Ethikrat

Beschneidung ja, aber…

Der Ethikrat hat sich für die religiös motivierte Beschneidung von Jungen ausgesprochen und diese an Bedingungen geknüpft. Unterdessen wächst der internationale Druck auf Deutschland, eine Lösung zu finden.

Der Deutsche Ethikrat hat sich am gestrigen Donnerstag im Rahmen einer öffentlichen Plenarsitzung für die religiös motivierte Beschneidung von Jungen ausgesprochen. Allerdings soll sie an Bedingungen geknüpft werden.

So sollen der Beschneidung eine umfassende Aufklärung und die Einwilligung der Sorgeberechtigten vorangehen. Zudem sollen eine qualifizierte Schmerzbehandlung und eine fachgerechte Durchführung des Eingriffs gewährleistet werden. Schließlich fordert der Ethikrat die „Anerkennung eines entwicklungsabhängigen Vetorechts des betroffenen Jungen“. Darüber hinaus soll die „Entwicklung und Evaluation von fachlichen Standards für die Durchführung der Beschneidung unter Mitwirkung der Betroffenen und der beteiligten Gruppen“ etabliert werden.

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Einmütige Entscheidung
Grundlage der Diskussion des Ethikrates waren unter anderem Vorträge der Mitglieder Leo Latasch (jüdisch) und Ilhan Ilkılıç (muslimisch). Beide sprachen sich für eine Versachlichung der Debatte und für die Beschneidung aus. Deutliche Bedenken äußerte der Hamburger Strafrechtler Reinhard Merkel. „Der Gesetzgeber ist in einer Art rechtspolitischem Notstand“, sagte er. Nur eine Art „Sonderrecht“ könne die Beschneidung gegen alle strafrechtlichen Einwände für rechtmäßig erklären. Allerdings gebe es wegen des deutschen Massenmordes an den Juden eine „Pflicht zur besonderen Sensibilität“. Im Ergebnis erging die Empfehlung des Ethikrats „einmütig“.

Unterdessen bat der israelische Präsident Schimon Peres Bundespräsident Joachim Gauck, sich für das Recht auf Beschneidungen aus religiösen Gründen einzusetzen. In einem Brief an Gauck betonte Peres, dass die Reaktion der deutschen Regierung und des Parlaments ein gutes Zeichen dafür seien, dass eine gesetzgeberische Lösung für das Recht auf Beschneidung gefunden werde: „Ich bin deshalb zuversichtlich, Herr Bundespräsident, dass Deutschland gemäß seiner Grundwerte daran festhalten wird, dass Juden ihre religiösen Traditionen in Freiheit bewahren können“, so Peres.

Zentralrat gegen Einmischung Israels
Auch der israelische Innenminister Eli Jischai schaltete sich ein und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich für das Recht auf Beschneidungen einzusetzen. Juden in Deutschland dürften nicht gezwungen werden, sich zwischen der Einhaltung weltlicher und religiöser Gesetze entscheiden zu müssen, schrieb Jischai Zeitungsberichten zufolge.

Diese Forderung wurde vom Zentralrat der Juden in Deutschland allerdings zurückgewiesen: „Weder die Kanzlerin noch die Bundesregierung brauchen Belehrungen aus Israel“, sagte Stephan Kramer, Generalsekretär der Berliner Zeitung. Der Bundestag habe bereits „eindeutig Position bezogen“. Im Juli hatte der Bundestag die Regierung aufgefordert, bis Herbst einen Vorschlag für die gesetzliche Regelung vorzulegen.

Kompromiss möglich
Anlass der Beschneidungsdebatte war ein Urteil des Landgerichts Köln [3]. Der Richter hatte im Mai 2012 die Beschneidung eines vierjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet. Es folgte eine hitzige Debatte und kürzlich auch die erste Strafanzeige [4] wegen Körperverletzung gegen einen jüdischen Rabbiner.

Entsprechend betonte die Vorsitzende des Ethikrates, Christiane Woopen, dass der Ethikrat mit seiner öffentlichen Debatte zur Versachlichung des Diskurses beitragen wolle. Aus Sicht des integrationspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, ist das auch gelungen. „Die Empfehlungen des Ethikrats bei Beschneidungen sind wegweisend. Sie zeigen auf, dass ein von vielen verschiedenen Stimmen getragener Kompromiss möglich ist“. (eb)