Deutsche Presse

27.01.2014 – Doppelpass, NSU, Fahimi, Muslime, V-Mann, Einwanderung

Bouffier: „Wir müssen sagen, welche Einwanderung wir wollen“; SPD will Möglichkeit des Doppelpasses deutlich ausweiten; Muslime wollen eigene Feiertage; Yasmin Fahimi ist neue Generalsekretärin der SPD; Erneut V-Mann der Berliner Polizei im NSU-Umfeld enttarnt? Assad mordet das eigene Volk, und nichts passiert

Die Themen des Tages sind:

Vor wenigen Wochen haben sich Union und SPD auf eine Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft geeinigt – schon steht die Vereinbarung im Koalitionsvertrag wieder infrage.

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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnt in der F.A.Z davor, die Fehler bei der Einwanderungspolitik der 60er Jahre zu wiederholen. Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts findet Bouffier „generell richtig“.

Die Vertreter der islamischen Verbände, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für diesen Montag zu Einzelgesprächen über die Fortführung der Islamkonferenz in neuer Form eingeladen hat, wollen mit ihm vor allem über eine weitere rechtliche Gleichstellung der Muslime in Deutschland sprechen.

Die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi ist neue Generalsekretärin der SPD. Beim außerordentlichen Parteitag der SPD wurde sie mit 88,5 Prozent gewählt. Als SPD-Generalsekretärin wartet ein schwieriger Job auf Yasmin Fahimi

Seit 2008 ist Martin Neumeyer Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung. Am Freitag war der Abensberger CSU-Landtagsabgeordnete erstmals zu Gast in der „Goldenen Moschee“.

Das Berliner LKA war besser über das Umfeld der neonazistischen Terrororganisation NSU informiert, als bislang zugegeben. Nun wurde vermutlich ein weiterer V-Mann enttarnt.

Braunschweiger Tierschützer decken einen mutmaßlichen V-Mann des Landeskriminalamts auf. Ralf G. soll die Gruppe nicht nur beobachtet, sondern auch mit praktischem Rat zum Lahmlegen von LKWs und Schlachthof-Baustellen versorgt haben.

Der Doku-Roman „Timira“ erzählt die Geschichte der Geschwister Giorgio und Isabella Marincola als italo-somalische Odyssee – mit Überraschungen.

Bei den Verhandlungen zwischen der syrischen Opposition und Vertretern des Assad-Regimes gibt es eine erste Einigung. Exil-Syrer versuchen beim Weltwirtschaftsforum für ein Eingreifen zu werben.

1000 Jahre lang war die Hagia Sophia die größte Kirche. Die Osmanen machten sie zu ihrer Hauptmoschee, unter Atatürk wurde sie Museum. Jetzt wollen Politiker der „neuen Türkei“ ein Zeichen setzen.

Integration und Migration

Die SPD will den Doppelpass ausweiten

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Nachtrag vom 26.01.2014