Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara
Gül: Proteste sind „Westlich“, nicht „Arabisch“
Der Präsident Abdullah Gül sagt: „Die Demonstrationen weisen Ähnlichkeiten mit den Protesten der Occupy-Bewegungen im Westen auf. Zum Arabischen Frühling gibt es keine Parallelen“. Weiterhin ist der Präsident Gül um eine Aussöhnung mit den Demonstranten bemüht. Die Türkei sei eine pluralistische Gesellschaft und der Staat nehme die berechtigten Ängste der Menschen wahr. Das sei der Unterschied zum Arabischen Frühling. Die Demonstranten seien eher vergleichbar mit den Occupy-Demonstranten aus dem Westen. Die Demonstranten in der Türkei bestehen aus Menschen, die sich in ihrem Privatleben bedroht fühlen oder sich von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen fühlen. Er habe das all wahrgenommen. Er nehme die Ängste der Menschen ernst. Also, die türkische Demokratie habe einen „Test“ durchlaufen.
Parlamentspräsident Cemil Çiçek Rumänien Reise
Parlamentspräsident Cemil Çiçek ist zu offiziellen Kontakten in der rumänischen Hauptstadt Bukarest eingetroffen. Im Rahmen seiner offiziellen Kontakte kam Çiçek mit dem rumänischen Parlamentspräsidenten Valeriu Stefan Zgonea zusammen. Auf der Tagesordnung des Parlamentspräsidenten steht der Ausbau der türkisch-rumänischen Beziehungen. Der Parlamentspräsident wird im Rahmen seiner Visite auch mit türkischen Bürgern zusammenkommen, die in Rumänien leben.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan in Algerien
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat am vergangenen Dienstag eine Rede im algerischen Parlament gehalten. Er ging hart ins Gericht mit dem syrischen Präsidenten Assad. Endlich solle der auf die Forderungen seines Volkes eingehen. Washington und Ankara hatten zuvor einen offenen Brief an den UN-Menschanrechtsrat gerichtet. Um weiteren Massakern vorzubeugen, fordern sie ein Eingreifen d er internationalen Staatengemeinschaft. An diesem Mittwoch haben doch syrische Regierungstruppen die seit Wochen umkämpfte Stadt al-Kusair nahe der Grenze zum Libanon zurückerobert. Nach eigenen Angaben sollen den Rebellen die Munition ausgegangen sein. Derzeit erhält Syrien Waffenlieferungen aus Moskau. Die hochmoderne Kampfjets und Flugabwehrsysteme befinden sich unter den Bestellungen.
Bülent Arınç kommt mit Vertretern der Plattform, „Solidarität Für Taksim“ zusammen
Stellvertretender Regierungschef Bülent Arınç ist mit Vertretern der Plattform, Solidarität für Taksim zusammengekommen. Nach der Zusammenkunft, gaben Eyüp Muhcu und Ali Çerkezoğlu von der Plattform „Solidarität für Taksim“ Informationen über das Treffen. Eyüp Muhcu sagte, die Mitglieder der Taksim-Plattform und Bürger hätten ihn und Çerkezoğlu damit beauftragt, ihre Forderungen an die Regierung mitzuteilen. Im Rahmen dieses Auftrages, hätte sie ein Katalog von Forderungen an Arınç übergeben. Beim Gespräch habe sich Bülent Arınc sich ähnlich geäußert, wie seine gestrige Erklärung an die Öffentlichkeit.
Wirtschaftlichen Beziehungen zu USA
Vize-Premier Ali Babacan hob die wirtschaftlichen Beziehungen zur USA hervor und sagte, dass im Rahmen des Besuches von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan gefassten Beschlusses eine strategische Zusammenarbeit mit USA erfolgen werde. Babacan ging auf die Handelszahlen mit den USA ein, die mittlerweile Zwanzig Milliarden Dollar erreicht haben. In diesen Zusammenhang ging Babacan auf die Flüge der Türkischen Airlines (THY) in Zahlreiche Orte der USA ein, die laut Babacan das Potenzial der wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder an den Tag legen würden.
Treffen in Istanbul
Im Rahmen des Internationalen Kulturfestivals veranstalteten 11. Türkisch Olympiade, kamen zahlreiche Kinder aus verschiedenen Ländern in Istanbul zusammen. An der Veranstaltung der türkischen sprechenden Kinder, die zum Frieden auf der Welt beitragen soll, nahmen Zahlreiche Vertreter aus Gesellschaft Politik und Kunst teil. Darunter auch der Gouverneur von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, sowie zahlreiche Minister wie Wirtschaftsminister Hayati Yazıcı.
Polizei von Ankara setzt auf Dialog
Türkische Polizei ändert ihren Kurs bei d en Ausschreitungen und ist um Aufklärung innerhalb der Bevölkerung bemüht. Um die Situation in der Türkei zu deeskalieren lautet so das neue Konzept der türkischen Polizei, also, Aufklärung statt roher Gewalt. Der Kontakt zu Bürgern und Demonstranten wird dabei gesucht. Letzteren möchte die Polizei klar machen, dass sie keine Lust mehr hat, sich mit ihnen zu streiten. Bei den Bürgern soll das schlechte Image der Polizei aufgebessert werden.
In Ankara richtete sich ein Polizeisprecher per Lautsprecher an die Demonstranten am „Platz des Roten Halbmonds“ um die Mitternachtsstunden des vergangenen Dienstags und sagte: „Meine Freunde, wir sind alle müde. Zudem gibt es hier einige Provokateure, die die Situation eskalieren lassen wollen. Lasst uns das Ganze auflösen und alle nach Hause gehen. Wenn ihr wollt, dann machen wir morgen weiter“. Diese Ansage des Sprechers beklatschten die Demonstranten.
Die Zahl der deutschen Skeptiker steigt und nimmt Vertrauen in Brüssel ab
Von 49 Prozent der Deutschen wird die weitere Entwicklung der EU pessimistisch gesehen und 41 Prozent sehen die Zukunft der EU eher optimistisches. Es ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des YogGov-Instituts. Die Deutschen sind davon überzeugt, dass ihr Land in der EU Einfluss hat. Allerdings wächst die Zahl der Skeptiker. Ein Drittel würde bei einer Volksbefragung für einen Austritt aus der EU stimmen.
49 Prozent wären im Falle einer Volksabstimmung zur Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union für einen Verbleib in der EU. Für einen Austritt würden 30 Prozent stimmen. Das sind um fünf Prozent mehr als noch bei der letzten Befragung im vergangenen Herbst. Der Rest der Befragten äußerte sich unentschlossen. Ein anderes Bild zeigt sich bei der Frage nach der Einschätzung des Einflusses des eigenen Landes innerhalb der EU. 56 Prozent der Deutschen bewerten ihr Land als einflussreih, nur 7 Prozent nicht.
ADAC schließt Ausweitung der Proteste in Feriengebiete der Türkei nicht aus
Die Lage der Türkei bezeichnet der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e. V. (ADAC) als „explosiv“. Der Automobilclub erklärt in einer Mitteilung von diesem Mittwoch: „Ausschreitungen gab es bisher in der Bosporus-Metropole Istanbul, der Hauptstadt Ankara, der Hafenstadt İzmir und einigen anderen türkischen Städten. Auch wenn die Touristenhochburgen an der Ägäis und der Mittelmeer-Küste bei Antalya bislang verschont blieben, ist nicht ausgeschlossen, dass sich die Gewaltexzesse auch dorthin verlagern“. In den Städten sei die Sicherheitslage angespannt. Das Land werte seit Ende Mai von Bürgerprotesten erschüttert, die bereits mehrfach in Gewalt ausgeartet ist. ADAC beurteilt die aktuelle Lage in den türkischen Städten als „angespannt“. Noch seien die Touristenhochburgen zwar verschont geblieben. Dass sich die Proteste aber auch dorthin verlagern, sei nicht ausgeschlossen. In Istanbul haben die Stornierungen von Reisen unterdessen bereits eingesetzt.
Ideale Verbindung
Türkisch Airlines (THY) und die New Zealand Airlines haben ein Flugprotokoll zur gemeinsamen Flügen unterschrieben. Demnach sollen Flüge aus der Türkei über New Zealand, Hong Kong und Los Angeles miteinander verbunden werden. Ziels des Vorhabens ist es den Fluggästen die Möglichkeit zur besseren Verbindung und kürzeren Flugzeiten zu ermöglichen.
Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)
Davutoglu hat Kerry geantwortet
Radikal berichtet unter der Schlagzeile „Davutoglu hat Kerry geantwortet“, Außenminister Ahmet Davutoglu hat US-Außenminister John Kerry telefonisch seien Reaktion auf die Erklärungen aus den USA im Zusammenhang mit den Gezi-Park-Protesten übermittelt. Dem Blatt nach habe Davutoglu gegenüber Kerry betont, die Türkei sei keine zweitklassische Demokratie.
Muslimbrüder unterstützen Erdogan
Milliyet schreibt unter der Schlagzeile „Muslimbrüder unterstützen Erdogan“ im Zusammenhang mit den Gezi Park-Protesten habe Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan von der Muslimbruderschaft in Ägypten bekommen. Demnach habe der Generalsekretär der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die der Muslimbruderschaft nahe steht, betont, die Protestierenden würden von ausländischen Gruppen manipuliert. Der Medienberater der Partei hingegen habe erklärt, es werde versucht, ein erfolgreiches islamisches Regime als erfolglos darzustellen.
Angriff auf die Wirtschaft
In Yeni Safak lesen wir unter der Schlagzeile „Angriff auf die Wirtschaft“, den britischen und amerikanischen Medien zufolge habe unter dem Vorwand der Gezi-Park-Protest eine Kampagne gegen die türkische Wirtschaft. Demnach habe Reuters berichtet, ohne konkrete Daten sei das ausländische Interesse am Immobilienmarkt gesunken. CNBC hingegen habe betont, die Krise werde den internationalen Erdölpreis erhöhen.
Assad-Kräfte erobern Kusseir, Angst vor Massaker
Zaman schreibt unter der Schlagzeile „Assad-Kräfte erobern Kusseir, Angst vor Massaker“, die seit drei Wochen unter heftigem Bombardement der Regime-Truppen und Hisbollah-Milizen stehende Stadt an der libanesischen Grenze Kusseir sei unter Kontrolle der Assad-Kräfte. Dem Blatt zufolge habe die syrische Menschenrechtskommission mit Hauptsitz in London habe erklärt, das Schicksal der mehr als 1000 verletzen Menschen sei ungewiss und führe zur großer Besorgnis. Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, dass in der strategisch wichtige Stadt gegen die Zivilisten und Verletzten Massaker angerichtet werden.
Große Protestaktion im Iran
Aus Sabah erfahren wir unter der Schlagzeile „große Protestaktion im Iran“, die Beerdigungszeremonie des am Sonntag verstorbenen oppositionellen Geistlichen Ayatollah Celaleddin Tahiri sei von der Protestaktion tausender Menschen gegen das Regime geprägt worden. Demnach habe der Iran-Korrespondent von BBC berichtet, die Beerdigung sei zu einem Protestmarsch gegen die iranische Verwaltung und vor allem gegen das religiöse Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei geworden. Aber um in Vorfeld der Staatspräsidentenwahlen Unruhen unter der Bevölkerung zu vermeiden, sei der iranischen Polizei ein Einschreiten gegen die Protestierenden untersagt worden.