"Ja, ich will. Einbürgerung jetzt."

NRW startet Offensive für mehr Einbürgerungen

Mit einer neuen Einbürgerungsoffensive wirbt die nordrhein-westfälische Landesregierung für den deutschen Pass. Plakate und Flyer sollen die Menschen überzeugen, sich für den deutschen Pass zu entscheiden.

Unter dem Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ hat die NRW-Landesregierung ihre Einbürgerungsoffensive vorgestellt. „Wir wollen, dass sich mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen. Denn sie leben mit uns. Sie gehören hier her. Und wir wollen gleiche Rechte für alle“, sagten Integrationsminister Guntram Schneider und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) bei der Vorstellung der Offensive am Montag in Düsseldorf.

„Unser Motto ‚Ja, ich will. Einbürgerung jetzt.’ kommt nicht von ungefähr. Wir wollen Lust machen, auf eine positive Entscheidung für den deutschen Pass. Wer seit Jahren hier bei und mit uns in Nordrhein-Westfalen lebt, der soll auch mitentscheiden und mit gestalten können“, so Schneider bei der Vorstellung. Minister Jäger betonte: „Die Einbürgerung sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn nur wer eingebürgert ist, hat die volle Gleichberechtigung. Und die wollen wir mit dem deutschen Pass vielen in NRW ermöglichen, zumal die Eingewanderten oft alle Voraussetzungen erfüllen.“

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Plakate sollen Willkommenskultur stärken
Mit der Vorstellung der Einbürgerungsoffensive wirbt die NRW-Landes-regierung mit Flyern und Plakaten für den deutschen Pass. Auf drei Plakatmotiven überzeugen Migranten verschiedener Nationen mit „Ja, ich will.“-Botschaften. „Wir wollen damit zeigen: Nordrhein-Westfalen grenzt nicht aus, sondern bindet ein. Wir sind ein einbürgerungsfreundliches Land und freuen uns auf die Menschen, die mit ihrem ‚Ja‘ zum deutschen Pass zeigen, dass sie zu uns gehören. Sie verdienen Respekt und Anerkennung“, meinte Jäger. „Die Plakate sollen in lokalen Ämtern um die Einbürgerung werben. Denn ein Ziel der Einbürgerungsoffensive ist auch, dass wir in unseren Ämtern die Anerkennungs- und Willkommenskultur stärken “, sagte der Integrationsminister.

Ein neuer Internetauftritt [1] gibt zudem Antworten auf die wichtigsten Fragen bei der Beantragung des deutschen Passes sowie Infos zu Ämtern und Ansprechpartnern in allen nordrhein-westfälischen Kommunen.

Minister forder Mehrstaatigkeit
Die Einbürgerungsoffensive sei ein langfristig angelegtes Projekt, betonte Schneider. Deshalb wollen beide Minister eine Tour durch die Kommunen starten und an Einbürgerungsfeiern teilnehmen sowie bei Podiumsdiskussionen für die Einbürgerung werben. Eine wichtige Rolle spiele die Beseitigung von Einbürgerungshemmnissen, betonten beide. Und: „Wir müssen endlich Mehrstaatigkeit als Normalität akzeptieren. Es passt nicht in unsere Zeit, dass jemand neben seinem deutschen Pass keine weitere Nationalität besitzen darf. Dieser veraltete Grundsatz gehört in die Mottenkiste.“ Jäger und Schneider wiesen auf die jüngste Bundesratsinitiative der Landesregierung für den Doppelpass hin, der eine Mehrheit in der Länderkammer fand, und forderten: „Der Bund muss endlich seinen Widerstand gegen die Mehrstaatigkeit aufgeben und sich bewegen. Dazu gehört auch die Abschaffung der Optionspflicht für Kinder und Jugendliche.“

Link-Tipp: Weitere Informationen zur nordrhein-westfälischen Einbürgerungsoffensive gibt es auf www.einbuergerung.nrw.de [4].

Ein einmaliger Höchststand an Einbürgerungen war im Jahr 2000 aufgrund einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zu verzeichnen. Damals stellten 66.000 Migrantinnen und Migranten einen Antrag auf Einbürgerung. In den folgenden Jahren sanken die Einbürgerungszahlen erheblich. Ausschlaggebend für viele Zugewanderte ist dafür die fehlende Möglichkeit zweier Pässe, wie auch die jüngste NRW-Studie unter Türkischstämmigen bestätigt. Dennoch: 2012 wurde in Nordrhein-Westfalen erstmals wieder die Schwelle von 30.000 Einbürgerungen im Jahr überschritten. Die rot-grüne Landesregierung führt dies auch auf die verstärkten Bemühungen um Migrantinnen und Migranten im Land zurück. Zuletzt hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Mitte Juni einhundert neueingebürgerte Ehrengäste zu einem Einbürgerungsempfang nach Düsseldorf eingeladen. (hs)