Unter den im Mai 2012 gemeldeten 973 Straftaten des Phänomenbereichs „politisch motivierte Kriminalität (PMK) – rechts“ wurden 50 Gewalttaten registriert. Bei 205 Straftaten lag eine sog. „Hasskriminalität“ vor und bei 134 Straftaten konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
44 verletzte Personen
Insgesamt wurden bei PMK-rechts „559 Tatverdächtige, davon 522 männlich, ermittelt sowie 12 Männer festgenommen. Ein Haftbefehl wurde erlassen“, so die Bundesregierung. Weiter teilt sie mit, dass infolge dieser Straftaten insgesamt 44 Personen verletzt wurden.
Im Ländervergleich lag Nordrhein-Westfalen in diesem Phänomenbereich mit insgesamt 172 Straftaten an der Spitze, gefolgt von Niedersachsen (127) und Bayern (122). Das Flächenland mit den wenigsten Straftaten war das Saarland (15).
Linke und Ausländer
Wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der CDU/CSU und FDP hervorgeht, wurden im selben Zeitraum außerdem 548 Straftaten, von denen 138 Gewalttaten waren, dem politisch links motivierten Spektrum zugeordnet. In diesem Bereich wurden laut Regierung 10 Verletzte registriert.
Tipp: Zahlen aus den Vormonaten finden Sie hier.
Laut Vorlage wurden außerdem 59 Straftaten, darunter 17 Gewalttaten, der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurde ein Verletzter verzeichnet.
Zahlen nur vorläufig
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die aufgeführten Zahlen keine abschließende Statistik darstellen. Aufgrund von Nachmeldungen könnten noch teilweise erhebliche Korrekturen vorgenommen werden. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die realen Straf- und Gewalttaten um ca. 50 Prozent höher als die vorläufig ausgewiesenen liegen. (hs)