Für den Monat November 2013 wurden bislang insgesamt 865 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 35 Gewalttaten. 197 Straftaten wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Bei 135 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, wurden bei diesen Straftaten 33 Personen verletzt. Insgesamt wurden 384 Tatverdächtige ermittelt sowie vier Personen vorläufig festgenommen. Ein Haftbefehl wurde in keinem dieser Fälle erlassen.
Täglich 30 Straftaten
Ausgehend von diesen Zahlen wurden im November 2013 täglich fast rund 28 rechtsextreme Straf- und zwei Gewalttaten registriert – offiziell jedenfalls. Denn die Zahl der Delikte, die nicht in die amtlichen Statistiken einfließen, dürfte weitaus höher sein, wie Recherchen von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen und Journalisten zeigen.
Diesen Erhebungen zufolge wurden in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 zwischen 150 und 180 Menschen aus rechtsextremen und rassistischen Motiven getötet. Die Regierungsstatistik hingegen weist nicht einmal die Hälfte dieser Opfer aus.
Eine nach Bekanntwerden der NSU-Morde eingeleitete Untersuchung zeigt zudem, dass es sich bei den offiziellen Zahlen nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Anhand eines neuen Kriterienkatalogs wurden 3.300 bisher ungelöste Tötungsdelikte auf mögliche rechtsextreme Hintergründe untersucht. In 746 Fällen wurden Hinweise auf rechtesextreme Motive gefunden.
Zahlen vorläufig
Die Gründe, wieso rechtsextreme Taten nicht in die Statistik einfließen, können unterschiedlich sein. Teilweise werden selbst offen ausländerfeindliche Motive von Staatsanwaltschaften und Gerichten ignoriert oder den Tätern wird die „Reife“ für politisch motivierte Straftaten abgesprochen.
Die Bundesregierung weist in ihrer aktuellen Antwort darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen. (hs)