Deutsche Presse

10.01.2013 – Öney, NSU, Türkei, PKK, Migranten, Kölner Moschee, Zschäpe

Öney weist CDU-Kritik der Klientelpolitik zurück; DITIB will Moschee noch 2013 eröffnen; Migranten verdienen weniger als Deutsche; Wer sich israelkritisch äußert, ist nicht zwangsläufig Antisemit; NSU Affäre: Zschäpes Verteidiger halten Anklageschrift für mangelhaft; Türkei: Ankara verhandelt mit Kurdenführer über ein Ende der Gewalt

Von am

Die Themen des Tages sind:

Migranten erwartet in Deutschland laut einer neuen Studie eine erhebliche Lohnlücke – die jedoch vom Herkunftsland abhängt. Während Türken und Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawen nur langsam aufholen, werden Österreicher oder Amerikaner sogar besser bezahlt als Einheimische.

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Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hat den Vorwurf des CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Lasotta zurückgewiesen, sie kümmere sich fast ausschließlich um Türken. „Das Ministerium für Integration unterscheidet bei seinen Projekten grundsätzlich nicht nach bestimmten Migrantengruppen“, sagte Öney.

Die Lebenshilfe Main-Taunus macht Flyer, Formulare und Broschüren für Behinderte verständlich. Unverständliche Texte machen es Menschen mit Handicap schwer, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Die Bischöfe hätten wissen können, was auf sie zukommt, als sie den Kriminologen Christian Pfeiffer und sein Institut baten, den Missbrauch an Kindern in der katholischen Kirche zu untersuchen. Äußere und innere Unabhängigkeit ist ihm ein Glaubenssatz.

Bei einer Pressekonferenz hat sich der neue Ditib-Vorstand am Mittwoch verhalten optimistisch gezeigt, die Zentralmoschee noch 2013 eröffnen zu können. Ursprünglich war die Einweihung schon in 2012 geplant gewesen.

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum hat die Vorwürfe gegen den Journalisten Jakob Augstein relativiert – und differenziert. Zuvor waren seine Äußerungen unter die zehn schlimmsten antisemitischen Verunglimpfungen 2012 gewählt worden. Nun soll Augstein sich erklären, fordert Rabbi Abraham Cooper.

Das Arbeitsministerium weist wenig Kompetenz im Umgang mit Initiativen gegen Rechts auf. Die Idee eines Informations- und Kompetenzzentrums im Netz wurde längst mehrfach umgesetzt.

Das Oberlandesgericht München hat die Haftbedingungen der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe gelockert, da es die NSU für ausgelöst hält. Die Verteidiger verlangen außerdem Nachbesserungen bei der Anklageschrift.

NSU Beate Zschäpe sei von der Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift keine Mittäterschaft bei den NSU-Morden nachgewiesen worden, behaupten ihre Verteidiger.

FP-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch erneut für die Beibehaltung der Wehrpflicht geworben. Er warnte vor einem Berufsheer, das auf lange Sicht eine Debatte über einen Nato-Beitritt bedeute. Außerdem drohe das Heer zu einer „Migrantenarmee“ zu verkommen oder sich aus „Schwerkriminellen“ zu rekrutieren, da es zu wenige Bewerber geben werde.

Er verhandelt im Auftrag des türkischen Ministerpräsidenten mit PKK-Chef Öcalan auf dessen Gefängnisinsel: Hakan Fidan soll den Kurdenkonflikt lösen. Ein Porträt

Der türkische Geheimdienst hat neue Gespräche mit dem inhaftierten Chef der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) Abdullah Öcalan über ein Ende der Gewalt gestartet. Ankara genehmigte zudem erstmals einen Besuch von Kurdenpolitikern bei Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul.

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