Politisches Testament

Politik hat bislang wenig aus Norwegen und NSU gelernt

Breivik und die NSU haben nur eine Atempause bewirkt. Gelernt hat die Politik bislang wenig daraus – Ursache-Folge-Zusammenhänge zwischen Wortgewalt und Tatgewalt. Die Abschiedsrede von Prof. Klaus J. Bade als Gründungsvorsitzender des SVR.

Für maximal drei Jahre hatte Prof. Klaus J. Bade den Gründungsvorsitz des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) übernommen, „um das Schiff aus den Schären heraus zu lotsen und auf Kurs zu bringen“, wie er auf dem anlässlich seines Abschieds vom SVR veranstalteten Abschiedssymposium am Donnerstagabend in Berlin sagte. Das habe man mit vereinten Kräften geschafft. Deshalb sei es angemessen, „das Ruder nun in andere Hände zu geben“. Allerdings gehe er nicht in den Ruhestand. „Sie werden also weiter von mir hören“, sagte Bade. MiGAZIN dokumentiert Auszüge seiner Abschiedsrede, die er als „kleines politisches Testament“ bezeichnet, im Wortlaut:

„Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus und neuer Nationalsozialismus kristallisieren zentral an Themenfeldern, für die der SVR zuständig ist: Aggressionsobjekte sind Migration, Integration und Minderheiten, hier besonders der Islam und die in Deutschland heute mehr als vier Millionen Menschen umfassende Gruppe der Muslime.

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In der Vergröberung der Argumente von Integrations- und Islamkritik tobt in millionenfach angeklickten Internetblogs ein gefährlicher Kampf um Deutungshoheiten. Er bedroht oft auch diejenigen, die sich diesen Strömungen kritisch entgegen zu stellen suchen.

Mir ist das auch so gegangen, stellvertretend für den SVR. Und es ist kein gutes Gefühl, sich im Zielfernrohr gewaltbereiter oder doch zur Gewalt animierender Agitatoren zu bewegen und bei öffentlichen Auftritten polizeilichen Saalschutz oder gelegentlich sogar Personenschutz aufgedrückt zu bekommen.

Der publizistische Zangenangriff auf mich, stellvertretend für den SVR, hatte mit dem ebenso infamen wie dummdreisten Artikel „Professor Bade gibt den Anti-Sarrazin“ der Skandalpublizistin Necla Kelek in der FAZ vom 9.5.2011 begonnen. Er löste viele Hass- und Schmähmails, aber auch direkte Bedrohungen aus. Ein Tor, der glaubt, daß das nur Zufall war.

„Der Massenmord in Norwegen vom Juli 2011 und die im November 2011 aufgedeckten Serienmorde des Nationalsozialistischen Untergrunds in Deutschland haben vielleicht nur eine Atempause bewirkt. Politik hat, soweit ich sehe, bislang wenig daraus gelernt – vor allem nicht, daß es indirekte Ursache-Folge-Zusammenhänge zwischen Wortgewalt und Tatgewalt geben kann.“

Wir haben die Einwanderungsgesellschaft empirisch gesichert als informiert, belastbar und verhalten integrationsfreudig beschrieben. Aber sie hat auch einen kommunikativen Untergrund. Hier tummeln sich viele Angstgetriebene, die in der rasanten Eigendynamik der Einwanderungsgesellschaft ihren Halt zu verlieren fürchten und nach Schuldigen für ihre ökonomischen und sozialen, kulturellen und mentalen Absturzängste suchen. Hier wabert seit langem ein minderheitenfeindlicher völkischer Sumpf, dessen argumentative Schlinggewächse immer gefährlicher und sichtbarer wurden.

Der Massenmord in Norwegen vom Juli 2011 und die im November 2011 aufgedeckten Serienmorde des Nationalsozialistischen Untergrunds in Deutschland haben vielleicht nur eine Atempause bewirkt. Politik hat, soweit ich sehe, bislang wenig daraus gelernt – vor allem nicht, daß es indirekte Ursache-Folge-Zusammenhänge zwischen Wortgewalt und Tatgewalt geben kann.

Politik und Behörden müssen den Kampf an dieser schmutzigen Front verstärken. Öffentliche Trauerarbeit, fleißige Kommissionssitzungen, ein paar Rücktritte, Razzien mit ein paar lokalen Vereinsverboten und possierliche Reformen an dem föderalen Monster Verfassungsschutz sind dazu nicht genug.

Außerdem sollten wir nicht immer erst dann, wenn es ohnehin zu spät ist, zur Tataufklärung nämlich, nach physischen Fingerabdrücken suchen. Wir sollten vielmehr zur Tatprävention vorab nach geistigen Fingerabdrücken suchen.

Das gilt z.B. für minderheitenfeindliche und damit klar verfassungsfeindliche Internet-Blogs, die mit fadenscheinigen Begründungen lange vom Verfassungsschutz unbeobachtet blieben oder es noch immer sind – im Gegensatz zu meist harmlosen islamischen Moscheevereinen.

Hätte diese Prävention funktioniert, dann hätte der für mindestens 10 Morde und noch mehr Raubüberfälle verantwortliche nationalsozialistische Untergrund wohl weniger mörderische Chancen gehabt.

„Das gilt z.B. für minderheitenfeindliche und damit klar verfassungsfeindliche Internet-Blogs, die mit fadenscheinigen Begründungen lange vom Verfassungsschutz unbeobachtet blieben oder es noch immer sind – im Gegensatz zu meist harmlosen islamischen Moscheevereinen.“

Mehr noch: In den beiden Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung, von 1990 bis 2010, hätte es (im Gegensatz zur rechtsbegrifflich geschönten Kriminalstatistik in Deutschland, die ‚nur‘ 69 Todesopfer rechter Gewalt zählt) wohl kaum die mindestens 149 von Rechtsradikalen Getöteten, die um ein Vielfaches größere Zahl von bei solchen Verbrechen Schwerverletzten und die noch viel größere Zahl von traumatisierten und oft für ihr Leben psychisch zerbrochenen Opfern gegeben, die meist nach wie vor mit ihrem Leid und ihrer Angst allein geblieben sind; ganz abgesehen von den immer wieder fahrlässig beschönigten östlichen No-Go-Areas für erkennbar aus anderen Kulturen stammende Zuwanderer.

Das alles muß nicht ein zentrales Aufgabenfeld des Sachverständigenrates werden. Aber niemand kann sagen, das alles habe nichts mit den Titelbegriffen des Sachverständigenrates ‚Integration und Migration‘ zu tun.

Wie hieß doch gleich das Startmotto der früheren Zwickauer Kampfhundefreundin und späteren nationalsozialistischen Mörderbraut Zschäpe: „Zuerst müssen mal die Ausländer weg!“. Wohin das führte, weiß heute jeder.

Ich ermuntere deshalb meine Kolleginnen und Kollegen im SVR dazu, Politik und Behörden auch in diesem Grenzfeld des Themas Integration und Migration zu mehr Engagement zu drängen und nicht zu warten, bis es, vielleicht wieder einmal, zu spät geworden ist.

Das wäre dann der Fall, wenn minderheitenfeindliche Internet-Blogs so mächtig geworden sind, daß sie mit ihrer Warnung, durch Beobachtung ‚die rote Linie‘ zu überschreiten, staatliche Organe zu scheuem Zurückweichen veranlassen können.

Das wäre in einer Mediendemokratie gegenüber möglicherweise verfassungsfeindlichen Blogs Selbstmord aus Angst vor dem Tode. Die Freiheit der Medien ist in der Mediendemokratie ein hohes Gut. Umso mehr muß sie gegen Missbrauch geschützt werden.

Ich jedenfalls werde meinen Kampf auch an dieser schmutzigen und gefährlichen Front weiter fortsetzen, und zwar durchaus weniger ‚ausgewogen‘, wie Sie vielleicht an einigen Interviews schon gemerkt haben und demnächst aus einer größeren Veröffentlichung noch deutlicher erkennen werden.

Damit bin ich am Ende mit meinem kleinen ‚politischen Testament‘ als Gründungsvorsetzender des Sachverständigenrats.

Ich hoffe, daß sich unsere nun auseinander tretenden Engagements in den Feldern Integration und Migration weiterhin ergänzen mögen im gemeinsamen Interesse an Minderheitenschutz, an kultureller Toleranz und sozialem Frieden in der Einwanderungsgesellschaft in unserem Land.

Ich halte Ihnen für Ihren weiteren Weg beide Daumen und sage zum Abschied leise Servus. Vielen Dank.“