NSU-Untersuchungsausschuss

Bouffier ist sich keiner Schuld bewusst

Den letzten Mord verübten die NSU-Terroristen in einem Internet-Café in Kassel. Die Polizei versuchte zu ermitteln, durfte aber nicht. Volker Bouffier verweigerte die Vernehmung von V-Leuten. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigte er seine Entscheidung – „mit Ausflüchten“.

Volker Bouffier verteidigte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Entscheidung aus dem Jahre 2007, der Polizei die Vernehmung von V-Leuten zu verweigern. Die Vernehmung hätte den NSU-Mord an Halit Yozgat in einem Kasseler Internet-Café aufklären können.

Im April 2006 hatten, wie man heute weiß, die NSU-Rechtsterroristen den türkischstämmigen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel erschossen. Er war das neunte Opfer einer Mordserie mit einer breiten Blutspur durch die gesamte Republik. Brisant war, dass Andreas T., ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes, kurz vor oder sogar während der Tat in dem Café gesurft hatte – nach eigener Aussage nur zufällig. Er galt zeitweise selbst als tatverdächtig. Im Januar 2007 wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.

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Schutz der Geheimdienstquellen vor Aufklärung
Zu diesem Zeitpunkt war Volker Bouffier (CDU), amtierender hessischer Ministerpräsident und ehemaliger Innenminister, höchster verantwortlicher Politiker für die Sicherheit im Land. Und trotz Drängens der Polizeiermittler verweigerte Bouffier damals die Aussagegenehmigung für fünf V-Leute, die Andreas T. geführt hatte. Der CDU-Politiker begründet dies mit dem Schutz der Geheimdienstquellen und der Sicherheit des Landes Hessen.

So auch am Freitag (28.9.12) vor dem NSU-Untersuchungsausschuss. Bouffier wies jede Schuld von sich: „Meine Entscheidung war seinerzeit geboten. Sie war richtig, auch aus heutiger Sicht.“ Es sei damals nie um die Frage gegangen, ob die V-Leute überhaupt aussagen sollen. Die Frage sei lediglich gewesen, ob sie mittelbar von der Polizei oder unmittelbar durch den Verfassungsschutz befragt werden sollten. „Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht“, so Bouffier.

Neun Monate Zeit gelassen
Wie der innenpolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion im hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich, am Freitag in Berlin kritisierte, hat sich Bouffier die Entscheidung nicht nur schwer gemacht, sondern auch neun Monate gewartet, ehe er überhaupt eine Entscheidung über die Aussagegenehmigung der V-Leute traf. „Dies muss die Ermittlungen doch massiv aufgehalten haben“, so der Grünen-Politiker.

„Mich überzeugt Ihre Argumentation nicht“, sagte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), an die Adresse von Bouffier. Die direkte Vernehmung der V-Männer sei „essenziell“ gewesen und dies sei der Polizei verwehrt worden.

Ungenau ausgedrückt
„Mich haben die Ausflüchte von Ministerpräsident Bouffier heute überhaupt nicht überzeugt“, ergänzte SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl. Bouffier habe den Schutz von V-Leuten über die Polizeiermittlungen in einer bundesweiten Mordserie gestellt. „Das halte ich für einen schweren Fehler.“ Das Nein zu einer direkten Befragung der V-Leute habe die Ermittlungen lange Zeit in eine falsche Richtung gelenkt, so Högl. Sie kritisierte den hessischen Politiker als „eiskalten Bürokraten“, was sich auch darin zeige, dass er den Eltern des Mordopfers Yozgat ein persönliches Gespräch verweigert habe.

Einen weiteren belastenden Kritikpunkt nannte Nancy Faeser, innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion. „Bouffier hat offenbar den Innenausschuss belogen. Während der Verfassungsschützer T. weiterhin von der Staatsanwaltschaft als verdächtig bezeichnet wurde, bezeichnete er ihn in der Sitzung vom 17. Juli 2006 als unschuldig ”, so die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin. Das stimmte aber nicht und Bouffier wusste das. Vor dem Untersuchungsausschuss verteidigte er sich, dass er sich da wohl ungenau ausgedrückt habe. Er habe gemeint, dass T. nicht mehr „dringend tatverdächtig“ gewesen sei. (bk)