Doppelpass-Debatte 4/12

„Sie sollten sich was schämen!“

Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Hartfrid Wolff (FDP).

Hartfrid Wolff (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal fordert die SPD die Abschaffung des Optionsmodells. Dieses Modell hat sie selbst – das gilt übrigens auch für die Grünen – vor gut zehn Jahren mit beschlossen. Im Herbst 2012 überraschte die SPD die Nation mit ihrer angeblich neuen Forderung nach Hinnahme der Mehrstaatsangehörigkeit.

(Rüdiger Veit [SPD]: Unsinn!)

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Kurz danach haben wir über einen Antrag der SPD aus dem Jahr 2010, mit dem das gleiche Ziel verfolgt wurde, diskutiert. Ohne die heutige Bundestagsdebatte abzuwarten, hat die baden-württembergische Integrationsministerin, natürlich von der SPD, angekündigt, eine weitere Bundesratsinitiative zum selben Thema zu starten.

(Aydan Özoğuz [SPD]: Bis Sie es endlich einsehen!)

Ich glaube, deutlicher kann ich nicht zum Ausdruck zu bringen, dass dieser Opposition nichts wirklich Neues einfällt.

(Aydan Özoğuz [SPD]: Wenn Sie es einfach mal machen würden!)

Das ist Oppermann’sche Schaumschlägerei und nichts anderes.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Meine Damen und Herren, die FDP schätzt die freie Entscheidung des Individuums und die Integrationsleistung jedes einzelnen Menschen, der zu uns gekommen ist, weitaus höher ein als die Beschwörung von Herkunft und ethnischen Milieus.

(René Röspel [SPD]: Kennen Sie eigentlich Liselotte Funcke noch? – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Dabei ist die FDP durchaus bereit, über die vermehrte Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit nachzudenken und in diese Richtung zu gehen.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nachdenken, zustimmen!)

Dafür haben wir uns auf dem Bundesparteitag in Nürnberg ausdrücklich ausgesprochen.

(Thomas Oppermann [SPD]: Dann können Sie ja eigentlich zustimmen! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt aber ein Geeiere! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)

Aber wir sind uns auch bewusst, liebe Kollegen von den Grünen, dass die Staatsangehörigkeit für den Erfolg von Zuwanderung und Integration nicht primär entscheidend ist, sondern die persönliche und berufliche Perspektive der Menschen, die nach Deutschland kommen. Das ist entscheidend, damit sie hierbleiben wollen.

(Thomas Oppermann [SPD]: Stimmen Sie jetzt zu oder nicht?)

Ausländer- und zuwanderungsrechtlich waren die vergangenen vier Jahre gute Jahre für Deutschland. Als Koalition haben wir hier Maßstäbe gesetzt. Ich will nur einige Beispiele nennen:

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eigenlob stinkt!)

Erstmals gibt es für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz. Wir haben zwangsverheirateten Frauen in Not durch ein Rückkehrrecht die Chance gegeben, sich zu befreien und zurückzukommen.

(Rüdiger Veit [SPD]: Halbherzig!)

Lesen Sie auch die anderen Debattenbeiträge:
Renate Künast [1] (GRÜNE)
Ole Schröder [2] (CDU/CSU)
Thomas Oppermann [3] (SPD)
Hartfrid Wolff [4] (FDP)
Sevim Dağdelen (LINKE.)
Reinhard Grindel (CDU/CSU)
Daniela Kolbe (SPD)
Serkan Tören (FDP)
Memet Kılıç (GRÜNE)
Stephan Mayer (CDU/CSU)
Rüdiger Veit (SPD)
Ingo Wellenreuther (CDU/CSU)

Was haben SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit eigentlich diesbezüglich unternommen? Die rechtlichen Hürden für die Zuwanderung von Fachkräften wurden durch uns deutlich gesenkt und entbürokratisiert, und wir haben zusätzliche Integrationsanreize geschaffen.
Eine zukunftsgerichtete Zuwanderungspolitik gibt den Menschen Perspektiven. Bereits 2011 haben wir im Bund das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschiedet. 2011 wurde dieses Anerkennungsgesetz verabschiedet. Herr Oppermann, ich muss zugeben, dass Hamburg Vorreiter ist. Aus meiner Sicht ist es aber trotzdem peinlich, dass gerade SPD-regierte Länder und das von den Grünen geführte Bundesland Baden-Württemberg in der Folge noch immer kein Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse geschaffen haben, zum Beispiel in Bezug auf Pflegeberufe, Ingenieure und Fachausbildungsabschlüsse.

(Aydan Özoğuz [SPD]: Hamburg war das erste Land! Was ist das für ein Blödsinn?)

Frau Kollegin, ich habe es ja gerade gesagt: Hamburg war Vorreiter. Baden-Württemberg steht leider hintan.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Schaffen Sie doch endlich Perspektiven, und stellen Sie diese Anerkennungsgesetze nicht immer hintan, liebe Kollegen von den Grünen.

Der erste Schritt ist nun einmal tatsächlich gelungene Integration. Geben Sie den Menschen Perspektiven! Den Menschen etwas zuzutrauen und ihnen neue Chancen zu geben, ist auch Ausdruck einer aktiven Integrationspolitik. Das bedeutet Fordern und Fördern. Hier müssen wir ansetzen.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie einmal zu den Inländern!)

Forderungen aufzustellen, liebe Kollegen von der Opposition, ist leicht. Diese Koalition aus CDU/CSU und FDP hat gehandelt.

(Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist richtig, auch darüber nachzudenken, weitere Anreize zu geben, damit sich die Menschen stärker in unsere Gesellschaft einbringen. Die Vereinfachung der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit kann dazugehören, zum Beispiel durch eine Verkürzung der entsprechenden Frist. Aus meiner Sicht ist es aber entscheidend, eine Willkommenskultur zu schaffen.

(Aydan Özoğuz [SPD]: Und wie ist es nun mit der doppelten Staatsbürgerschaft? – Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Nachher, Herr Beck.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):
Nachher, Herr Präsident. Von mir aus auch nach meiner Rede als Kurzintervention. Meine Stimme ist etwas angeschlagen. Deshalb gerne nachher.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Also auch mögliche weitere Zwischenfragen nicht?

Hartfrid Wolff (Rems-Murr) (FDP):
Keine Zwischenfragen. – Meine Damen und Herren, es war damals einer der vielen wichtigen Erfolge von Max Stadler, einem wahren Liberalen,

(Rüdiger Veit [SPD]: Das erste wahre Wort!)

die festgefahrenen Fronten im Staatsangehörigkeitsrecht endlich aufzubrechen. Das Optionsmodell war damals ein von der FDP vorbereiteter Kompromiss, um zwischen Rot-Grün und dem Bundesrat endlich weiterzukommen. Vor vier Jahren haben wir in der Koalition die sinnvolle Vereinbarung getroffen,

(Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

erst einmal Erfahrungen zu sammeln, wie sich diese Regelungen auswirken, und danach zu schauen, wie wir damit umgehen. Alles andere wäre wohlfeiler Aktionismus gewesen.

Jetzt erst kommen die ersten Jahrgänge tatsächlich in die Entscheidungsphase. Die bisher gesammelten Daten – der Herr Staatssekretär hat sie vorgetragen – bestätigen unser Vorgehen. Gleichwohl heißt es, nicht wegzusehen und die Augen nicht vor der Realität zu verschließen.

(Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das tun Sie!)

Deshalb wollen die Liberalen eine Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Aber wir bestehen darauf – anders als es sich zum Teil bei Vorschlägen der Opposition darstellt –,

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt es!)

dies nicht gedankenlos, nicht ohne Augenmaß und nicht ideologisch anzugehen.

(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh!)

Für die FDP gilt: Jeder, der dauerhaft in Deutschland leben und hier dazugehören will, soll die Chance haben, gleichberechtigter Deutscher zu werden.

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie jetzt dafür oder dagegen? – Mechthild Rawert [SPD]: Vorher ist man nicht gleichberechtigt?)

Dieses Vorhaben wollen wir aber – anders als die Opposition – nicht aktionistisch oder ideologisch angehen, sondern mit Sachverstand und auf der Basis der notwendigen Erfahrungen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mechthild Rawert [SPD]: Sie sollten sich was schämen!)