Österreichische Befindlichkeiten

Ägypten: Das Schweigen in der EU deckt die Diktatur des Militärs

So sehr sich kritische Medien wie auch das Migazin darum bemühen, gegen den Mainstream anzuschreiben; – das althergebrachte Bild über „den Islam“ als Negativ scheint in Stein gemeißelt. Vor dem jeweiligen außenpolitischen Gebot der Stunde ersteht es plötzlich wie von selbst wieder auf. Doch gerade Wahlkampfzeiten beweisen: seine Stunden sind gezählt.

Die ganze Palette der im westeuropäischen Bewusstsein verankerten Vorurteile wurde an Hand der Berichterstattung über die Umbruchsituation in Ägypten deutlich. Die demokratisch gewählte Regierung unter Präsident Mursi musste wohl oder übel anerkannt werden. Vorerst. Kaum brachen die Proteste gegen sie an, wurde die regierende Partei der Muslimbrüderschaft für die gesamte Schieflage der Situation verantwortlich gemacht. Hintergrundberichte über das Zustandekommen der schlimmen wirtschaftlichen Lage konnte man mit der Lupe suchen: zum Beispiel die Verweigerung eines Milliarden-Kredits des IWF, zum Beispiel die jahrzehntelang gewachsene Strukturen der Einflussnahme der USA auf das ägyptische Militär.

Die Zerstörungen koptischer Kirchen wurden pauschal den Muslimbrüdern angerechnet, obwohl es in arabischen Medien genug Stimmen gab, die von gezielten Provokationen sprachen, durch mehr als zweifelhafte Kräfte, die beabsichtigten das Land in Richtung Chaos und noch schlimmer Bürgerkrieg zu treiben. Solche Aktivitäten lieferten eine Rechtfertigung für den Militärputsch auf die Hand; sie wurden von den dominierenden Medien in der EU gerne und unhinterfragt aufgegriffen und weitertransportiert.

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Der Militärputsch findet – wenn überhaupt – nur schwache Verurteilung durch politische VertreterInnen der Europäischen Union. Die Massenproteste auf ägyptischen Straßen und Moscheen wurden in ihrem Ausmaß klein geredet oder ganz ignoriert. Während das ägyptische Militär wahre Massaker an den Protestierenden beging, hielten sich die Medien damit auf weiter nach Verfehlungen des Präsidenten Mursi zu suchen und sie zum x-ten Mal anzuprangern. Dass ein mehrheitlich gewählter Präsident ins Gefängnis gesteckt wird, noch dazu unbekannten Ortes, die Rede davon ist, dessen Partei überhaupt zu verbieten und AnhängerInnen pauschal als TerroristInnen etikettiert werden; – kein Aufschrei, kein Entsetzen, weder in Medien, Politik noch Öffentlichkeit.

Allein der religiöse Hintergrund des Präsidenten Mursi und seiner Partei kann nicht der Grund für dieses Schweigen sein. Mit anderen Regimes, die sich die Religion auf ihre Banner schreiben, sind westliche Staaten dick befreundet. Saudi-Arabien und Golfstaaten sind bereit, die ökonomische Krisensituation ihrer Partnerländer durch massenweise Waffenkäufe und andere Geschäfte abzufedern. Dass dort Minderheitenrechte, Menschenrechte und respektvoller Umgang mit Andersgläubigen missachtet werden, ist bei Besuchen von Staatsoberhäuptern maximal in Fußnoten Thema, und auch dann nur, um sich selbst in einem besseren Licht erscheinen zu lassen; denn dass westliche Demokratien permanent ihre Überlegenheit demonstrieren müssen, ist und bleibt das Gebot dieses Jahrhunderts.

Dabei müsste es eigentlich darum gehen, sich an den eigenen Maßstäben zu messen und nicht darum, sich woanders abzuputzen.

Hinter all den kriegerischen Invasionen gegen „bad guys“ und „Achsen des Bösen“, die dann konstruiert, wenn sie gebraucht werden, standen und stehen wirtschaftliche Interessen: Öl, Bodenschätze, strategisch-militärisches Kalkül, Gier nach Absatzmärkten, vor allem für die Waffenindustrie, die am meisten Geld in diverse Kassen spült. Irgendwann nach den Zerstörungen und Morden sind es die billigen Arbeitskräfte, die dem eigenen Land nichts, dafür den internationalen Konzernen Maximalprofite bescheren.

Auch für Ägypten haben sich Präsident Mursi und seine Partei als zuwenig gehorsam gegenüber den ehernen Wegweisern der Großmächte gezeigt. In erster Linie war die Politik der Solidarität mit den PalästinenserInnen den Verbündeten Israels ein Dorn im Auge. Mursi war nicht bereit, die Mubarak-Rolle des hinterhältigen Kampfhundes an der US-Leine zu spielen. Die Befürchtung, dass Israel nun durch eine starke arabische Stimme dazu gebracht werden würde, seinen permanenten Bruch internationaler Gesetze aufzugeben und in Friedensverhandlungen auf Augenhöhe einzusteigen, passte den Kolonisatoren absolut nicht ins Konzept der fortwährenden Hegemonie.

Am Beispiel Ägyptens zeigt sich, dass kein Land, das potenziell über Macht und Einfluss im arabischen Raum verfügen könnte, eine wirkliche Demokratie mit eigenständiger Außen- und Innenpolitik auch nur in Ansätzen entwickeln darf.

Über die bewährte Teile und Herrsche- Strategie wird alles daran gesetzt, die durch jahrzehntelange Geheimdienstarbeit ausgemachten potenziellen Bruchlinien in den arabischen Gesellschaften aufzusprengen. Die in Ägypten aktuell propagierte Spaltungskonstruktion verläuft zwischen „den Säkularen“ und „den Islamisten“. Hingegen: Es gibt vielfache Überschneidungen zwischen Parteien, Gruppen und AktivistInnen. Wer diesen Gegensatz konstruiert, missachtet die historischen Verbundenheiten der ägyptischen Gesellschaft mit den Religionen im Land.

An der Vermittlung kritischer Hintergrundanalysen hat die Europäische Politik kaum Interesse. Lieber bedient man in modriger Stumpfsinnigkeit weiter Stereotype über „den Islam“. Medienkonzerne käuen brav die Vorgaben der Politik wieder, anstatt sich ein differenziertes Bild zu machen, indem sie aus arabischen Medien zitieren. Es würde schon die Berücksichtigung der einfachen Regel des Bestrebens zu objektiver Berichterstattung genügen: die andere Seite zu Wort kommen zu lassen.

Zudem herrscht das Bestreben vor, die Innenpolitik medial von der Außenpolitik abzukoppeln. So ist es möglich, der Bevölkerung zu suggerieren, das eine hätte mit dem anderen nichts zu tun. Dabei sind es die kriegerischen Interventionen und Einmischungen, die ungerechten und ungleichen Handelsbedingungen, der Export und die Förderung von korrupten Strukturen, die gezielt geschaffenen Abhängigkeiten von Krediten der Weltbank und IWF, die Flucht und Auswanderungsbewegungen hauptsächlich verursachen.

Da die meisten aktuellen Kriegsgebiete und Unruhesituationen Regionen mit hohem muslimischem Bevölkerungsanteil sind, kommen auch immer mehr Menschen dieses Glaubens in die EU. Außerdem gibt es bereits eine dritte Generation von ehemaligen GastarbeiterInnen, die ihre Religion pflegen. Solange MuslimInnen eine kleine Minderheit waren, die ihr Recht auf Mitbestimmung nicht aktiv wahrnahmen, konnten Wahlkämpfe immer wieder auf ihrem Rücken ausgetragen werden.

Zunehmend gilt es für alle Parteien einen Spagat zu bewältigen: Als WählerInnen werden MuslimInnen wichtiger. Sie dienen nicht mehr ohne weiteres als Blitzableiter für sozioökonomische Schieflagen im Wohlfahrtsstaat. Sehr schwerfällig noch kommen PolitikerInnen Bekenntnisse für Diversität oder klar formulierte Standpunkte gegen Islamfeindlichkeit über die Lippen.

Die Politik wird begreifen müssen: Mit der Differenzierung der Gesellschaft und der globalen Vernetzung wird es immer schwieriger, einer kritischen antirassistischen Zivilgesellschaft Zusammenhänge von Wirtschaft und Politik, Arm und Reich, Nord und Süd, Krieg und Frieden zu verschweigen.

Da sich MuslimInnen als Teil einer Ummah verstehen und ihnen als ZuwanderInnen die Situation in ihren Herkunftsländern am Herzen liegt, werden auch sie ihre Standpunkte immer nachhaltiger vertreten. Der Fluchtweg für WahlkämpferInnen aus der Globalisierung in die „Heimat“ ist eine Sackgasse. Auch das Schweigen zum Militärputsch in Ägypten wird WählerInnenstimmen kosten.