"Raus mit den Zigeunern!"

Antiziganistische Realitäten: Das Beispiel Duisburg

Seit der EU-Osterweiterung kamen 6.500 Zuwanderer aus Südosteuropa nach Duisburg. Die meisten werden als Roma bezeichnet. Ausgrenzung ist keine Seltenheit. Stellt sich Frage nach den Ursachen. Und: Welche Rolle spielen Medien, Politik und der Rassismus in der Bevölkerung?

Seit der EU-Osterweiterung 2007 kamen mehr als 6.500 Zuwanderer aus Südosteuropa nach Duisburg [1]. Da diese im Diskurs der Mehrheitsgesellschaft meist als (Sinti und) Roma identifiziert werden, was allerdings auf viele nicht zutrifft [2], wurden und werden sie aufgrund von antiziganistischen Stereotypen Opfer von gesellschaftlicher Ausgrenzung.

Dies wollen wir im Folgenden näher erläutern. Nach einer kurzen Einführung gehen wir auf die Rolle der Medien beim Transport antiziganistischer Stereotype ein. Anschließend geht es um den Rassismus der autochthonen Bevölkerung gegen die Zuwanderer, vor allem in den beiden Stadtteilen Hochfeld und Rheinhausen-Bergheim. Danach wird die Anschlussfähigkeit der extremen Rechten an die antiziganistische Stimmung in der „Mitte der Gesellschaft“ analysiert. Im nächsten Abschnitt werden die Reaktionen der Stadt Duisburg sowie des Bundes auf die Zuwanderung skizziert. Weiterhin werden die lokale Sozialarbeit und zivilgesellschaftliche Initiativen vorgestellt.

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Unter Antiziganismus verstehen wir in Anlehnung an Markus End ein „historisch gewachsenes und sich selbst stabilisierendes soziales Phänomen, das eine homogenisierende und essenzialisierende Wahrnehmung und Darstellung bestimmter sozialer Gruppen und Individuen unter dem Stigma ‚Zigeuner‘ oder anderer verwandter Bezeichnungen, eine damit verbundene Zuschreibung spezifischer devianter Eigenschaften an die so Stigmatisierten sowie vor diesem Hintergrund entstehende diskriminierende soziale Strukturen und gewaltförmige Praxen umfasst.“ 1 [3]

Die heutigen antiziganistischen Einstellungsmuster können nicht ohne den Rückgriff auf ihre historische Entwicklung verstanden werden. Vorurteile wie Nomadentum, Kriminalität, Primitivität, Arbeitsscheu usw. entstanden in den vergangenen Jahrhunderten und werden seitdem wie ein „kultureller Code“ in der Gesellschaft von Generation zu Generation weiter tradiert. Romantisierende und exotistische Vorurteile wie die „musizierenden Zigeuner“, die „wild“ und „unproduktiv“ in den Tag hineinleben, sind immer noch vorhanden.

Aus dem Völkermord im Nationalsozialismus, dem nach Schätzungen europaweit mehr als 500.000 Sinti und Roma zum Opfer gefallen sind, hat das postfaschistische Deutschland wenig gelernt. Verschiedene wissenschaftliche Studien belegen, dass antiziganistische Einstellungsmuster nicht nur von Anhängern der extremen Rechten vertreten werden, sondern fest verankert in der deutschen Gesellschaft sind. Aus einer 2011 durchgeführten Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit geht hervor, dass über 40 Prozent der Bevölkerung antiziganistisch eingestellt sind. 2 [4] Eine Umfrage aus dem Jahre 1994 belegte zwischen 64 und 68 Prozent 3 [5] antiziganistisch eingestellte Personen in der BRD. 4 [6] „Wissenschaftler“ wie Volkmar Weiß, der Sinti und Roma als eine „erbliche Unterschicht minderer Bevölkerungsqualität“ bezeichnete, bei der er eine „unterdurchschnittliche Intelligenz“ und eine „überdurchschnittliche Kriminalitätsrate“ feststellte, tragen zu dieser ethnischen Stereotypisierung bei. 5 [7]

Unter ethnischer Stereotypisierung leiden auch die seit 2007 aus Bulgarien und Rumänien zugewanderten Menschen, zudem ist ihre sozio-ökonomische Lage äußerst prekär. Im Gegensatz zu den Rechten anderer EU-Bürgern ist die Freizügigkeit dieser Menschen einschränkt: Sie dürfen sich hier aufhalten, aber bis Anfang 2014 oder solange sie hier noch keine drei Jahre verbracht haben, keine reguläre Arbeitsstelle annehmen. Auch sind sie für diese Zeit fast ausnahmslos von Leistungen nach SGB II (Sozialgesetzbuch) ausgeschlossen. Auf Transferleistungen, mit Ausnahme des Kindergeldes, welches allerdings an eine gültige Schulbescheinigung gebunden ist, und ggf. des Wohngeldes, haben sie ebenso keinen Anspruch. Durch diese Einschränkungen bleiben nicht viele Möglichkeiten den Lebensunterhalt zu sichern: Die Menschen werden in (Schein-) Selbstständigkeit, Prostitution und Kriminalität gedrängt. Hinzu kommt das Problem, dass die meisten über keine Krankenversicherung verfügen. Ihre äußerst prekäre Lage wird durch Vermieter und Arbeitgeber ausgenutzt: Viele leben gezwungenermaßen in heruntergekommenen Immobilien, manche bekommen noch nicht einmal den ihnen versprochenen Hungerlohn [8].

Die Rolle der Medien
Zahlreiche regionale und überregionale Medien beteiligen sich zu weiten Teilen an der Stigmatisierung der Einwander und dienen als Motoren und Multiplikatoren der Ethnisierung des Sozialen. So spricht u.a die Neue Ruhr Zeitung (NRZ) in ihrer Berichterstattung immer wieder von einem „Roma-Problem“, womit soziale Probleme hochgradig ethnisiert werden. 6 [9]

Eine Untersuchung von Artikeln des Medienportals „derWesten.de“ 7 [10] über die Zuwanderung aus Südosteuropa von Ende April 2008 bis Dezember 2012 kam zu dem Ergebnis, 8 [11] dass der überwiegende Teil der Berichterstattung die Zuwanderer als eine ethnisch homogene Gruppe von kriminellen Armutsflüchtlingen darstellt, deren Bräuche und Verhaltensweisen von denen der Mehrheitsgesellschaft abweichen. Positive und differenzierende Diskursfragmente kommen zwar vor, aber nicht in der Qualität und Quantität wie negative Zuschreibungen. Somit wird Antiziganismus in der Medienberichterstattung – zum großen Teil ohne direkte Absicht, sondern durch feste Verankerung antiziganistischer Ressentiments in der Gesellschaft – reproduziert.

Dies soll anhand zweier Beispiele (Kriminalitäts- und Verdreckungsvorwurf) im Folgenden illustriert werden.

Beim Vorwurf der Kriminalität gegenüber Zuwanderern aus Südosteuropa handelt es sich um ein jahrhundertealtes zentrales antiziganistisches Ressentiment. Dabei geht nie um einzelne kriminelle Handlungen, sondern um „typische Verhaltensweisen“, die angeblich zum „Wesen“ der kriminalisierten Gruppe gehören. So wird z.B. in der Berichterstattung über so genannte „Klau-Kinder“ suggeriert, dass Kriminalität bereits im Kindesalter zu Tage tritt indem Kinder als Straftäter in den Vordergrund gerückt werden. Da Kindern nicht zugestanden wird, rational zu handeln, sondern entweder durch Weisung oder durch innere Veranlagung, wird Kriminalität wiederum als Wesenszug präsentiert – entweder sozialisiert oder triebhaft. Sprachliche Assoziation mit Raubtieren verstärken diesen Eindruck, so hieß es z.B „Klau-Kinder aus Duisburg schwärmen derzeit aus”, um „Beute zu machen“ [12]. 9 [13]

Wenn es nach der Häufigkeit der genannten Vorwürfe geht, so fühlen sich die alteingesessen Bürger von den Zuwanderern weniger durch tätliche Belästigungen bedroht, sondern vielmehr durch die empfundene Störung ihrer bürgerlichen Ordnung durch vermeintliche „Verdreckung“ des Wohnumfeldes. „Müll“ und „Dreck“ ziehen sich in Verbindung mit Schuldzuweisungen durch die gesamte Berichterstattung, unabhängig davon, auf welchen Stadtteil oder auf welchen Zeitpunkt sich die Berichterstattung bezieht. Zum Beispiel wird den zugewanderten Menschen die Verrichtung ihrer Notdurft im Freien vorgeworfen, was wiederum den Eindruck von Primitivität hervorruft. Erklärungen für dieses Verhalten, wie z.B. keine zur Verfügung stehenden Sanitäranlagen, werden in der Berichterstattung nicht genannt. Stattdessen erfolgt eine Ethnisierung des Problems, da mit der Wiederholung, es handele sich um Südosteuropäer, suggeriert wird, dass es eine ausschlaggebende Charakteristik des Verhaltens sei.

Die Untersuchung der Bild-Zeitung (Schwerpunkt Ruhrgebiet) im Hinblick auf das Thema Einwanderung aus Südosteuropa vom 5.12.2012 bis zum 5.6.2013 ergab folgenden Befund: Insgesamt gesehen ist die Berichterstattung über Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, die sich fast nur auf Roma konzentriert, fast durchgängig negativ. Die Einwanderung wird durchgängig als „Problem“ wahrgenommen, die Städte im Ruhrgebiet und die Anwohner vor allem des „Roma-Hauses“ in Bergheim als Opfer oder „Betroffene“ gesehen. 10 [14] Hier wird eine perfide Täter-Opfer-Umkehr betrieben. Es wird hier suggeriert, dass angeblich mehr als 6.500 Zuwanderer eine Stadt von ca. 500.000 Einwohnern, von denen viele selbst eine Migrationsgeschichte besitzen, bedrohen. Die Zuwanderer werden zu Tätern gemacht, obwohl sie – sozial marginalisiert – von extremer Armut betroffen sind. Die Sichtweise, dass sie Probleme haben und nicht machen, wird nicht thematisiert. Die Tatsache, dass Roma besonders in Ungarn, Rumänien und Bulgarien aus rassistischen Gründen diskriminiert, verfolgt oder gar umgebracht werden, findet fast keine Erwähnung.

In ihrer Berichterstattung transportiert Bild zwei altbekannte Stereotype über Sinti und Roma in Deutschland.

Der erste Stereotyp ist mangelnde Hygiene, Asozialität und Primitivität. Bild berichtet über „verdreckte Ekelhäuser“, wo „Rumänen und Bulgaren“ illegal „gehaust haben“. 11 [15] Es gibt ein Foto eines Balkons des „Roma-Hauses“ in Bergheim, auf dem sich Wäsche, ein Fahrrad, Radkappen usw. befinden. Dies soll wohl als Synonym für Unsauberkeit gelten. 12 [16] In einem Artikel mit der Überschrift „Roma haben mein Haus verwüstet“ mit einem Foto voller Müllberge geht es um sieben wohnungslose slowakische Roma, die in ein unbewohntes Haus eingedrungen sind. 13 [17] In einem Artikel mit der selbst gestellten Frage „Wie leben Roma in Deutschland?“ heißt es in der Antwort: „Beispiel Berlin: kaputte Möbel, zertretene Türen, beißender Urin-Gestank“. 14 [18] Bild zeigt auch einen Anwohner des „Roma-Hauses“, der sagt: „Wenn unsereins den Müll auf die Straße stellt, ist sofort das Ordnungsamt da.“ 15 [19]

Ein zweiter Stereotyp ist das angebliche „Sozialschmarotzertum“ und die „Einwanderung in die Sozialsysteme“. In einem Artikel stellt Bild selbst die Frage: Bekommen Roma Hartz IV? Die Frage wird verneint und auf die bald greifende Freizügigkeitsregelung ab dem 1.1.2014 verwiesen. 16 [20] In einem anderen Artikel heißt es: „Politiker befürchten: Zehntausende kommen und kosten Millionen.“ Oder „Die Befürchtung: Zehntausende kommen nur wegen den Sozialleistungen. 17 [21] Bild greift in diesem Fall auf Zitate von Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link während seines Auftrittes bei Stern TV zurück, wo er ausführte: „Es wird noch schlimmer, 2014 kostet uns das 15 Millionen im Jahr. 18 [22]

Die Konstruktion der „Armutsmigration“
Der Begriff der „Armutsmigration“ kennzeichnet in weiten Teilen die Debatte über die Zuwanderung aus Südosteuropa. Dies erinnert sehr stark an die Berichterstattung von hegemonialen Medien Anfang der 1990er Jahre, wo von „Asylantenschwemme“ und „Flüchtlingswellen“ die Rede war, die angeblich Deutschland bedrohen. 19 [23] In einer Pressemitteilung des Deutschen Städtetages Anfang 2013 wurden Bund, Länder und die EU dazu aufgerufen, die Kommunen stärker bei der Bewältigung der Probleme zu unterstützen, die durch die „Armutszuwanderung“ 20 [24] aus Bulgarien und Rumänien entstünden. Dort hieß es: „Offiziell gemeldet wanderten aus Bulgarien und Rumänien 2007 noch 64.158 Menschen ein, 2011 betrug diese Zahl schon 147.091 Personen. Bereits jetzt steht nach Angaben des Statistischen Bundesamtes fest, dass im ersten Halbjahr 2012 die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien um 24 Prozent auf rund 88.000 Zuzüge stieg.“ 21 [25]

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die wirklichen Zahlen deutlich niedriger liegen. Vom Deutschen Städtetag werden die Fortzüge in beide Länder unterschlagen [26]. Wird die Zahl der Abgewanderten berücksichtigt, kamen 2011 58.350 Menschen aus Bulgarien und Rumänien in die BRD, darunter viele Saisonarbeiter und Studenten. 80 Prozent der zwischen 2007 und 2011 zugewanderten bulgarischen und rumänischen Staatsbürger sind sozialversicherungspflichtig auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt [27]. Auch andere Fakten beweisen, dass die These von der „Armutszuwanderung“ aus Bulgarien und Rumänien nicht haltbar ist. Im Jahresgutachten 2012 des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration wird deutlich gemacht, dass 72 Prozent der Zuwanderer aus diesen beiden Ländern zwischen 25 und 44 Jahren, die nach 2007 in die BRD kamen, einer Erwerbstätigkeit nachgehen. 22 [28] Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) betonte, dass sich unter den Zuwanderern ein hoher Anteil an Studenten und qualifizierten Fachkräften befindet. Laut Stadtverwaltung Duisburg handelt es sich lediglich bei jeder fünften zugewanderten Person um ein(e) „Armutsmigrant(in) [29]“. Diese teleologischen Prinzipien der Unterscheidung zwischen „nützlichen Fachkräften“ und „unnützen Armutsmigranten“ haben leider nicht nur in der Bundesrepublik eine lange Tradition. Das reine Nützlichkeitsdenken ist Teil einer kapitalistischen Logik, wo nur Leistung zählt und die Würde des Menschen nur eine bescheidene Nebenrolle spielt.

Rassismus in der autochthonen Bevölkerung
Die Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa verteilt sich nicht gleichmäßig auf Duisburg [30], sondern konzentriert sich auf bestimmte Stadtteile, vor allem Hochfeld, Marxloh und Bruckhausen. Aufgrund der von Anwohnern öffentlich geäußerten Ablehnung gegen die Zuwanderung sind die Stadtteile Hochfeld und Rheinhausen-Bergheim in die Schlagzeilen geraten.

Hochfeld wird – nicht erst seit der neuen Zuwanderung – als „Problemstadtteil“ und „sozialer Brennpunkt“ bezeichnet. Es ist ein Stadtteil mit etwa 16.000 Einwohnern und einem „Ausländeranteil“ von 44,7 Prozent. Aufgrund der Nähe zur Innenstadt und zahlreicher attraktiver Altbauhäuser hoffen einige Immobilienbesitzer auf eine Stadtteilaufwertung und haben sich zum Verein „Zukunftsstadtteil e.V.“ zusammengeschlossen, um diese voranzutreiben. Die aktuelle Zuwanderung wertet Hochfeld in ihren Augen ab, weshalb sie im Sommer 2011 einen offenen Brief [31] an den damaligen Bildungs- und Familiendezernenten verfassten. Damit wollten sie vor allem „gegen den Zuzug von Bulgaren protestieren“, den sie im weiteren Verlauf als „Ströme problembeladener und bildungsferner Wanderungsbewegungen“ bezeichneten. Die Presse bezog sich mehrere Male direkt auf den von dem Verein veröffentlichten offenen Brief. Seitdem hat sich der Vereinsvorsitzende Michael Willhardt immer wieder in den Medien über die Zuwanderung negativ geäußert und versucht, dies mit Übertreibungen und falschen Tatsachen zu untermauern. Weitere Ablehnung der Zuwanderer in Hochfeld äußerte sich durch das Aufstellen so genannter „Zigeunerbesen“ im Eingangsbereich [32] zweier Ladenketten. Gemäß einem mittelalterlichen Aberglauben sollen Sinti und Roma damit abgeschreckt und am Betreten des Ladens gehindert werden.

Ähnliche Motive in Bezug auf Stadtteilabwertung durch Zuwanderung – wenn auch in einem weitaus schärferen Ton – äußerten über 300 Bergheimer, die sich an einer Unterschriftensammlung zur „Umsiedlung“ ihrer neuen Nachbarn beteiligten. So schreiben die Anwohner des problematisierten Hochhauses, dass gehandelt werden muss, „da unsere Wohn- und Umfeldqualität, welche in Jahrzehnten gewachsen ist, durch diese Zuwanderer zerstört wird und wir das als Bürger nicht hinnehmen [33] werden“. Rheinhausen-Bergheim weist im Gegensatz zu Hochfeld einen relativ niedrigen „Ausländeranteil“ von 8,4 Prozent und eine eher bürgerliche Sozialstruktur auf. Ein weiterer Unterschied ist, dass die Zuwanderer in Hochfeld mehr oder weniger gleichmäßig verteilt wohnen, während sie in Bergheim in einem Hochhaus, umgeben von überwiegend Einfamilienhäusern, angesiedelt sind. Auch hier gab es wie in Hochfeld Beschwerden über vermehrtes Müllaufkommen, Ruhestörungen etc. – Probleme, die aus der Überbelegung der Wohnungen resultieren. Angemessenes Handeln im Bezug darauf bedeutet jedoch für viele Anwohner nicht die Verbesserung der sozialen Situation der Zugewanderten, sondern die „Umsiedlung“ dieser. Als Begründung wurde genannt, dass die Südosteuropäer aufgrund ihrer Mentalität und Lebensart nicht integrierbar seien.

Diese Aussage ist nichts anderes als kultureller Rassismus, da den Zuwanderern unveränderliche Merkmale zugesprochen werden, die eine Trennung von der Mehrheitsbevölkerung notwendig machen würden. Geschehe nichts, drohe ein Unglück, so die Anwohner. Ihre vermeintliche Warnung („Wir haben Angst vor einem zweiten Rostock-Lichtenhagen“) in ihrer Unterschriftensammlung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Drohung. So äußert einer der Anwohner in einem Interview: „Wir wollen die da weghaben, alles andere interessiert uns nicht mehr [34]“. Anwohner aus Rheinhausen-Bergheim verteilten vor dem Rathaus Flugblätter mit der Überschrift „Raus mit den Zigeunern! [35]“ – eine klare Ansage und das nicht etwa von der NPD oder Pro NRW, sondern von der so genannten „Mitte“ der Gesellschaft formuliert.

In Rheinhausen-Bergheim beantragten Händler beim Einzelhandelsverband Plakatierungen in rumänischer und bulgarischer Sprache, welche verbieten sollen, Ladenlokale mit mehreren Personen zu betreten, angeblich um Taschen- und Trickdiebstahl einzudämmen [36]. Damit werden alle aus Bulgarien und Rumänien zugewanderten Menschen pauschal als Diebe stigmatisiert.

Wie viele Übergriffe es gegen die Zuwanderer mittlerweile gegeben hat, ist nicht bekannt. Aufgrund der strikten Ordnungspolitik der Duisburger Polizei und des damit einhergehenden mangelnden Vertrauens wird sich die Bereitschaft der Neumigranten, Anzeige zu erstatten, in engen Grenzen halten. Zumal die Polizei, selbst wenn ihr etwas bekannt ist, dieses nicht veröffentlicht, wie ein Fall aus Duisburg-Marxloh zeigt. Durch eine Anfrage an den Landtag kam heraus, dass Anfang September 2012 sechs rumänische Staatsbürger in Marxloh von einer Gruppe mit Schlagringen und Schlagstöcken bewaffneter Vermummter angegriffen wurden. Dabei versammelte sich eine große Menschenmenge am Tatort, aus der keine Hilfe für die Angegriffenen kam, dafür aber vereinzelt Applaus [37]. Ein Polizeihauptkommissar bewertete den Angriff mit den Worten, es wurden „anscheinend organisiert Schläger eingesetzt, um missliebige Zustände zu ändern [38]„. Der Angriff wird also nicht auf einen weit in der Gesellschaft verbreiteten Antiziganismus zurückgeführt, sondern auf vermeintliches Fehlverhalten der Angegriffenen.

Anschlussfähigkeit der extremen Rechten
Die geschilderte antiziganistische Stimmung in der „Mitte der Gesellschaft“ ist ein gefundenes Fressen für die extreme Rechte. Bereits 2011 zeigte sich die Anschlussfähigkeit der extremen Rechte an die bürgerliche Hetze. Der Pro-NRW-Kreisverband verbreitete in Hochfeld Flugblätter, auf denen er sich explizit auf den offenen Brief von Zukunftsstadtteil e.V. bezog. Doch auch die Berichterstattung in den hegemonialen Medien ist teilweise so rassistisch, dass zum Beispiel die „Autonomen Nationalisten Moers“, eine neonazistische Kameradschaft aus der an Bergheim angrenzenden Stadt Moers, einen Beitrag von Spiegel TV mit dem Kameradschaftsnamen versieht und für die eigene Webseite übernimmt.

Das bereits erwähnte Hochhaus in Bergheim, wo mehrheitlich Zuwanderer aus Südosteuropa leben, wurde mit NPD-Aufklebern und einem Hakenkreuz beschmiert. NPD-Anhänger verbreiteten bereits mehrmals Propagandamaterial in Bergheim. Der seit drei Jahren in Duisburg inaktive Kreisverband der NPD wurde im Februar 2013 reaktiviert, wobei die Zuwanderung aus Südosteuropa als Aufhängerthema benannt wurde. Am 12. März 2013 machte Pro NRW im Rahmen ihrer landesweiten Tour zum Thema „Asylmissbrauch“ Halt in Bergheim, obwohl es sich bei den dort anwesenden Zuwanderern nicht um Asylsuchende handelt, sondern EU-Bürger. Am 18. Mai hielt die NPD eine Kundgebung im Stadtteil ab.

Reaktion der Stadt: Integration versus Verdrängung
Als sich nach der EU-Osterweiterung die ersten Zuwanderer aus Südosteuropa in Duisburg ansiedelten, setzte die Stadt erst einmal auf eine Politik der Vertreibung. Im Jahre 2008 wohnten mehrere Monate lang etwa 100-200 Menschen, die in der Presse als Sinti und Roma aus Bulgarien und Rumänien kategorisiert wurden, in Bruckhausen. Von dort wurden sie durch eine „Taktik der kleinen Nadelstiche [39]“, d.h. permanente Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt vertrieben. In der Folgezeit siedelten sich nach und nach weitere Menschen aus Rumänien und Bulgarien im Duisburger Stadtgebiet an. Im Jahre 2011 sprach sich die Stadt Duisburg offiziell dafür aus, keine Verdrängung zu betreiben, sondern eine Integration der Zugewanderten anzustreben. Die Abgrenzung gegenüber der Verdrängungspolitik wurde damit begründet, dass Verdrängung keine Lösung sei, sondern das Problem nur verlagert. 23 [40] Der Impuls für Integration geht zum Teil darauf zurück, dass man sich damit abgefunden hat, dass die Zuwanderer nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Aufgrund dieser Tatsache wurden Überlegungen angestellt, wie ihre Situation in Duisburg verbessert werden könnte. 24 [41]

Dazu wurde ein Handlungskonzept mit den Unterpunkten „Bildung und Jugend“, „Wohnen, Arbeit und Gesundheit“ sowie „Recht und Ordnung“ entwickelt. In dem Konzept wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Duisburg alleine mit der Umsetzung der Integration finanziell überfordert ist und betont die Notwendigkeit finanzieller Hilfe von Land, Bund und/oder EU. Wie auch in anderen NRW-Städten wird in Duisburg ein „Kommunales Integrationszentrum“ eingerichtet, dem in Duisburg bei „der Koordinierung von Lösungen zur Roma-Zuwanderung“ eine Schlüsselrolle zufallen soll. Für das neue Integrationszentrum sollen zum 1. August 2013 das städtische Referat für Integration und die „Regionale Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien“ (RAA) zusammengelegt werden [42].

Trotz der offiziellen Abgrenzung von der Verdrängungspolitik werden die Zuwanderer in Duisburg keineswegs nur mit offenen Armen empfangen. Im Gegenteil: So wurden vom Ausländeramt im Mai 2013 Briefe mit illegalen Abschiebedrohungen verschickt [43] während gleichzeitig der Oberbürgermeister das Ordnungsamt „wegen steigender Zuwandererzahlen [44]“ aufstockte.

Reaktionen auf der Bundesebene
Auf Bundesebene scheint die Forderung nach finanzieller Hilfe auf taube Ohren zu stoßen. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) antwortete auf einen Vorstoß des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link (SPD) mit folgenden Worten [45]: „Wenn der Duisburger OB sagt, er will Geld haben, damit er alle auf deutschem Sozialhilfeniveau in Duisburg verköstigen kann, dann kommen wir eben irgendwann mal an Grenzen.“ Friedrich hat nun bei einem Treffen der EU-Innenminister einen härteren Kurs gegen „betrügerische Armutseinwanderer“ angekündigt [45]: „Wer Sozialleistungen missbraucht, soll ausgewiesen werden.“ Zudem wolle er Ausgewiesenen, obwohl sie EU-Bürger sind, „eine Einreisesperre für eine bestimmte Zeit auferlegen, damit sie am nächsten Tag nicht wiederkommen können.“ Diese Forderung findet immer mehr Anhänger jenseits der Parteigrenzen. Die Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, Birgit Zoerner (SPD) plädiert dafür, die Freizügigkeitsrichtlinie einzuschränken. Die geltende europaweite Freizügigkeit führe „in Zusammenhang mit der Armutswanderung zu ungeordneten Verhältnissen in den Kommunen. Die Menschen ziehen meist in die Quartiere, die ohnehin schon seit langem große soziale Herausforderungen bewältigen müssen.“ CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach fordert die EU auf [46], die Frage zu klären, „ob es auf Dauer dabei bleiben soll, dass unter Berufung auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit“, auch der freie Zugang „in die sozialen Sicherungssysteme anderer Staaten ermöglicht werden soll“. Auch der Duisburger CDU-Ratsvorsitzende, Rainer Enzweiler, unterstützt die Forderung Friedrichs. Laut einer Umfrage, die FOCUS beim Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid in Auftrag gegeben hat, fordern 69 Prozent der Bevölkerung für Bürger aus EU-Staaten, unter anderem Rumänien und Bulgarien, Zuwanderungsbeschränkungen. 25 [47]

Ob diese populistische Forderung überhaupt juristisch durchsetzbar ist, kann hier nicht beantwortet werden. Dass die Einwanderung eine Reaktion auf die von der Bundesregierung und der EU rechtlich ermöglichte und gewollte Freizügigkeit darstellt und als europäisches Grundrecht gilt, scheint Friedrich und seine Mitstreiter nicht zu interessieren.

Lokale Sozialarbeit und zivilgesellschaftliche Initiativen
An der Umsetzung des Duisburger Handlungskonzepts beteiligen sich verschiedene z.T. kommunal und kirchlich getragene Vereine und Organisationen. Dazu gehören u.a. der Verein ZukunftsOrientierte Förderung e.V. (ZOF), ,die AWO Integrations gGmbh, die Internationale Initiative Hochfeld und weitere Organisationen. Neben der Beratung zum Arbeitsmarktzugang, zu Fragen der sozialen Sicherung und zu Behördengängen werden Sprachförderung, Prostitutionsberatung und spezielle Angebote für Frauen und Kinder angeboten. Die meisten Beratungsstellen haben ihren Sitz in Hochfeld, verlagern ihre Arbeit aber auch zunehmend nach Bergheim, wo sich ab Anfang 2013 auch private Initiativen wie der Verein „Bürger für Bürger“ eingeklinkt haben. Auch wenn die Angebote der Beratungsstellen auf dem ersten Blick umfassend wirken, so erreichen sie leider keinesfalls alle Zuwanderer. Damit sich diese Situation bessert, ist ein umfassenderes Hilfsangebot dringend notwendig.

Seit Herbst 2012 existiert in Bergheim ein vom evangelischen Pfarrer der Friedenskirchengemeinde gegründeter Runder Tisch, an dem Bezirkspolitiker, Wohlfahrtsverbände, Vereine, die Integrationsbeauftragte der Stadt und Anwohner zusammenkommen. Der Runde Tisch wurde als Reaktion auf die, bei einem politischen Abendgebet von Anwesenden getätigten rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen, gegründet. Auf den von Anwohnern des Bergheimer Hochhauses geäußerten Rassismus reagierten auch zivilgesellschaftliche Akteure mit im Stadtteil verteilten Flugblättern [48]. Auch gab es eine Reaktion im Form eines offenen Briefes [49] an den Hochfelder Vereinsvorsitzenden von Zukunftsstadtteil e.V., nachdem er zum wiederholten Male in den Medien negative und falsche Tatsachen über die Zuwanderung verbreitete. Leider sind diese Reaktionen nur ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein, um die der medial und im Alltag verbreiteten rassistischen und antiziganistischen Ressentiments zurückzudrängen.

Das Fazit muss ernüchternd ausfallen. Jahrhundertelang tradierte Stereotypen über so genannte „Zigeuner“ innerhalb der Mehrheitsgesellschaft werden sich nicht in kurzer Zeit abbauen lassen. Eine Versachlichung des Diskurses jenseits jeder Ethnisierung und Homogenisierung der Zuwanderer ist dringend notwendig. Zwar gibt es neben den Bemühungen der Stadt, die allerdings aufgrund der schwierigen finanziellen Situation für eine nachhaltige Integration 26 [50] der Zuwanderer nicht ausreichen, auch einige zivilgesellschaftliche Initiativen sowie vereinzelte Versuche, die den Versuch starten, Gegenpositionen im zumeist rassistisch geprägten Diskurs sichtbar zu machen. Dies reicht jedoch nicht aus, um damit die Situation grundlegend zu verbessern.

Das Thema wird auch in nächster Zeit nicht von der Bildfläche verschwinden. Nicht nur Vertreter deutscher Städte und Gemeinden, sondern auch konservative Leitmedien entwerfen ein Schreckensszenario von einer „Masseneinwanderung [27]“ ab 2014, wenn Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien überall in der EU und somit auch in der BRD leben und arbeiten dürfen. Die „Rheinische Post“ schreibt: „Ab 1. Januar werden nach Expertenmeinung bis zu 15.000 Rumänen und Bulgaren in Duisburg leben. Obwohl sie dann hier berufstätig sein könnten, sind ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt eher schlecht. (…) Duisburg erwartet Flüchtlingswelle. [51]“ In der „Welt“ heißt es: „Dass Zigeuner (sic) aus Südosteuropa ihre Geburtsländer immer weniger als Heimat begreifen, sondern als Wartesaal für eine Reise von Peripherie in die Zentren der Europäischen Union, war seit 2010 nicht mehr zu übersehen. [52]

Duisburg ist eine Einwanderungsstadt mit über 100 Jahren Migrationsgeschichte. Die eingewanderten Gruppen reichen von den „Ruhrpolen“ um 1900 über die Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg, die Arbeitsmigranten ab den 1950er Jahren bis hin zu Asylsuchenden, Spätaussiedlern und Kontingentflüchtlingen kurz vor der Jahrtausendwende. Man könnte sagen, dass Migration in Duisburg zur Tradition geworden ist. Diese Tradition wird nun von Menschen aus Südosteuropa fortgesetzt und zum wiederholten Male wird daraus ein Problem konstruiert. Duisburg scheint aus seiner Geschichte nicht viel gelernt zu haben.

  1. End, M.: Antiziganismus. Zur Verteidigung eines wissenschaftlichen Begriffs in kritischer Absicht, in: Bartels, A./Ders./von Borcke, T./Friedrich, A. (Hg.): Antiziganistische Zustände 2. Kritische Positionen gegen gewaltvolle Verhältnisse, Münster 2013, S. 39-72, hier S. 47.
  2. Heitmeyer, W.: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) in einem entsicherten Jahrzehnt, in: Ders. (Hg.): Deutsche Zustände. Folge 10, Frankfurt/Main 2012, S. 15-41, hier S. 38f. [53]
  3. Winckel, A.: Antiziganismus. Rassismus gegen Roma und Sinti im vereinigten Deutschland, Münster 2002, S. 17.
  4. Aufgrund der unterschiedlichen methodischen Vorgehensweise sind diese Studien nicht direkt vergleichbar, man kann damit also keinen Rückgang von Antiziganismus belegen. [54]
  5. Weiß, V.: Die IQ-Falle: Intelligenz, Sozialstruktur und Politik, Graz 2000, S. 195-202.
  6. Siehe NRZ vom 11.1.2012 oder NRZ vom 12.10.2012 [55]
  7. Dieses Portal wird von der WAZ-Mediengruppe betrieben und enthält dieselben Artikel wie die WAZ oder die NRZ-Printausgabe. Gelegentlich weichen Print- und Onlineausgabe in wenigen Details voneinander ab. Jedoch sind keine gravierenden Abweichungen, die die Analyse verzerren könnten, zu erwarten. Auf einen Zugriff auf das Archiv von Printausgaben wurde daher verzichtet.
  8. Vgl. Graevskaia, Alexandra: „Die machen unser schönes Viertel kaputt“ – Rassismus und Antiziganismus am Beispiel Duisburg, in: Kellershohn, Helmut / Paul, Jobst (Hg.): Der Kampf um Räume: Neoliberale und extrem rechte Konzepte von Hegemonie und Expansion. Münster 2013 (im Erscheinen). Eine gekürzte Fassung kann im DISS-Journal Nr. 25 nachgelesen werden. [56]
  9. Vgl. Autor_innenkollektiv Rassismus tötet! Göttingen, Kritnet, DISS: Deutschland Besenrein. Antiziganistische Diskurse und bürgerliche Ordnung, in: Zeitung der Kampagne: „Rassismus tötet“ (Hg.) Bonn 2013, S. 16-17.
  10. Bild vom 1.3.2013 [57]
  11. Bild vom 22.1.2013
  12. Bild vom 6.3.2013 [58]
  13. Bild vom 5.3.2013
  14. Ebd. [59]
  15. Bild vom 6.3.2013
  16. Bild vom 6.3.2013 [60]
  17. Bild vom 4.3.2013
  18. Bild vom 1.3.2013 [61]
  19. Vgl. dazu Yildiz, E.: Stigmatisierende Mediendiskurse in der kosmopolitanen Einwanderungsgesellschaft, in: Butterwegge, C./Hentges, G. (Hg.): Massenmedien, Migration und Integration, Wiesbaden 2006, S. 35-52 Deutscher Städtetag (Hrsg.): Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien vom 22.1.2013, Berlin 2013, S. 3.
  20. Deutscher Städtetag (Hrsg.): Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien vom 22.1.2013, Berlin 2013, S. 3. [62]
  21. Ebd., S. 2
  22. Aachener Nachrichten vom 13.4.2013, S. 4 [63]
  23. NRZ vom 5.9.2011
  24. NRZ vom 17.07.2012 oder NRZ vom 03.10.2012 [64]
  25. Focus 10/2013, S. 47f.
  26. Integration wird hier verstanden als antiassimilatorische Praxis, die sowohl von den zugewanderten Menschen als auch von der autochthonen Bevölkerung die Bereitschaft zu einem Austausch im interkulturellen Sinne verlangt. Kulturen werden als eine Konstruktion von sozialer Wirklichkeit gesehen, die imaginäre soziale Trennlinien propagieren. Interkulturelle Integration wird im Sinne der Postcolonial Studies als „culture-in-between“, eine Art kulturelle Neuschöpfung, gesehen. Vgl. dazu Auernheimer, G.: Einführung in die interkulturelle Pädagogik, 2. Auflage, Darmstadt 1995, S. 25f. [65]