Doppelte Staatsbürgerschaft

Ruhende Staatsbürgerschaft und Generationenschnitt sind faule Kompromisse

Seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zerbrechen sich allen voran Unionspolitiker den Kopf darüber, wie man sich mit der SPD über die doppelte Staatsbürgerschaft einigen kann. Der Fantasie scheinen Grenzen gesetzt, wie das Beispiel der ruhenden Staatsbürgerschaft zeigt.

Es überrascht, welch fantasiebeflügelnde Wirkung die doppelte Staatsbürgerschaft hat. Seit sich die Union in die Ecke gedrängt fühlt, beim Thema Doppelpass nachgeben zu müssen, preschen sie mit vermeintlichen Verfassungshürden, so Innenminister Friedrich, oder mit faulen Kompromissen vor. So etwa der geistreiche Vorschlag von der „Integrationsbeauftragten“ der Bundesregierung, Maria Böhmer, über die „ruhende Staatsbürgerschaft“. Danach soll der Hauptwohnsitz darüber entscheiden, welche Staatsbürgerschaft aktiv wird.

Damit dieses Vorhaben funktionieren kann, müsste Deutschland völkerrechtliche Verträge mit den jeweiligen Herkunftsländern schließen. Und damit zumindest alle Nicht-EU-Ausländer gleich behandelt werden, wären etwa 160 bilaterale Abkommen nötig – von Ägypten bis Zentralafrika. Ein aussichtsloses Unterfangen, dass auch die große Schwäche dieser Regelung ausmacht: Erneut würden bestimmte Ausländer bevorzugt und andere benachteiligt werden.

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An diesem Manko krankt auch der Vorschlag des Sachverständigenrates für Integration und Migration (SVR), die den Doppelpass mit Generationenschnitt ins Gespräch bringen will. Danach soll eine unbegrenzte Weitergabe der Staatsangehörigkeit über das Abstammungsprinzip verhindert werden. Überraschend ist die SVR Begründung, die im CSU Gewandt daherkommt: Eindämmung rechtlicher Probleme und Verhinderung von Export „innenpolitischer Konflikte aus dem Herkunftsland“.

Beide Vorschläge haben gemeinsam, dass sie am Kernproblem der bisherigen Doppelpassregelung vorbeigehen: Sowohl das Modell der ruhenden Staatsbürgerschaft als auch ein Generationenschnitt unterscheiden und unterteilen die Menschen danach, ob sie EU-Bürger sind oder nicht. Und genau dieser Umstand stößt bei den allermeisten Betroffenen auf Unverständnis.

Wieso werden EU-Bürger gegenüber Nicht-EU-Ausländern in puncto Staatsbürgerschaft bevorzugt behandelt? Wieso bekommt ein Grieche ohne Weiteres den Doppelpass und ein Türke nicht? Was kann ein seit 50 Jahren in Deutschland lebender Türke dafür, dass die bisherigen türkischen Regierungen es nicht geschafft haben, EU Mitglied zu werden? Und was könnte ein seit 50 Jahren in Deutschland lebender Grieche dafür, wenn die griechische Regierung im Zuge der Wirtschaftskrise der CSU Empfehlung gefolgt und aus der EU ausgetreten wäre? Wieso sollen solche Entwicklungen ausschlaggebend dafür sein, ob jemand seine Staatsbürgerschaft vererben darf. Wieso soll das Ruhen einer Staatsbürgerschaft davon abhängen, ob sich zwei Staaten einigen können? Was kann der einzelne Mensch dafür?

Und deshalb wird das Thema so lange nicht vom Tisch sein, bis den Betroffenen nicht nachvollziehbar erklärt werden kann, wieso elementarste Teilhaberechte von außenpolitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen ihrer Herkunftsländer abhängen sollen. Um es mit anderen Worten zu sagen: Bei der doppelten Staatsbürgerschaft geht es primär darum, dass Menschen nicht in zwei Klassen eingeteilt werden, in rechtlich problematische und unproblematische, in loyale und nicht loyale, in privilegierte und benachteiligte. Deshalb sind alle Kompromisse, die danach unterscheiden, ob jemand EU-Bürger ist oder nicht, faul. Was dieses Land braucht, ist das Gefühl, dass alle Menschen gleich und gleichwertig sind, unabhängig von ihrer Herkunft! Das wäre ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz.