Schleswig-Holstein

Land stellt Sinti und Roma unter Schutz der Verfassung

Schleswig-Holstein schreibt Geschichte: Eine Verfassungsänderung garantiert den 5.000 deutschen Sinti und Roma im Norden Schutz und Förderung. Alle Abgeordneten stimmten zu – auch die CDU.

Schleswig-Holstein hat als erstes Bundesland die Volksgruppe der Sinti und Roma unter den Schutz der Landesverfassung gestellt. Die entsprechende Änderung wurde am Mittwoch im Kieler Landtag beschlossen. Artikel 5 Absatz 2 der Landesverfassung lautet nun: „Die nationale dänische Minderheit, die Minderheit der deutschen Sinti und Roma und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.“

Der Zentralratsvorsitzende Romani Rose bewertete diesen Passus bereits im Vorfeld der Abstimmung begrüßt: „Sie wird dazu beitragen, dass viele Sinti und Roma, die aus Furcht vor Benachteiligung im Beruf ihre Minderheitenzugehörigkeit nicht offen legen, motiviert werden, sich zu ihrer Identität zu bekennen.“ Außerdem die Verfassungsänderung ein Zeichen für die Minderheitenpolitik in ganz Europa. Angesichts des gewaltbereiten Rassismus in vielen Ländern Süd- und Osteuropas gebe Schleswig-Holstein damit ein Signal an diese Staaten, sich zu den bei Ihnen beheimateten Roma-Minderheiten zu bekennen, sie vor den Angriffen der Rechtsextremisten und dem alltäglichen Rassismus wirksam zu schützen.

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Historisch
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte den eindeutigen Parlamentsbeschluss: „Der Beschluss ist historisch. Die Sinti und Roma leben seit mehr als sechs Jahrhunderten in Schleswig-Holstein und gehören zu diesem Land wie Deutsche, Dänen und Friesen. Es ist ein Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung, dass sich dies nun endlich auch in unserer Verfassung widerspiegelt.“

Die Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten, Renate Schnack sagte nach der Landtagsabstimmung: „Die lange verwehrte Anerkennung der Sinti und Roma war ein Fleck auf der weißen Weste unseres Landes. Seit heute kann Schleswig-Holstein wieder zu Recht für sich in Anspruch nehmen, eine faire und international vorbildliche Minderheitenpolitik zu führen.“

CDU hat nachgegeben
Im vergangenen Jahr war eine Verfassungsänderung zu Gunsten von Sinti und Roma an der damaligen schwarz-gelben Landesregierung gescheitert. Dem erneuten Anlauf von SPD, Grünen, FDP, Piraten und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit, stimmte nun auch die CDU zu. In Schleswig-Holstein und vor allem in Kiel, Lübeck und dem Hamburger Umland leben ca. 5.000 Sinti und Roma. (hs)