Syrien

Innenminister will 5.000 Flüchtlinge aufnehmen – vor allem christliche

Der Krieg in Syrien tobt, Millionen Menschen sind auf der Flucht, kämpfen ums Überleben. 5.000 von ihnen möchte Innenminister Friedrich in Deutschland aufnehmen – vor allem Christen. Das stößt auf Kritik: „Ganz schön unchristlich.“

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird 5.000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Das kündigte er am Mittwoch in Berlin an. „Hauptkriterium für eine Aufnahme ist die Schutzbedürftigkeit. In erster Linie sollen Familien mit Kindern, Kinder ohne Eltern, aber auch Schutzbedürftige, die in Deutschland bereits Verwandte haben, aufgenommen werden“, erklärte Friedrich und betonte: „Auch auf Christen lastet ein besonderer Verfolgungsdruck, auch sie gehören zu diesen besonders schutzbedürftigen Menschen.“

Ganz schön unchristlich
Die Ankündigung wurde allgemein begrüßt. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bezeichnete die Initiative als ein „starkes Zeichen der Solidarität und Anteilnahme“. Auch Oppositionspolitiker lobten den Vorstoß. Der Christoph Strässer (SPD) etwa meinte, dass das eine „überfällige Entscheidung“ ist.

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Die SPD-Fraktion sei jedoch irritiert darüber, „dass nicht die Schutzbedürftigkeit der Personen das Hauptkriterium für die Auswahl sein soll“. Schwarz-Gelb gehe es scheinbar vor allem „um Flüchtlinge christlichen Glaubens“. Auch SPD-Chef Siegmar Gabriel äußerte Unverständnis per twitter: „Ganz schön unchristlich, Flüchtlinge nach Religion zu sortieren!“ Sein Parteikollege Gernot Erler mahnte ebenfalls: „Die Aufnahmebereitschaft darf sich nicht nach dem Gebetbuch richten.“

An der Notlage orientieren
Auch die Präsidentin der Diakonie Katastrophenhilfe, Cornelia Füllkrug-Weitzel, erklärte, Deutschland müsse „sich bei der Aufnahme ohne Ansehen der ethnischen oder religiösen Herkunft an der konkreten Notlage der Flüchtlinge orientieren“. Bei den Aufnahmekriterien sollten vor allem Schutzbedürftige und Angehörige von in Deutschland lebenden Menschen mit syrischen Wurzeln berücksichtigt werden.

Über eine Million Menschen sind nach UNO-Angaben mittlerweile in Nachbarländer geflüchtet, weitere rund 3,6 Millionen Menschen seien innerhalb des Landes auf der Flucht. Sie versuchten, unter extrem schwierigen Umständen zu überleben.

5.000 nur ein Anfang!
Angesichts dieser Notsituation könne die Aufnahme von 5.000 Personen „daher nur ein erster Schritt sein“, erklärte SPD-Politiker Rüdiger Veit. Für ein „großzügig ausgestaltetes“ Kontingent spricht sich auch Füllkrug-Weizel aus. „Denn nur dann werden die Nachbarstaaten Syriens die Aufnahme als tatsächliche Entlastung erfahren“.

Beobachter gehen davon aus, dass die Kämpfe zwischen Armee und Rebellen sich noch verschärfen und immer mehr Menschen das Land verlassen werden. In Deutschland sollen die ersten der 5.000 Flüchtlinge voraussichtlich Anfang Juni ankommen.(hs)