Ausländerpolitik in den 80ern (6/9)

„Die Zuwanderung kann immer nur in dem Rahmen stattfinden, der von der Assimilierungskraft einer Nation gesteckt wird.“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken “loswird”. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Carl-Dieter Spranger (CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Info: Carl-Dieter Spranger [1] (CSU) war von 1972 bis 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages, 1991 bis 1993 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und von 1993 bis 1998 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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Angesichts dessen was die Sprecher von SPD und FDP aufgeworfen haben, drängen sich vor allem zwei Fragen nach vorn. Die erste Frage: Warum haben Sie das, was Sie heute an Vorschlägen und Ideen unterbreitet haben, eigentlich nicht schon längst politisch umgesetzt und praktiziert, nachdem Sie seit 1969 in Bonn die Regierung stellen?

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die zweite Frage: Warum haben Sie angesichts dieser wohlklingenden Reden nichts dagegen unternommen, daß diese Probleme, die wir heute einmütig feststellen und diagnostizieren, in den letzten fünf, zehn Jahren sukzessive entstanden sind? Herr Kollege, Brandt, Ihre staatsphilosophischen Erörterungen hier sind zwar in literarischen Kreisen sicher angenehm zu hören,

(Wehner [SPD]: Damit Sie etwas zu besabbeln haben, Herr!)

doch für praktische Politik gerade in diesem Bereich sind sie wenig hilfreich.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr gut!)

Wir haben 4,7 bis – wenn man die Illegalen und die Dunkelziffer einbezieht – etwa 5 Millionen Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Der Anteil beträgt je nach den einzelnen Bereichen 8 bis 25 % der Gesamtbevölkerung. Der Anstieg seit 1978 beläuft sich auf etwa 650 000; das sind über 16 %. Über 80 % sind – das haben statistische Untersuchungen ergeben – nicht mehr rückkehrwillig. Das bedeutet – dies ist auch betont worden -, daß Deutschland praktisch zum Einwanderungsland geworden ist. Deutsch ist in vielen Schulen zur Minderheitensprache geworden. Der Anteil der ausländischen Straftatverdächtigen – das sollte man auch nicht herunterspielen – beträgt nun einmal im Jahre 1980 15 % und in bestimmten Deliktsbereichen bis 25 %. Daß der Mißbrauch unseres Sozialstaats, des Asylrechts, des Aufenthaltsrecht in weiten Bereichen unerträglich geworden ist, wissen unsere Mitbürger; das sollten auch wir hier im Bundestag als Grundlage unserer Diskussion nehmen.

„…das in der Vergangenheit vorbildliche Verhältnis zwischen Ausländern und Deutschen nachhaltig gestört ist, da sich – das haben alle betont – Ausländerfeindlichkeit breit macht. Nur, eines muß man doch sagen: Diese Stimmung in der Bevölkerung ist doch nicht Ausdruck einer nationalistischen Überheblichkeit oder einer rassistischen Unbelehrbarkeit der Deutschen, diese Ausländerfeindlichkeit beruht doch nicht auf einer ausländerfeindlichen Haltung der Deutschen…“

Wir müssen feststellen, daß sich Untätigkeit bitter gerächt hat, daß die Bundesregierung ein ausländerpolitisches Konzept weder entwickelt noch durchgesetzt hat, daß sich darüber alle Kommentatoren in der veröffentlichten Meinung einig sind. Meine Damen und Herren, schöne Reden helfen uns hier nicht. Es steht in der Bibel: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.

(Wehner [SPD]: An Ihnen erkennen wir ein Früchtchen!)

Das ist hier auf die Bundesregierung anwendbar.

Meine Damen und Herren, daran läßt sich auch mit irgendwelchen Selbstverständlichkeiten, die hier zum Ausdruck gebracht werden, nichts ändern. Wenn hier die Kollegen sagen, man müsse die Verdienste der Ausländer und unsere humanitären Verpflichtungen ihnen gegenüber anerkennen: Kein Mensch in diesem Hause oder von irgend einer Partei hat dies bestritten oder leugnet die Verantwortung für die ausländischen Mitbürger, aber Tatsache ist doch auch, daß sie zu uns gekommen sind, ohne daß man sie dazu gezwungen hat, daß sie nach Deutschland gekommen sind, um hier Arbeit, Brot und Auskommen zu finden, und daß auch die Deutschen einen Anspruch darauf haben, daß die Bundesregierung ihre Interessen durch entsprechende Entscheidungen berücksichtigt.

(Zuruf von der FDP: „Volk ohne Raum“!)

Der Herr Bundesinnenminister hat dann den Personen, die sich im karikativen Bereich zugunsten der Ausländer eingesetzt haben, Anerkennung ausgesprochen. Auch das ist eine Selbstverständlichkeit. Niemand verweigert den betroffenen Personen diese Anerkennung, aber deswegen kann die Bundesregierung ihre Untätigkeit doch nicht mit der Tätigkeit dieser karikativen Organisationen entschuldigen. Sie entbindet die Bundesregierung nicht davon, ihrerseits die Verantwortung und die Möglichkeit zu nutzen, die sie in der Ausländerpolitik hat, die sie allerdings nicht wahrgenommen hat.

Noch ein Wort zum Bundesinnenminister. Herr Bundesinnenminister, wer die Haushaltsdebatte nachgelesen und heute Ihre Rede verfolgt hat, der kann eines feststellen: Sie versuchen mit banalen Fragen und mit überflüssigen Selbstverständlichkeiten über die Runden zu kommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

„Einige kurze Bemerkungen zum Antrag von SPD und FDP. Er steht unter der Maxime: Eingliederung, Integration, Assimilation aller Ausländer nahezu um jeden Preis. Es wird nicht gesagt, mit welchem finanziellen Aufwand und mit welchen konkreten Methoden dieses Ziel erreicht werden soll. Es wird auch nicht die Tatsache berücksichtigt, daß bestimmte große Ausländergruppen wie die Türken, die Asiaten und die Afrikaner nicht integrierbar sind und auch nicht zwangsgermanisiert werden wollen.“

Wenn Sie in der Haushaltsdebatte Fragen aufwerfen und damit Ihre Ausländerkonzeption scheinbar zu bestreiten versuchen, indem Sie sagen: Wie halten wir es mit den Ausländern?, was ist das für ein Phänomen?, haben wir den Mut zu ehrlichen Lösungen?, dann ist das für mich eine peinliche Banalität, weil sonst nichts kommt. Auch heute haben Sie zum Ausdruck gebracht: Wir haben es mit Menschenschicksalen zu tun; den Stein der Weisen haben wir nicht gefunden. – Das sind Dinge, die so selbstverständlich sind, daß man sie im Grunde hier von diesem Podium nicht vortragen sollte.

(Beifall bei der CDU/CSU – Wehner [SPD]: Aber Ihre Rede sollten Sie auch nicht vortragen! Hören Sie doch auf mit Ihrem Senf!)

Was wir von Ihnen verlangen, ist eine Politik, die die Probleme angreift, anpackt und löst und sie nicht so schleifen läßt, wie es im Bereich Umwelt, innere Sicherheit und Energiepolitik zum Kennzeichen Ihrer Politik insgesamt geworden ist. Auf Sie ist das Wort von Schiller anwendbar: Zu schlimmer Tat schön reden ist nicht gut, Das heißt Gerechtigkeit und Tugend höhnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, von den Tatsachen ausgehend müssen wir feststellen, daß die Grenzen der wirtschaftlichen, strukturellen, sozialen und psychischen Belastbarkeit des deutschen Volkes durch die Ausländer überschritten sind und daß das in der Vergangenheit vorbildliche Verhältnis zwischen Ausländern und Deutschen nachhaltig gestört ist, da sich – das haben alle betont – Ausländerfeindlichkeit breit macht. Nur, eines muß man doch sagen: Diese Stimmung in der Bevölkerung ist doch nicht Ausdruck einer nationalistischen Überheblichkeit oder einer rassistischen Unbelehrbarkeit der Deutschen, diese Ausländerfeindlichkeit beruht doch nicht auf einer ausländerfeindlichen Haltung der Deutschen,

(Zurufe von der SPD: Sondern?)

sondern auf der Politik der Bundesregierung,

(Lachen bei der SPD)

die die Ursachen für diese Stimmung gesetzt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Meinung ist ja, wie Herr Kollege Brandt erwähnt hat, auch von dem Sachverständigen Professor Korte auf dem Deutschen Städtetag im Oktober 1980 vertreten worden, der zu Recht die Gründe dieser Aversion, dieser Aggression in breiten Schichten der Bevölkerung geschildert und begründet hat. Wenn Sie sagen, er habe von „den“ Politikern gesprochen, so müssen wir immer noch davon ausgehen, daß die CDU/CSU an dieser Bundesregierung – ich kann sagen: Gott sei Dank – seit 1969 nicht beteiligt ist,

(Beifall bei der SPD – Wehner [SPD]: Seit wann ist man denn als CSU-Mann Gotteslästerer? „Gott sei Dank“! Sie haben ein viel zu kurzes Hemd an!)

daß also Sie die Verantwortung für die ausländerpolitischen Möglichkeiten zu tragen haben.

Ihr Verhältnis zur Religion, Herr Wehner, würde ich hier nicht ins Gespräch bringen; das wäre doch ein bißchen peinlich.

„Die Integration als Form friedlichen und spannungsfreien Zusammenlebens will doch zweifelsohne jeder. Nur ist es schlichtweg irreal, davon auszugehen, daß über 5 Millionen Ausländer hier integriert oder assimiliert werden könnten.“

Meine Damen und Herren, ausländerfeindlich und inhuman ist doch zweifelsohne eine Politik des Dahinwurschtelns, wie wir sie erlebt haben, eine Politik, die die Probleme schleifen läßt und die Lösungen vertagt. Ausländerfeindlich ist es auch, immer mehr Ausländer ins Land zu lassen, ohne ihnen rechtzeitig zu sagen, was sie erwartet, wie es weitergehen soll.

Wenn Herr Kollege Hölscher die große Unsicherheit der Ausländer beklagt, so ist das zweifelsohne richtig. Aber die Ursachen haben doch nicht diejenigen gesetzt, die diese Unsicherheit nun beklagen und konkrete Lösungen zur Beseitigung dieser Unsicherheit fordern. Wenn Herr Hölscher sagt, wir brauchten eine klare und berechenbare Politik, dann bin ich damit einverstanden; aber dann sollte doch die Bundesregierung damit beginnen.

Einige kurze Bemerkungen zum Antrag von SPD und FDP. Er steht unter der Maxime: Eingliederung, Integration, Assimilation aller Ausländer nahezu um jeden Preis. Es wird nicht gesagt, mit welchem finanziellen Aufwand und mit welchen konkreten Methoden dieses Ziel erreicht werden soll. Es wird auch nicht die Tatsache berücksichtigt, daß bestimmte große Ausländergruppen wie die Türken, die Asiaten und die Afrikaner nicht integrierbar sind und auch nicht zwangsgermanisiert werden wollen. Es wird nicht gesagt, daß angesichts riesiger Wanderungs- und Flüchtlingsströme die Aufnahmefähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen schlichtweg überfordert ist. Es wird nicht gesagt, daß die Integrationsbemühungen der 70er Jahre trotz eines enormen finanziellen und personellen Aufwands gescheitert sind; das hat selbst der „Spiegel“ in seiner Novemberausgabe einräumen müssen.

(Abg. Dreßler [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Vizepräsident Wurbs: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Spranger (CDU/CSU): Ich habe die Bitte, meine kurze Redezeit für meine eigenen Darlegungen verwenden zu können.

„Keine humanitätsseligen Träume; man muß das Mengenproblem lösen; man muß die Zahl der Ausländer senken; man muß vor allem die Reintegration in den Heimatländern fördern.“

Die Integration als Form friedlichen und spannungsfreien Zusammenlebens will doch zweifelsohne jeder. Nur ist es schlichtweg irreal, davon auszugehen, daß über 5 Millionen Ausländer hier integriert oder assimiliert werden könnten. Das Beispiel Großbritanniens beweist doch klar das Gegenteil. Wir sollten nicht so anmaßend sein, und so tun, als gingen uns die Erfahrungen in Großbritannien nichts an.

Ich darf hier den Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Dr. Schilling, aus seinem Aufsatz im „Rheinischen Merkur“ vom 9. Januar 1981 zitieren: Man muß Sorge empfinden, wenn sich ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit darauf versteift, die Integration werde gelingen, weil sie gelingen muß. In voller Würdigung des humanen Impetus, der zu dieser kategorischen Haltung drängt und der Respekt verdient – die intellektuelle Qualität solcher Versuche ist um nichts besser als der fatale Satz, der noch in den Ohren gellt: „Wir werden siegen, weil wir siegen müssen.“

Seine Forderung daraus: Keine humanitätsseligen Träume; man muß das Mengenproblem lösen; man muß die Zahl der Ausländer senken; man muß vor allem die Reintegration in den Heimatländern fördern. Dem entsprechen auch die Ausführungen des Soziologen Professor Fürstenberg von der Universität Linz. Nach einer halbjährigen Untersuchung in Berlin- Kreuzberg hat er auf einem Seminar in Arnoldshain vor wenigen Monaten festgestellt, daß eine gründliche deutsche Integrationsforderung inhuman sei, daß das Recht der Ausländer auf eigene Lebensgestaltung erhalten werden müsse. Das ist auch der Kern der Kritik der CDU/CSU-Fraktion am Modell der SPD/FDP.

Die zweite grundsätzliche falsche Weichenstellung ist das Bemühen um Erleichterung der Einbürgerung. Wenn Herr Urbaniak sagt, Einbürgerung sei ein formaler Akt, dann liegt darin der grundsätzliche Unterschied zu unserer Auffassung. Wir sind der Meinung: Einbürgerung muß am Ende eines längeren Prozesses stehen, in dem die Werte, die Normen, die Fertigkeiten unseres Kulturkreises von dem Ausländer bei uns akzeptiert, aufgenommen und übernommen werden. Aber durch vorzeitige Einbürgerung läßt sich dieser Prozeß nicht abkürzen. Es würde hier eine größere Gruppe fremdsprachiger Minderheiten mit deutscher Staatsangehörigkeit entstehen, die eine Reihe größter innen- und außenpolitischer Probleme schafft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich zum Konzept der CDU/CSU kommen, die versucht, den Interessen und Problemen der Ausländer und der Deutschen gleichermaßen in humaner und realistischer Weise Rechnung zu tragen. Wir tun dies in vier Abschnitten.

Der erste Grundsatz besteht darin, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland sein darf. Nur, dieser Satz darf nicht – wie heute – auf dem Papier stehen, er muß politisch wieder vollzogen werden. Seine Umgehung durch ungesteuerten Zuzug, durch Mißbrauch des Asylrechts, durch Umgehung des Anwerbestopps muß mit allen legalen und humanitär vertretbaren Mitteln unterbunden werden. Illegale Einreise, Arbeitsaufnahme und Aufenthalt, der Mißbrauch von Pässen durch Namens- und Geburtsdatenänderung müssen durch schnellen und effizienteren Einsatz der entsprechenden Ministerien, der Arbeitsämter und der Ausländerbehörden verhindert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn an vielen Baustellen Ausländer zu Billigtarifen, ohne Steuern und Sozialabgaben zu zahlen, arbeiten, während ihre deutschen Kollegen arbeitslos sind, dann ist dies eine unerträgliche Belastung für das soziale Gefüge in der Bundesrepublik Deutschland.

(Schäfer [Offenburg] [SPD]: Wie haben Sie denn bei der Abstimmung über das Gesetz gestimmt? – Weitere Zurufe von der SPD)

Das Dazwischenrufen ändert nichts an diesen Fakten. Sie sollten sich einmal öfter mit Arbeitnehmern unterhalten, Herr Schäfer, dann würden Sie auf die Probleme stoßen.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD)

„Doch kann die Zuwanderung immer nur in dem Rahmen stattfinden, der von der Assimilierungskraft einer Nation gesteckt wird.“

Die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte sind gefordert, und zwar deshalb, weil sie in der Vergangenheit, vor allem in den oberinstanzlichen Gerichtsentscheidungen, die von Politikern gelassenen Gesetzeslücken leider in einer Weise ausgefüllt haben, die nicht mehr den Interessen der deutschen Bevölkerung entsprach. Die Bundesregierung muß in Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden – endlich festlegen, bis zu welcher Größenordnung Ausländer nun aufgenommen werden, damit nicht irreparable Schäden – nicht nur für Deutsche, sondern vor allem auch für Ausländer selbst – für das soziale Umfeld, im zwischenmenschlichen Bereich und für die Wirtschafts- und Sozialstruktur entstehen.

In einem zweiten Abschnitt fordern wir wirksame Maßnahmen gegen die soziale Isolation der Ausländer durch eine aktive Familien-, Jugend- und Kulturpolitik; im einzelnen werden meine Kollegen das anschließend noch darstellen. Natürlich muß die Frage der Integration und Assimilation – das ist hier ja auch schon betont worden – aus der Verantwortung gegenüber den Ausländern und ihren Familien, die hier seßhaft geworden sind, entschieden werden. Doch kann die Zuwanderung immer nur in dem Rahmen stattfinden, der von der Assimilierungskraft einer Nation gesteckt wird. Außerdem haben wir – das betonen wir hier auch ausdrücklich – als Teil des gespaltenen Deutschlands eine historische und verfassungsrechtliche Verantwortung für die gesamte deutsche Nation. Deutschland kann nach seiner Geschichte und seinem Selbstverständnis kein Vielvölkerstaat sein oder werden. Bund, Länder und Gemeinden sind gemeinsam aufgerufen, der Gettobildung durch Maßnahmen im Bereich von Unterricht und Bildung entgegenzuwirken; auch das wird dann nachfolgend erörtert werden.

„Deutschland kann nach seiner Geschichte und seinem Selbstverständnis kein Vielvölkerstaat sein oder werden.“

Wir halten die Forderung nach Beteiligung von Ausländern in Deutschland an Wahlen für eine Scheinlösung, die den Ausländern nicht hilft. Wir teilen auch die Bedenken der Rechtsprechung und der Rechtslehre, die eine solche Lösung im Hinblick auf Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes für verfassungswidrig halten. Wir sind allerdings für eine Mitwirkung, für eine beratende Mitwirkung der Ausländer in den sie berührenden Fragen im kommunalen Bereich. Genauso sollen sie die Möglichkeit wahrnehmen können, sich in den Gewerkschaften zu organisieren, am Arbeitskampf teilzunehmen und die Vereinigungsfreiheit zu nutzen.

Schließlich sagen wir in einem dritten Abschnitt: Wir dürfen nicht dem Tabu ausweichen und müssen uns aktiv dafür einsetzen, die Rückkehrfähigkeit der Ausländer zu erhalten und ihre Rückkehrbereitschaft zu stärken. Ich verweise hier auf das Beispiel der Schweiz, das auch Herr Dr. Dregger schon in die Debatte eingebracht hat. Hier kommen die Gesichtspunkte in Betracht, daß die Rückkehr durch Entwicklung und Durchsetzung entsprechender Förderprogramme mit den Herkunftsländern, durch Kapitalisierung der erworbenen Rentenanwartschaften, der Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung und der beschäftigungspolitischen Nutzung des hier angesammelten Sparkapitals erleichtert werden soll. Es ist unsere Überzeugung, daß dadurch nicht nur den hier lebenden Menschen, sondern auch den Menschen in der Heimat und den Herkunftsländern selbst geholfen wird. Das wäre Entwicklungspolitik im besten Sinne.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen – auch wenn hier Kritik vorgetragen wird – erneut über das Rotationsprinzip nachdenken. Darunter versteht man die Ausreise ausländischer Arbeitnehmer – ohne genauere Bestimmung des Wer, wie Herr Brandt gefordert hat; das läßt sich aus der früheren Praxis noch nachvollziehen – nach mehreren Jahren Aufenthalt und Ersatz durch Deutsche oder Ausländer an dem entsprechenden Arbeitsplatz. Das bietet die Gewähr, daß ausländische Arbeitnehmer nach einigen Jahren das bei uns erworbene Geld in ihre Heimat mit zurücknehmen und dort investieren, daß sie ihre erlernten Fähigkeiten in ihrem Herkunftsland sinnvoll einsetzen.

Sie ermöglichen dadurch, daß andere Ausländer in die Bundesrepublik Deutschland kommen und die gleichen Möglichkeiten haben, wie sie Fähigkeiten zu erwerben und zu erlernen. Damit wären die Probleme, die wir zur Zeit beklagen, vermeidbar, weil das ganze steuerbar wäre.

Wir halten das Festhalten der Ausländer, wie es jetzt geschieht, für eine Privilegierung der hier lebenden und eine Benachteiligung der anderen Ausländer in den Herkunftsländern.

Thema Familienzusammenführung.

(Lachen bei der SPD – Urbaniak [SPD]: Sie sind sehr logisch! – Weiterer Zuruf von der SPD: Einmal nachdenken! – Weitere Zurufe von der SPD)

Es ist richtig, daß ich Ihre Logik sehr schwer nachvollziehen kann, Herr Urbaniak. Das habe ich bei Ihrer Rede auch schon gemerkt. Deshalb hat es keinen Sinn, wenn wir hier diskutieren.

Wir bejahen die Familienzusammenführung aus humanen und familienpolitischen Gründen. Sie muß jedoch auch in eine andere Richtung gehen. Wir wollen sie nicht ausschließlich in Richtung aus dem Herkunftsland, sondern wir wollen sie in erster Linie in Richtung in das Herkunftsland – das steht in unserem Antrag drin; wir haben das reiflich bedacht -, weil es angesichts der anhaltenden ungünstigen Wirtschaftlage, angesichts von etwa 600 000 nachzugsberechtigten Ehegatten in der Türkei, angesichts der Hunderttausende von Kindern aus den verschiedenen Herkunftsländern, angesichts des Nachzugs von Heiratswilligen aus den Herkunftsländern in die Bundesrepublik Deutschland schlichtweg unverantwortlich wäre, den Familiennachzug in gleicher Weise fortzuführen, wie wir ihn in den siebziger und achtziger Jahren praktiziert haben. Schließlich brauchen wir eine Politik, die auf Einhaltung der Gastpflichten, auf Einhaltung von Recht und Gesetz unseres Landes besteht. Kriminalität und politischer Extremismus von Ausländern sind ein Verstoß gegen das Gastrecht und müssen nachhaltig bekämpft werden. Auch hier darf ich auf meine nachfolgenden Redner verweisen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Maßnahmen, die wir in unserem Entschließungsantrag vorsehen, müssen rasch und nachhaltig in Abstimmung mit Ländern und Gemeinden getroffen werden. Wir können uns Entschlußlosigkeit und Untätigkeit nicht mehr leisten. Ein weiteres Hinausschieben notwendiger politischer Entscheidungen wäre inhuman. Humane Ausländerpolitik zwingt zu schnellen und realistischen Entscheidungen im Interesse der Ausländer, vor allem auch im Interesse der deutschen Bevölkerung.

(Beifall bei der CDU/CSU)