Bulgarien und Rumänien sind nicht bereit, die Rolle des Sündenbocks zu übernehmen. Im Hinblick auf die anhaltende Debatte über vermeintliche Armutszuwanderer aus diesen Ländern, warnten Minister beider Länder bei einem Treffen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag in Berlin vor pauschalen Schuldzuweisungen.
De Maizère betonte bei dem Treffen, dass Deutschland von der Ausübung des europäischen Freizügigkeitsrechts profitiere – auch von den Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien. Allerdings führe die missbräuchliche Inanspruchnahme dieses Rechts in städtischen Ballungsräumen vermehrt zu Problemen, die man gemeinsam mit Kommunen und Ländern sowie mit den Herkunftsländern Bulgarien und Rumänien erörtern und lösen müsse.
Außerdem wies de Mazière darauf hin, dass Zuwanderer vielfach bei der Beantragung von Sozialleistungen oder Gewerbeerlaubnissen auf missbräuchliche Art und Weise von deutschen Staatsangehörigen angeleitet würden. Dies müsse, gegebenenfalls durch die Anpassung der Sozialgesetzgebung, unterbunden werden. Einig waren sich die Minister darin, das Prinzip der EU-Freizügigkeit nicht in Frage zu stellen.
Özoğuz: Sachorientiert diskutieren
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), empfang die beiden Gäste aus Rumänien und Bulgarien. Özoğuz betonte, wie wichtig es sei, gerade im Vorfeld der anstehenden Europawahlen am 25. Mai 2014 sachorientiert zu diskutieren und den Zusammenhalt der Länder in Europa zu stärken, um so fremdenfeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken: „Tatsache ist: Die Mehrheit der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien sind qualifizierte Arbeitskräfte, die in Deutschland gebraucht werden.“
Ende 2012 lebten etwa 324.000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland, rund die Hälfte geht einer Erwerbsbeschäftigung nach. Die Arbeitslosenquote belief sich Mitte 2013 auf 7,4 % und ist damit geringer als im Bevölkerungsdurchschnitt (7,7 %). Der Anteil der Rumänen und Bulgaren, die Sozialleistungen beziehen (10 %), ist deutlich niedriger als im Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung (15 %). Nach dem Wegfall der letzten Beschränkungen zum 1. Januar 2014 genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diesen Ländern freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. (bk)