragen in der Einwanderungsgesellschaft zu tun. Denn das ist keine fröhliche Rutschbahn in ein buntes Paradies mit immerwährenden Straßenfesten zur Begrüßung immer neuer Migranten.

Die Herausbildung der Einwanderungsgesellschaft zentriert vielmehr im Zusammenwachsen von Mehrheits- und Einwandererbevölkerung. Das ist ein eigendynamischer, unübersichtlicher und mitunter anstrengender Kultur- und Sozialprozess. Dieser Prozess kann auch Identitätsängste, Vertrauenskrisen und Aggressionen auslösen – gerade weil er eigendynamisch und unumkehrbar ist, also ohne Gewalt nicht mehr abgebrochen werden kann.

Im günstigen Fall ergibt sich dabei eine neue kollektive Identität, getragen von einem solidarischen Wir. Im ungünstigen Fall ergeben sich u.U. übergangsweise Identitätskrisen und gesellschaftliche Konfliktpotenziale; denn die rasante Eigendynamik der Einwanderungsgesellschaft verändert Strukturen und Lebensformen von Grund auf. Und genau das macht vielen Menschen ohne Migrationshintergrund kulturellen, sozialen und mentalen Stress.

These IV: Vielfalt und Kulturparadox
Umfragen zeigen: Jüngere Menschen akzeptieren den alltäglichen kulturellen und sozialen Wandel in der Einwanderungsgesellschaft inzwischen weithin als normale, alltägliche Struktur ihrer Lebenswelt. Radikalisierte und gewaltbereite Ausnahmen bestätigen eher die Regel der friedlichen Akzeptanz.

Bei Älteren gibt es oft eine niedrigere Schwelle zur Kulturangst. Sie spricht zum Beispiel aus dem offenkundig zunehmenden Gefühl „fremd zu werden im eigenen Land.“ Aber das ist nicht nur ein Generationenproblem.

Es gibt insgesamt eine paradoxe Spaltung in der Einwanderungsgesellschaft: auf der einen Seite die wachsende Zahl der Kulturoptimisten oder doch Kulturpragmatiker; auf der anderen Seite die schrumpfende, aber umso lauter protestierende Zahl der Kulturpessimisten.

Diese kulturelle Spannung muss ernst genommen werden, will sagen: Integrationspolitik muss endlich als Gesellschaftspolitik verstanden werden und auch die Mehrheitsbevölkerung ohne Migrationshintergrund mitzunehmen suchen.

Anders gewendet: Was wir in einer Einwanderungsgesellschaft mit schon mehreren Generationen von Einwanderern brauchen, ist – von Neuzuwanderern und nachholender Integrationsförderung abgesehen – nicht mehr ‚Integrationspolitik für Migranten‘. Es geht um eine von Visionen für Zusammenhalt in der Vielfalt getragene, teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle, ob nun mit oder ohne den infamen ‚Migrationshintergrund‘, der Familien mit Zuwanderungsgeschichte anhaftet wie ein erbliches Vorstrafenregister.

Nicht ohne Grund gibt es neuerdings dazu sogar die von der ‚Jungen Islamkonferenz‘ initiierte Forderung nach einer Enquete-Kommission im Bundestag, die nachholen soll, was zu lange versäumt worden ist.

Wichtig bei alldem ist zugleich ein Problem, das auch bei der Begründung des neuen Berlin-Instituts für empirische Migrations- und Integrationsforschung Anfang April mehrfach erwähnt worden ist: Die Kultur- und Sozialängste, die sich in der sogenannten Mitte der Gesellschaft häufig auf Migranten richten, sind oft nur Projektionen und Sündenbocktheorien.

Sie haben oft wenig oder auch gar nichts mit Migration und Integration zu tun; denn Migration und Integration sind nur verstärkende Teilbereiche des rasanten allgemeinen kulturellen und sozialen Wandels, den der Kultur- und Sozialanthropologe Steven Vertovec als beschleunigten Weg in die ‚Superdiversität‘ beschrieben hat. 5 [5]

These V: Kulturangst und Abwehrhaltungen gegenüber Einwanderung
Kulturangst ist ein wesentlicher Hintergrund für Abwehrhaltungen gegenüber starker Zuwanderung aus anders geprägten Kulturen. Das gilt für Deutschland ebenso wie für andere europäische Einwanderungsländer. Das war dem Rational-Choice-Codex, also dem Glauben an den Menschen als rational denkendes Wesen, lange ein Rätsel.

Umfragen zeigen aber: Soziokulturelle Faktoren bestimmen die Haltung zu Einwanderungsfragen stärker als wirtschaftliche Aspekte. Dabei ist das in Deutschland stark negativ geprägte Bild fremder Religionen und Kulturen vor allem durch die Haltung zum Islam bestimmt.

Das gilt zwar mehr oder minder für ganz Europa. Aber die Deutschen stehen in der Spitzengruppe der modernen Kreuzritter. Das hat Folgen bis hin zu der bekannten und vom Sachverständigenrat jüngst neu bestätigten Benachteiligung am Ausbildungs- und am Arbeitsmarkt, wenn man zum Beispiel Memet Yildirim und nicht Hans Müller heißt, auch wenn das im Blick auf die Qualifikation der Bewerber betriebswirtschaftlich widersinnig ist.

Die richtige Antwort ist aber m.E. weniger eine neue Software für das Blinde-Kuh-Spiel der anonymisierten Bewerbung auch für mittlere bis kleine Betriebe, sondern eine interkulturelle Gehirnwäsche bei den Personalentscheidern im Interesse der Betriebe selbst.

Und hier geht es in der Wirtschaft, jedenfalls in größeren Betrieben, längst deutlich besser voran als etwa im öffentlichen Dienst. Dabei war übrigens die in den Medien am 1. April umlaufende Nachricht ein Aprilscherz [6], aus Gründen der Willkommenskultur sollten in den Ausländerämtern durch Personalfragebogen ermittelte ausländerfeindliche Mitarbeiter aus dem Publikumsverkehr zurückgezogen und die übrigen zum Lächeln verpflichtet werden.

Viele Mitarbeiter haben sich besorgt bei den vorgesetzten Behörden nach diesen Fragebögen erkundigt, so dass sich das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu einem Dementi genötigt sah [7]. Viele Leser haben diese Information zunächst ebenfalls ernst genommen, sich aber darüber gefreut und die Entlarvung als Aprilscherz bedauert – was einiges aussagt über die öffentliche Bewertung der Willkommenskultur in den Ausländerbehörden, an deren Etablierung das BAMF nun, nach vielen scheinbar wenig erfolgreichen Initiativen und Crash-Kursen, mit einem bundeweiten Großprojekt in 10 Ausländerämtern von 10 Bundesländern arbeitet.

These VI: Sozialangst und Abwehrhaltungen gegenüber Einwanderung
Sozialängste werden verstärkt durch die wachsende Schere zwischen Arm und Reich. Die halten viele Bürger nach dem Politbarometer von Ende Dezember 2013 für „ein starkes Konfliktpotenzial“; zu Recht, denn die Einkommensspreizung in Deutschland hat in den letzten Jahren mit jährlich 0,7 % auf der von Null bis Eins reichenden Gini-Skala innerhalb der OECD mit am stärksten zugenommen.

Vulgo: Die schmunzelnden Reichen werden reicher. Die fluchenden Armen werden ärmer, aber notfalls von den Sozialsystemen aufgefangen. Und zwischen Reich und Arm rangiert der besorgte Mittelstand. An seinem unteren Rand wachsen die sozialen Abstiegsängste, die bekanntlich Abwehrhaltungen bestärken und empfänglich machen für Sündenbocktheorien.

Und prompt rückte im Politbarometer von Mitte Januar 2014 das Thema Zuwanderung erstmals auf den ersten Platz der deutschen Sorgenliste – also noch vor Arbeitslosigkeit, Einkommensfragen und Alterssicherung.

Dabei geht es, allen Aufklärungsbemühungen zum Trotz, um das Gespenst der sogenannten Armutswanderung, die angeblich aus den 2007 aufgenommenen neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien kommt und sich vermeintlich vorwiegend von kommunalen Sozialetats nährt. Diese Information kam zuerst von einigen Städten und dann, stark vergröbert, zuletzt von der bayerischen CSU.

Im Vorfeld schon hatte auf der Bundesebene der ehemalige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) vorgearbeitet, der in seiner Amtszeit von ihrem missglückten Start bis zu ihrem unrühmlichen Ende in der weiteren Öffentlichkeit vorwiegend durch gesellschaftspolitische Fehltritte und populistische Redensarten bekannt geworden war. Das galt in diesem Bereich zum Beispiel für seine semantischen Ausfälle über südosteuropäische potentielle Sozialbetrüger, die man „ohne viel Federlesen“ wieder „rausschmeißen“ und mit einer Wieder-Einreisesperre belegen müsse. 6 [8]

Die CSU nahm diese bundespolitischen Anregungen gerne auf. Sie wollte im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen vom März 2014 mit ihrem Slogan ‚Wer betrügt, der fliegt‘ nicht etwa die bekannten prominenten Fälle von Steuerbetrug oder Titelerschleichung in ihren eigenen Reihen durch Parteiausschluss loswerden. Sie versuchte mit diesem Slogan die NPD mit ihrer Plakat-Parole ‚Geld für die Oma, nicht für Sinti und Roma‘ rechts zu überholen und zugleich der Alternative für Deutschland und den Freien Wählern in Bayern rechte Stimmen abzujagen.

Nach der Kommunalwahl ist vor der Europa-Wahl und die von der CSU weiter betriebene hysterische, nur dem Markenzeichen nach christlich-soziale, in der Strategie aber unchristlich-asoziale Abwehrpropaganda hat in den Köpfen vieler Menschen, nicht nur in Bayern, gefährliche Botschaften hinterlassen. Und an die können jene Rechtspopulisten nahtlos anknüpfen, die man doch angeblich aus wahltaktischen Gründen nur rechts überholen wollte.

Notabene: Wer fahrlässig mit Kopien hantiert, kann damit am Ende die Originale wecken. Zum Echo von fremdenfeindlichen ‚Betrüger‘-Kampagnen gehören bekanntlich auch die sich häufenden Angriffe auf Flüchtlingsheime als angebliche Zentren von ‚Asylbetrügern‘ und ‚Sozialschmarotzern‘. Deshalb hätte man neben dem Schandwort ‚Sozialtourismus‘ auch das Schandwort ‚Asyltourismus‘ zum Unwort des Jahres wählen können.

Die CSU aber setzt auch für die Europawahl auf die gemeingefährliche Agitation gegen ‚Sozialbetrüger‘, sondern geht sogar noch weiter: Ihr Generalsekretär Scheuer sprach in Interviews von einem Landesgesetz gegen ‚Sozialbetrüger‘ aus Bulgarien und Rumänien. 86 Prozent (516 Personen) der in der bayerischen Polizeilichen Kriminalstatistik für 2012 (neuere Zahlen liegen nicht vor) ausgewiesenen mutmaßlichen Sozialbetrügern aber sind deutsche Staatsangehörige. Und unter den verbleibenden vierzehn Prozent standen den offiziellen Zahlen zufolge nur „insgesamt zwölf Rumänen und null Bulgaren im Verdacht, Sozialleistungen erschlichen zu haben [9].“

Das erinnert an den leichtfüßigen Umgang mit Landesgesetzen in der Causa Scheuer selbst: Der CSU-Generalsekretär hatte unter dem Druck von Plagiatsvorwürfen auf das Führen seines mit dem nur in Prag angebotenen ‚kleinen Doktorat‘ erworbenen ‚Doktortitels‘ verzichtet, den er mit einem auf dem Niveau einer gehobenen Magisterarbeit liegenden akademischen Papier mit dem nachgerade einschlägig wirkenden Titel erworben hatte: „Die politische Kommunikation der CSU im System Bayerns”. Dieser ‚Doktortitel‘, hatte in Deutschland zunächst nur in Berlin gegolten und in Bayern Geltung erst mithilfe eines speziellen Landesgesetzes erlangt, das unter dem Spottnamen ‚Lex Scheuer [10]‘ in die parlamentarische Geschichte der Bayern eingegangen ist.

Was aber die sogenannte Armutswanderung angeht, so geht es eben nicht, wie die NPD in ihrer Wahl-Reklame deutlich zu machen suchte, um eine „Massen-Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien“ in die deutschen Sozialsysteme. Es geht um spezifische soziale Probleme in einzelnen städtischen Distrikten vor allem struktur- und finanzschwacher Kommunen mit ohnehin stark angeschlagenen Sozialetats.

Das gilt besonders für Städte des Ruhrgebiets, das der Paritätische Wohlfahrtsverband zu Recht als ‚Problemzone Nummer eins‘ in Deutschland bezeichnet hat, mit Dortmund und Duisburg auf den Plätzen eins und drei in der Liste der größten deutschen Städte mit der höchsten Armutsgefährdung, die hier jeweils rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung mit stark steigender Tendenz betrifft.
Das ist eine soziale Katastrophe. Und vor diesem kommunalen Hintergrund mag dann jeder zuwandernde potentielle oder tatsächliche Transferabhängige als der menschliche Tropfen wirken, der das Fass zum Überlaufen bringt. Aber mit Rumänen und Bulgaren hat das ursächlich wenig zu tun.

Nur ein paar Zahlen dazu [11]: Rumänen zum Beispiel haben in Deutschland mit 60,2 % im Durchschnitt die höchste Erwerbsquote im Vergleich zu allen anderen Zuwanderern aus östlichen wie südlichen EU-Mitgliedsländern. Ihre Arbeitslosenquote liegt mit 5,3 % sogar unter dem Bevölkerungsdurchschnitt in Deutschland in Höhe von 6,7 %. Und ihre Transferabhängigkeit liegt mit nur 7,4 % sogar knapp unter der durchschnittlichen Leistungsempfängerquote in Deutschland in Höhe von insgesamt 7,5 %. Rumänen sind im Bundesdurchschnitt also geradezu mustergültige Zuwanderer und alles andere als sogenannte Armutswanderer oder gar Faultiere in den Ästen unseres Sozialsystems.

Ebenso falsch wie die abschätzigen Verallgemeinerungen unter dem denunziativen Stichwort ‚Armutswanderung‘ aber wären Versuche, bundesweite Gesamtzahlen in Stellung zu bringen gegen lokale Daten und Beobachtungen in kommunalen Problemzonen, in denen sich gering qualifizierte Zuwanderer mit prekären Soziallagen konzentrieren.

Und das gilt auch für die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien: Sie zeigt nach Qualifikations- und Sozialstruktur eine große Spreizung mit starken Elitenanteilen an der Spitze und starken Prekariatsanteilen an der Basis der migratorischen Sozialpyramide. Und die scheint sich durch Kettenwanderungen ausgerechnet in den kommunalen Problemzonen noch zu verbreitern. Das ist vor Ort schlimm genug, aber kein Grund zu nationaler Hysterie, sondern zu gezielter Intervention, die bislang noch immer bei weitem zu gering ausgefallen ist im Blick auf die hierzu immer wieder vorgetragenen Handlungskonzepte auf kommunaler, nationaler und supranationaler Ebene.

These VII: Armutswanderung, Kommunen und Europa
Alle Integration bzw. Inklusion gelingt oder scheitert ‚vor Ort‘, also in den Kommunen. Sie ereignet sich nicht auf der Länder- oder gar auf der Bundesebene, die in Wahrheit lange nur die Gestaltung der anstehenden Probleme mit dem hilflosen Tabu-Dementi erschwert hat, Deutschland sei nun mal ‚kein Einwanderungsland‘.

Aber wir können europäische Probleme nicht auf kommunaler Ebene lösen. Nötig ist die Intensivierung des bundesweiten Austauschs über geeignete Konzepte. Der Föderalismus könnte eine Vielfalt von Laboren bieten, in den kommunale Experten die um die besten Ideen und Lösungsmodelle konkurrieren. Die Wirklichkeit sieht anders aus und oft wird hinter hohen Stadtmauern immer wieder nur das Rad neu erfunden. Das hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in seinem letzten noch von mir geleiteten Jahresgutachten ‚Integration im föderalen System‘ 2012 gezeigt. 7 [12]

Für Städte, die mit den anstehenden Herausforderungen tatsächlich überfordert sind, brauchen wir einen strategischen nationalen Sozialfonds. Das jetzt auf sieben Jahre gestreckte Hilfspaket von 200 Millionen Euro u.a. aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘ ist dafür nicht genug. Der nationale Sozialfonds könnte einen solchen Millionenbetrag auf Zeit sogar jährlich erforderlich machen. Er könnte damit auf Zeit durchaus in der Größenordnung der Daueraufwendungen für die Integrationskurse liegen, zumal einzelne betroffene Städte schon zweistellige Millionenbeträge einklagen.

Schärfer gesprochen: Ein Land, das selbstverschuldet in Schieflage geratene Spekulationsbanken stützen, retten oder sogar zum Überleben verlustreich verstaatlichen kann, sollte auch unverschuldet in Not geratene Kommunen fördern können. Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste ist das falsche Prinzip.

Gefordert ist zugleich im Hohen Berlin gesellschaftspolitische Aufklärungs-, Überzeugungs- und Vermittlungsarbeit. Hier ist viel nachzubessern angesichts des Sündenfalls der vormaligen Ressortleitung des Bundesministeriums des Innern. Sie hat zuerst mit ihrer Hinhaltetaktik gegenüber Brüssel bei der Frage nach Konzepten zur Roma-Integration auf der Bundesebene unnötigen Zeitverlust verursacht. Und sie hat dann mit den populistischen Plattitüden und alarmistischen Gesten des vormaligen Ressortleiters die ohnehin verbreiteten antiziganistischen Abwehrhaltungen nur gesteigert. Sie war deshalb lange ein regierungsamtlicher Teil des Problems und nicht seiner Lösung. Erst mit dem schon ressorterfahrenen Pragmatiker De Maiziere hat sich in der Leitung des Ressorts auch in diesem Feld ein Wandel mit Perspektive ergeben.

Auf europäischer Ebene nötig ist eine Art Entwicklungspolitik mitten in Europa zur Begrenzung der wanderungstreibenden Faktoren in den Ausgangsräumen. Hier sind schon Unsummen fehlinvestiert worden – nämlich in die Taschen von korrupten Politikern und in die Kassen von feisten Sozialbürokratien, die nichts produziert haben außer Papieren, die ihre stolzen Ablagen füllen. Jede weitere Investition müsste also durch EU-Kommissare überwacht werden.

Aber „Geld schießt keine Tore“, wie der scheidende Geschäftsführer der Stiftung Mercator, Bernhard Lorentz, in der Rede auf seinem Abschiedsempfang gestern, am 7. April 2014, in Essen gesagt hat. Geld allein genügt nicht, um den Wanderungsdruck zu begrenzen, ganz abgesehen davon, dass zweistellige Millionenbeträge, auch aus Deutschland, in Brüssel gar nicht mehr abgerufen worden sind.

Es müssen sich auch die Strukturen und Mentalitäten in den Ausgangsräumen ändern; denn dort gibt es gegenüber den sogenannten ‚schwarzen‘ Roma bereichsweise nicht nur kulturelle und soziale Ausgrenzung. Es gibt auch regelrechten Pogromdruck, nicht nur in Bulgarien und Rumänien, sondern auch in Ungarn und Tschechien.

These VIII: Warnung vor absehbaren Folgen
Nn Sachen der sogenannten ‚Armutswanderung‘ ist auch aus politischen Gründen keine Zeit mehr zu verlieren; denn der Rechtspopulismus lebt auch von der Beschwörung zehrender Krankheiten, die angeblich die doppelte Seuche von Sozial- und Kulturfraß übers Land bringen:

Das neue, vorwiegend antiziganistische Gespenst der sogenannten Armutswanderung frisst angeblich die kommunalen Sozialetats und bedroht damit von unten den Wohlfahrtsstaat. Das neue zehrende Gespenst tritt neben das alte, noch gefräßigere, weil angeblich demographisch und kulturell, also unten und oben zehrende Monster ‚Islam‘.

Beide Gespenster weben und weben das für die demokratische Einwanderungsgesellschaft gefährliche kulturrassistische Band, das in einer negativen Koalition der Abwehr auch international alle rechtspopulistischen Kräfte zusammenhält, die für die bevorstehenden Europawahl erstmals den Aufstand proben.

Es geht darum, diese Kräfte zu begrenzen. Gelingt dieser Kurswechsel nicht, dann könnte auch Deutschland in den Weg anderer europäischer Länder einbiegen mit einem starken Wachstum völkischer, von charismatischen Demagogen geführter Strömungen und Parteien; denn Einwanderungs- und Integrationsfragen sind bewährte Gleitschienen, Brückenköpfe und Feuerleitstellen für rechtspopulistische Strömungen und Parteien.

Vieles hat in der Geschichte klein angefangen und am Ende katastrophale Folgen gehabt. An die erinnern dann Mahnmale, vor denen Spätgeborene Kränze niederlegen und sich fragen, warum man seinerzeit den Anfängen nicht mutiger entgegengetreten ist. Aber die Anfänge sieht man eben leichter, wenn man das Ende schon kennt.

  1. Klaus J. Bade, Homo Migrans: Wanderungen aus und nach Deutschland – Erfahrungen und Fragen (Stuttgarter Vorträge zur Zeitgeschichte, Bd. 2), Essen 1994.
  2. Klaus J. Bade, Vom Auswanderungsland zum Einwanderungsland?, Berlin 1983, S. 119 [13]
  3. Ders., Homo Migrans. Wanderungen aus und nach Deutschland. Erfahrungen und Fragen, Essen 1994, S. 93.
  4. Ders., Ausländer – Aussiedler – Asyl. Eine Bestandsaufnahme, München 1994, Seite 219f. [14]
  5. Zuletzt: Steven Vertovec, Super-diversity, London/ New York 2014.
  6. Friedrich will ausländische Sozialbetrüger „rausschmeißen“, in: Süddeutsche Zeitung, 7.6.2013. [15]
  7. Klaus J. Bade (Vors.), Gianni D’Amato, Thomas K. Bauer, Heinz Faßmann, Yasemin Karakasoglu, Christine Langenfeld, Ursula Neumann, Ludger Pries, Werner Schiffauer u. Mitarb. d. SVR-GmbH, Integration im föderalen System: Bund, Länder und die Rolle der Kommunen. Jahresgutachten 2012 mit Integrationsbarometer des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Berlin 2012.