Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll zur mächtigen Schaltzentrale des Geheimdienses ausgebaut werden – der Lohn für das jahrzehntelange Versagen bei der Einschätzung der rechtsextremen Gefahr. Parallel fährt das Innenministeriums eine Plakataktion gegen islamistische Radikalisierung, die geeignet ist, öffentliche Paranoia zu erzeugen. Islamische Verbände haben aus Konsequenz nun die “Initiative Sicherheitspartnerschaften” vorerst verlassen.
Es bleibt dabei: Die potentiellen Opfer der Rechtsterroristen sind die potentiellen Täter. Vier muslimische Verbände haben nun die Konsequenzen aus der desaströsen Zusammenarbeit mit dem Innenministerium gezogen und die Kooperation in der “Initiative Sicherheitspartnerschaft” auf Eis gelegt. Offenkundig mit guten Gründen.
Die islamischen Verbände innerhalb der “Initiative Sicherheitspartnerschaft” wurden offenbar schlicht übergangen. Solange “die Bedürfnisse und Nöte der Muslime in den ministeriellen Arbeiten keine Beachtung, ihre konstruktiven Beiträge, Vorschläge und Kritiken keinen Niederschlag finden, ist diese ‘Kooperationspartnerschaft’ sinnlos”, heißt in einer Erklärung der Türkisch-Islamischen Union DITIB, der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ), der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) sowie der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD). Schreiben und Anfragen der Verbände seien einfach unbeantwortet geblieben, kritisieren die Unterzeichner. ”Eine Kooperation mit den Partnern auf selber Augenhöhe und in Anerkennung der muslimischen Gesprächspartner spiegelt sich folglich leider weder im Arbeitsprocedere, noch in der Kommunikation wieder”, heißt es.
Sicherheit der Migranten spielt keine Rolle
Weiterhin hatten die islamischen Vertreter nach dem Bekanntwerden der rassistischen NSU-Terrorserie angemahnt, die Zusammenarbeit neu auszurichten, um auch den Sicherheitsbedürfnissen der Muslime und Migranten gerecht zu werden. Dies sei bis heute nicht geschehen.
Die Verbände hatten zudem gefordert, nicht nur über Sicherheitsaspekte zu diskutieren. Ebenfalls erfolglos. Die islamischen Organisationen warnen daher, dass eine “ständige einseitige Kontextualisierung von Gewalt, „angenommener“ Gewaltbereitschaft, Sicherheitspolitik und Islam leider nur zur falschen Wahrnehmung in der Gesellschaft führen könne. Auch wenn dies in gutem Glauben und zum Zweck der Lösung von Problemen geschieht, verbreiten sich dadurch eher bedenkliche Annahmen und Vorurteile gegenüber denen, denen damit eigentlich geholfen werden sollte. Diese kontraproduktiven Handlungs- und Denkmuster stellen die muslimische Bevölkerung, die friedfertiger Teil dieser Gesellschaft ist, unter Generalverdacht, sozialen und psychischen Druck.”
Der nette Junge von nebenan als Terrorist – mit biodeutschen Protagonisten kaum denkbar.
Der nette Junge von nebenan als Terrorist – mit biodeutschen Protagonisten kaum denkbar.
Das Fass zum Überlaufen brachte nun die Plakataktion der “Vermisst”-Kampagne, durch die sich “nicht nur die scheinbare Zielgruppe „zur Fahndung“ ausgeschrieben und damit kriminalisiert” fühle. Vielmehr werde “eine gesellschaftliche Paranoia heraufbeschworen, die geeignet ist, das gesellschaftliche Miteinander nachhaltig zu beeinträchtigen und Misstrauen bis in die Tiefen der Gesellschaft zu säen”. Die Mitglieder der “Sicherheitspartnerschaft” hatten die Bedenken gegen die Plakataktion bereits vor Monaten übermittelt – ohne Reaktion.
“Solange es kein verbindliches, fixiertes Kooperations-, Ab- und Zustimmungsprocedere gibt, wird die „Kooperation“ immer wieder durch die Beliebigkeit der „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ in Misskredit gebracht”, schließen die Verbände ihre Erklärung. “Solange legen wir, die unterzeichnenden Verbände, diese „Kooperationspartnerschaft“ auf Eis.”
“Mentalitätswechsel”
Innenminister Friedrich hat derzeit aber ganz andere Sorgen, er will seinen Verfassungsschutz reformieren – sprich: retten. Dabei geht es nun darum, einige Korrekturen an der “Sicherheitsarchitektur” vorzunehmen, Kosemtik für die Öffentlichkeit. Inhaltlich wird nicht debattiert.
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke stellte auf tagesschau.de aber zutreffend fest: “Was wir hier sehen ist nicht zufällig Bildung von Schattenreichen. Das, was die jeweiligen Abteilungen tun, hat sich verselbstständigt und ist nicht mehr kontrollierbar. Die Kernstruktur stimmt hier nicht, die Mentalität, wenn man etwas beschwichtigt und verleugnet. Mitarbeiter, die anregten, bei der Aufklärung der ermordeten türkischen Kleinunternehmer auch nach rechts zu schauen, wurden von ihren Kollegen ausgelacht. Solange man hier keinen Mentalitätswechsel herbeiführt und diesen auch personell repräsentiert ist die Gefahr zu groß, dass sich so etwas wiederholt.”
Ein Mentalitätswechsel würde aber bedeuten, dass man eben nicht “Hassan” auf Plakaten sucht, sondern auch mal nach Homegrown-Terrorists wie Uwe, Kevin oder Benjamin. Auch nach dem NSU-Terror in Deutschland undenkbar.