Bulgarien und Rumänien

Die Lüge von der „Armutsmigration“

Spätestens durch die ausländerfeindlichen Thesen von Vertretern der Unionsparteien wurde der Begriff "Armutsmigranten" hegemonial in der Debatte um Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Zahlreiche Fakten beweisen aber, dass diese These nicht haltbar ist. Michael Lausberg fasst zusammen:

Von Montag, 03.03.2014, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 05.03.2014, 9:26 Uhr Lesedauer: 5 Minuten  |  

Der Begriff der „Armutsmigration“ kennzeichnet in weiten Teilen die Debatte um die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. In einer offiziellen Pressemitteilung des Deutschen Städtetages Anfang 2013 wurde der Begriff erstmals einer breiteren Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang bekannt. Dort wurden Bund, Länder und die EU dazu aufgerufen, den Kommunen stärker bei der Bewältigung der Probleme zu unterstützen, die durch die „Armutszuwanderung“ 1 aus Bulgarien und Rumänien entstünden.

Spätestens durch die ausländerfeindlichen Thesen von Vertretern der CSU und CDU 2 sowie die ressentimentgeladene Kampagne der Springer-Medien um den Jahreswechsel 2013/2014 3 wurde der Begriff hegemonial in der Debatte um Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Migration wurde und wird wie fast immer in den letzten Jahrzehnten in einer Semantik der Gefahren dargestellt und nicht als einen Prozess, der sich schon seit Menschengedenken vollzieht und im Zeitalter der Globalisierung immer mehr zunehmen wird. 4

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Zwei Konstruktionen, die schon Anfang der 1990er Jahre die Szenerie bestimmten, beherrschten die Debatte: erstens die „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ und zweitens das damit verbundene Bild Deutschlands als „Sozialamt der Welt“. Diese Konstruktionen sind keine Erfindung des „rechtsextremen Randes“, sondern Bestandteil des Diskurses in der „Mitte“ einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Die extreme Rechte zeigte sich von dieser Steilvorlage begeistert und brauchte diese auch im Hinblick der kommenden Wahlen nur noch zuzuspitzen.

Zahlreiche Fakten beweisen aber, dass die These von der „Armutszuwanderung“ nicht haltbar ist.

Insgesamt gesehen profitiert die BRD von der Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Im Vergleich mit anderen Zuwanderergruppen sind Menschen aus Bulgarien und Rumänien ökonomisch weitgehend gut integriert. Die Arbeitslosigkeit lag Ende des Jahres 2012 bei 9,6 %, etwas über dem gesamtdeutschen Schnitt von 7,4 %. So haben 9,3 Prozent der Bulgaren und Rumänen ganz oder teilweise Hartz IV oder andere Sozialleistungen erhalten, was die „Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ ad absurdum führt.

Es gibt sehr starke regionale Differenzen: Die Arbeitslosenquoten der Bulgaren und Rumänen reichen von 5,6 Prozent in Stuttgart und 6,7 Prozent in München bis zu knapp 27 Prozent in Duisburg und knapp 25 Prozent in Berlin. Der Anteil der Hartz-Empfänger beläuft sich in Stuttgart und München auf 5,2 und 5,6 Prozent, in Berlin auf knapp 20 Prozent und in Köln auf 15 Prozent. Vor allem die deutsche Rentenversicherung profitiert von der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien, was an der Altersstruktur der Zuwanderer zwischen 25 und 45 Jahren liegt. Die Zahl der Rentenbezieher ist sehr gering, so dass die Zuwanderer insgesamt mehr einzahlen als sie später an Rentenansprüchen herausbekommen. Allein ihr Beitrag zur Rentenversicherung übersteigt die vor allem durch die Kommunen geleisteten Ausgaben für soziale Hilfen.

Herbert Brückner, Leiter des Forschungsbereiches „Internationale Vergleiche und Europäische Integration“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, konstatiert: „Die Erträge und Lasten sind vielmehr ungleich verteilt. Die Kommunen gehören eher zu den Verlierern, da sie für die Grundsicherung aufkommen. Die Rentenversicherung gehört demgegenüber zu den Gewinnern. Insgesamt gilt jedoch: Wir müssen das herrschende Bild, bei der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien handele es sich überwiegend um eine Armutszuwanderung, korrigieren. Eine solche Korrektur ist auch deshalb notwendig, um die Bevölkerung aus diesen Ländern nicht ungerechtfertigt zu stigmatisieren. Damit werden die Integrationsprobleme nicht kleiner, sondern größer.“

Eine Expertise des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln beweist, dass die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien von ökonomischem und sozialem Nutzen ist. Die Zuwanderung treibt die für ein Industrieland äußerst niedrige Quote von 19 % der Bevölkerung mit Hoch- oder Fachhochschulabschluss in die Höhe. 25 % der erwachsenen Einwanderer besitzen einen akademischen Abschluss. Darunter besitzen ca. 8 % der erwachsenen Zuwanderer einen akademischen Abschluss in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und können damit den in diesen Brachen herrschenden Fachkräftemangel etwas abmildern.

Prof. Michael Hüther, Direktor der IW, bilanzierte: „Durch die neu hinzugekommenen Arbeitskräfte steigt die Wirtschaftskraft Deutschlands, was sich wiederum positiv auf die öffentlichen Haushalte und die Kommunen auswirkt. Insofern hat Einwanderung nicht nur positive Auswirkungen auf die Sozialversicherungen, sondern verbessert auch die Lage der öffentlichen Haushalte insgesamt.“

80 % der zwischen 2007 und 2011 zugewanderten Bulgaren und Rumänen sind sozialversicherungspflichtig auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt. Im Jahresgutachten 2012 des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration wird deutlich gemacht, dass 72 % der Zuwanderer aus diesen beiden Ländern zwischen 25 und 44 Jahren, die nach 2007 in die BRD kamen, einer Erwerbstätigkeit nachgehen. 5 Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) betonte, dass sich unter den Zuwanderern ein hoher Anteil an Studenten und qualifizierten Fachkräften befindet. Laut Stadtverwaltung Duisburg handelt es sich lediglich bei jeder fünften zugewanderten Person um einen „Armutsmigranten“.

Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien verfügen sogar im Schnitt über höhere Qualifikationen als die deutsche Gesamtbevölkerung. 6 55 Prozent besitzen mindestens einen Fachhochschulabschluss. Seit geraumer Zeit versuchen deutsche Unternehmen den Fachkräftemangel dadurch aufzufangen, dass sie gezielt IT-Ingenieure, Ärzte, Pflegekräfte, Schweißer und Dreher direkt in Rumänien anwerben.

Die in diesem Zusammenhang herrschende utilitaristische Logik gibt auch Anlass zur Kritik. Diese teleologischen Prinzipien der Unterscheidung zwischen „nützlichen Fachkräften“ und „unnützen Armutsmigranten“ haben leider nicht nur in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Das reine Nützlichkeitsdenken ist Teil einer kapitalistischen Logik, in dem Leistung zählt und die im Grundgesetz der BRD besungene Würde des Menschen nur eine bescheidene Nebenrolle spielt.

  1. Deutscher Städtetag (Hrsg.): Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien vom 22.1.2013, Berlin 2013, S. 3
  2. Siehe dazu Aachener Nachrichten vom 7.1.2014
  3. Bild vom 30.12.2013, S. 2; Bild vom 31.12.2013, S. 2; Bild vom 7.1.2014, S. 2 und Bild vom 9.1.2014, S. 2
  4. Vgl. dazu Bade, K. (Hg.), Deutsche im Ausland – Fremde in Deutschland: Migration in Geschichte und Gegenwart, München 1992, Ders./Oltmer, J.: Normalfall Migration: Deutschland im 20. und frühen 21. Jahrhundert, Bonn 2004
  5. Aachener Nachrichten vom 13.4.2013
  6. Aachener Nachrichten vom 16.1.2014
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  1. Pierpaolo sagt:

    Ich finde es ganz schön, was hier am Ende des Artikels geeschrieben wurde, und zwar dass die Unterscheidung zwischen nützlichen und unnützlichen Migranten die Menschenwürde der Einwanderer in den Hintegrund stellt.
    Aber warum wird dann im ganzen Betrag nur über die Vorteile gesprochen, die die Einwanderung ausgebildeter Rumänen und Bulgaren dem deutschen Wirtschafts- und Rentensystem mitbringt? Entschuldigung aber wie ich es sehe, geht es auch hier nur um ihr Geld und nciht um ihre Würde.

  2. aloo masala sagt:

    Michael Lausberg kämpft hier gegen einen Strohmann. Das Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien überwiegend qualifizierte Zuwanderer sind, ist seit den niederträchtigen Thesen der CSU Anfang dieses Jahres Gemeingut. Fast alle überregionalen Medien und mehrere Migazin-Artikel weisen auf diesen Sachverhalt als Antwort zu dem Wahlkampfgetöse der CSU hin. Das war vor einem Jahr noch anders, jetzt aber nicht mehr.

    Fakt aber ist auch, dass eine Armutsmigration aus beiden Ländern stattfindet. Es kommen nicht nur qualifizierte sondern auch Armutseinwanderer. Wichtig ist nun, dass man daraus die richtigen Schlüsse zieht. Das macht für mich zum Thema „Armutsmigraiton“ beispielsweise Prof. Klaus Bade:

    „Der Migrationsexperte Klaus Bade fürchtet das Schlimmste. Er will nicht den Zuzug der Roma verhindern wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich droht, schließlich kann man Rumänien und Bulgarien nicht wieder aus der EU werfen oder das Prinzip der Freizügigkeit kippen. Der einzige Weg sei, in anstrengender Kleinarbeit die Roma aus den überfüllten Häusern zu holen und die Familienanführer zu überreden, die Kinder in die Schule zu schicken. Dafür müsse der Bund einen dreistelligen Millionenbetrag geben. „Geschieht nichts, wird es Tote geben“, sagt der Professor.“
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/armutseinwanderung-alarm-im-getto-dortmund-nord-12615332-p2.html

    Bei Lausberg hat man den Eindruck, das Problem „Armutsmigration“ existiert nicht und ist eine Lüge ausländerfeindlicher Spezies. Auf diese Weise verhindert man erfolgreich eine soziale Integration der Armutszuwanderer.

  3. Mathis sagt:

    Das ist schön: Herr Lausberg hat Interkulturelle Pädagogik studiert.
    Er kann den „Familienanführern“ der Roma-Familien bestimmt in geeigneter Weise den Schulbesuch ihrer Kinder schmackhaft machen und auch sonst den kommunikativen Prozess zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen konstruktiv und ergebnisorientiert moderieren.Nur zu! Sie haben es gelernt!

  4. Es sollte nicht positiv hervorgehoben werden, dass Rumänen und Bulgaren in Sklavenjobs für die soziale Sicherheit in Deutschland sorgen, sondern dass z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen solche Jobs verschwinden oder so gut bezahlt werden, dass sie die ihnen gemäße Würdigung erfahren … es wäre für manchen dieser Sklavenarbeiter besser, wenn sie ihr Grundeinkommen bekämen und dann entscheiden könnten wie sehr sie sich dem „Arbeitsmarkt“ unterwerfen wollen, der für sie zumeist doch nur Sklaverei bedeutet …

    Josef Özcan(Diplom Psychologe)

  5. Gero sagt:

    @ J. Özcan: Ihr Sklavenbegriff ist dann doch etwas dürftig, J. Ozcan. Vielleicht schauen Sie mal hier:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sklaverei

    Lesen bildet.

  6. Stefan sagt:

    Leider handelt es sich nicht bei der Bezeichnung ‚Armutszuwanderung‘ nicht um eine Lüge, sondern um ein Faktum.

    Zwar ist es korrekt, dass sich unter den nach Deutschland zugewanderten Bulgaren und Rumänen zwischen 20 und 30 % gut qualifizierte Personen befinden. Die jüngsten Zahlen des Instituts für Arbeits- und Berufsforschung weisen aber umgekehrt aus, dass 46 % dieser Gruppe keine abgeschlossene Berufsausbildung aufweisen. Da die Datengrundlage – der Mikrozensus – sprachliche und sozial benachteiligte Gruppen der Zuwanderer nur unzureichend erfasst, ist von einem noch höheren Anteil auszugehen.

    Für einzelne Städte, z. B. Duisburg, wird dieser Anteil noch deutlich höher geschätzt, auf ca. 90 %.

    Aufgrund der bisherigen Arbeitsmarkterfahrungen ist ein großer Teil dieser Personen aufgrund ihrer Sprachprobleme und geringen Qualifizierung nicht in den Arbeitsmarkt oder bestenfalls in prekäre Beschäftigungsverhältnisse vermittelbar. Diese Personen sind (vermutlich) aus der Armut gekommen, und werden daher (sehr wahrscheinlich) hier in der Armut verbleiben, weshalb die Rede von ‚Armutszuwanderung‘ für diesen Teil der Zuwanderer absolut zutreffend ist.

    Aussagen über den Beschäftigungsgrad bulgarischer und rumänischer Zuwanderer sind entweder schlichtweg falsch (z.B. der zitierte Prozentsatz von 80 %; tatsächlich sind bundesweit nur 30 % beider Gruppen sozialversicherungspflichtig beschäftigt) oder sagen im Moment überhaupt nichts aus, weil zumindest bis zum 1.1.2014 die rechtlichen Voraussetzungen für eine Arbeitslosenmeldung oder den Bezug von SGB-II-Leistungen bei großen Teilen dieser Gruppen nicht vorlagen und es insofern nicht überrascht, dass die entsprechenden Anteile niedrig liegen.

    Hilfreich wäre es also, sich die tatsächlichen Verhältnisse genauer anzusehen als ein sicherlich gut gemeintes Zerrbild dieser Verhältnisse wieder und wieder zu käuen.

    Um die üblichen Missverständnisse zu vermeiden: Dies ist kein politisches Plädoyer für eine Beschränkung der Präsenz und des Zuzugs dieser Gruppen. Allein schon aufgrund der freizügigkeitsrechtlichen Vorgaben gibt es gar keine Alternative zu ihrer Integration in die deutsche Gesellschaft. Eine solche Integration hat aber nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn man sich der Schwierigkeit dieser Aufgabe stellt und sich eben keinen in die Tasche lügt über die wirklichen Verhältnisse.

  7. Natürlich kommen die Menschen vor allem aus Gründen der Armut und Perspektivlosigkeit.

    Entscheidend ist es dies als Grund anzuerkennen und nicht in abstruse Leugnungen einer offensichtlichen Tatsache zu verfallen.

    Armut ist der beste und akzeptabelste Grund für Zuwanderung … wer das einsieht, der hat gar keinen Grund Armutszuwanderung in abstruser Weise zu leugnen … denn er kann sie sozial akzeptieren und sieht ein, dass gerade auch sehr arme Menschen versuchen ihre Situation durch Aus- und Einwanderung zu verbessern … das ist ihr Menschenrecht …und muss nicht geleugnet werden …

    Josef Özcan (Diplom Psychologe)
    http://www.mig-gesundheit.com

  8. Petar B. sagt:

    Ich bin in Bulgarien aufgewachsen und mit 18 nach München gezogen. Habe hier an der TUM studiert und bin seit ca. 14 Jahre in München ansässig. Mittlerweile habe ich auch die Deutsche Staatsbürgerschaft. In meinem Freundeskreis habe ich sehr viele Freunde aus Bulgarien und Rumänien, die Anzahl ist vermutlich in der niedrigen dreistelligen Bereich. Alle, wirklich alle ausnahmslos haben einen Hochschulabschluss. Die meisten einen deutschen Hochschulabschluss an den Unis in München, in Fächer, wo man ca. 25% Erfolgsquote existiert (bspw. Informatik, Mathematik, Bauingenieurwesen u.a.) Es gibt mehre unter diesen Leuten, die promoviert haben bzw. promovieren (wie meine Frau bspw.) Es gibt einige Ärzte, die auf Grund der Alter (Anfang 30) Assistenzärzte sind, aber vermutlich in paar Jahre leitende Positionen annehmen usw. Sie können sich durchaus vorstellen, dass diese Diskussion für mich als eine ziemliche Unverschämtheit erscheint. Mir ist aber bewusst, dass die Bundesregierung und die zuständige Ministerien durchaus diese Statistiken kennen und wir keine negative Auswirkungen befürchten müssen, leider trotz solche Artikel und ausführliche Berichtserstattung, wie die tatsächliche Zahlen sind und welche Vorteile Deutschland durch den vielen hochqualifizierten Migranten hat, gibt es weiterhin große Teile der Bevölkerung, die einfach dies nicht begreifen und weiter Ihre Hetze verbreiten. (Der AFD Führer hat uns als Bodensatz bezeichnet und sich Sorgen um den Braindrain in Osteuropa gemacht….) Da kann ich mich nur freuen, dass die entsprechende Leute nie und nimmar eine Leitende Position annehmen würden /angeboten bekommen und es sich um keine Entscheidungsträger handelt. Sogar die CSU Hetze hat bei den letzten Wahlen in Bayern nicht wirklich gefruchtet. Die haben uns alle als Wähler natürlich verloren, ob dies eine Auswirkung hat, wage ich Erstmal zu bezweifeln. Dass es ein Problem mit den Roma gibt, ist unbestritten. Aber es muss klar differenziert werden, dass es sich um einer Minderheit, die wenig bis gar nichts mit den ethnischen Bulgaren und Rumänen zu tun hat, viele von denen sprechen nicht mal die bulgarische Sprache. In der Tat ist die kriminelle Energie bei dieser Truppe deutlich höher als man gewohnt ist, dies ist in Bulgarien und Rumänien auch nicht anders, die entsprechende Statistiken werden ausnahmslos von den Leuten geführt. Und jetzt hat Deutschland mit dem hochentwickelten Rechtsstaat (weit voraus im Vergleich mit Bulgarien), die Leute, die die Gesetze brechen, entsprechend als Verbrecher zu behandelt und wie wir von dem Uli Fall wissen, (nebenbei Bemerkt ein guter Amigo der CSUler) durchgreifen. Ich zahle gerne meine Steuer dafür….Und ja, Schweizer Konto wie der Patriot Uli/Schwarzer habe ich nicht, da bin ich nämlich als Deutscher eine Stück weit unbeliebter als Bulgare…

  9. Pingback: Neue Studie über Integration von Migranten | detektor.fm

  10. Ismael sagt:

    Reden wir doch einmal Klartext: Es geht eigentlich garnicht um Rumänen oder Bulgaren, sondern um Sinti und Roma (Anscheindend traut sich niemand den Namen dieser Bevölkerungsgruppe in einem negativen Zusammenhang auszusprechen). Diese haben auch nicht immer eine rumänsiche oder bulgarische Staatsbürgerschaft, sondern sind nicht selten auch Staatsangehörige anderer europäischer Länder.

    Ich persönlich habe mit Rumänen, die nicht den Sinti und/oder Roma angehören, nur gute Erfahrungen gemacht. Integration ist für sie kein Thema, sondern eine Selbstverständlichkeit. Auch legen diejenigen, die ich kenne, allesamt eine Arbeitsmoral und Fleiß and den Tag, die sich manch ein “Ur-Deutscher“ zum Vorbild nehmen könnte.Mit Sinti und Roma habe ich leider allerdings bisher nur gegenteilige, also negative Erfahungen gemacht. Sie gehen oft keiner geregelten Arbeit nach, sondern leben von Sozialleistungen des Staates und verdienen sich nicht selten etwas mit (Trick-)Betrügereien dazu.

    Dies sind jedenfalls meine persönlichen Erfahrungen/Beobachtungen, die ich gemacht habe.