Heute vor zwei Jahren entdecken Polizeibeamte in einem ausgebrannten Wohnmobil in Zwickau die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Mit einem Gewehr hat Mundlos zunächst Böhnhardt und dann sich selbst getötet, heißt es im BKA-Bericht. Was danach zutage trat, übertraf das Vorstellungsvermögen: Über viele Jahre hatten Neonazis raubend und mordend eine breite Blutspur quer durch Deutschland gezogen, ohne gefasst zu werden. Sicherheitsbehörden hatten allen Hinweisen zum Trotz in Richtung Ausländer ermittelt.
Tatsächlich tut sich die Polizei seit vielen Jahren schwer damit, den rechtsextremen Gehalt bzw. die verschiedenen Codes rechter Straftaten bzw. hassmotivierte Delikte als solche wahrzunehmen bzw. richtig einzuordnen. Schon im Jahr 2000 hatte der damalige Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Bernhard Falk, eingeräumt, es gäbe „beachtliche Hinweise auf die Verbreitung fremden- bzw. minderheitenfeindlicher Einstellungen“ innerhalb der Polizei und erkennbare „Defizite“ bei der entsprechenden polizeilichen „Meldedisziplin“.
Ausbildung verbesserungswürdig
Auf der 72. Sitzung des NSU Untersuchungsausschusses am 16. Mai 2013 wurden unter anderem Reformen der polizeilichen Aus- und Fortbildung im Hinblick auf das bessere Erkennen Politisch motivierte Kriminalität rechts erörtert. Dabei schlug z. B. der Sachverständige Günter Schicht nicht nur eine Verbesserung der Ausbildung vor. Auch die polizeiliche Fortbildung hielt Günter Schicht für verbesserungswürdig. Denn die angebotenen Kurse zum Rechtsextremismus kämen „in der Masse nicht an“.
Ausländer auf dem Studenplan
Ursache dafür könnte die Polizeiausbildung sein, wie aus einer Antwort der Bundesregierung [3] auf eine parlamentarische Antwort der Grünen-Fraktion hervorgeht. Laut Bundesregierung bietet die Fachhochschule des Bundes im Rahmen des Bachelorstudiengangs Kriminalvollzugsdienst im BKA ein fünfwöchiges Hauptseminar zu politisch motivierter Kriminalität (PMK) an. Dieser Kurs besteht im Kern aus Lehrveranstaltungen zu folgenden Phänomenbereichen: PMK-links (38 Stunden), PMK-rechts (40 Stunden), PMK-Ausländerkriminalität/Internationaler Terrorismus (42 Stunden) und Islamischer Extremismus/Terrorismus (44 Stunden).
Allein vom Stundenumfang her ergibt sich daraus eine Schwerpunktsetzung (53 Prozent) in Richtung von PMK-Ausländer. Dies ist insofern beachtlich, als PMK-Ausländerdelikte regelmäßig nur ca. 5 Prozent des PMK Gesamtaufkommens in Deutschland ausmachen. (etb)