„Wir sind darauf angewiesen, dass die Integration gelingt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der 7. Integrationsministerkonferenz (IntMK) am Donnerstag. Sie verwies auf die steigenden Migrantenzahlen und der demografischen Entwicklung in Deutschland. „Integration hat wie eine Medaille zwei Seiten“ fuhr sie fort und nahm Zuwanderer wie Einheimische in die Pflicht. Erstere sollten die Sprache lernen und Gesetze achten, Letztere offen und bereit sein, aufzunehmen. Konkreter wurde Merkel nicht.
Merkel unterstrich vielmehr die Bedeutung von Integration für die Erhaltung des Wohlstandes in Deutschland. Sie sprach sich für gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen aus. Integration sei eine klassische Querschnittsaufgabe und erfordere ein abgestimmtes Vorgehen auf allen politischen Ebenen.
Schwerpunktthemen auf der Konferenz im saarländischem Überherrn waren der Nationale Aktionsplan Integration und das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz).
Rechtliche Gleichstellung
Für die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, diskutiert man am Problem vorbei. „Das Anerkennungschaos wird mit 120 zuständigen Stellen weiter bestehen“, so die Linkspolitikerin. Wer über Integration spreche, dürfe über soziale Sicherheit und rechtliche Gleichstellung nicht schweigen. „Ganz einfache und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Integration wie das kommunale Wahlrecht oder eine Vereinfachung der Einbürgerungspraxis stehen jedoch nie zur Debatte. Über die sozialen Missstände im Schulsystem, die fehlende Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung, fehlende Kita-Plätze, unzureichende Sprachkurse sowie die schlechten Arbeitsbedingungen für die Integrationskurslehrer werden auch nur Phrasen gedroschen. Die Bundesregierung muss sich diesen dringenden gesellschaftlichen Aufgaben widmen“, so die Linkspolitikerin.
Dem integrationspolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kılıç, ist die vor wenigen Wochen von der schwarz-gelben Regierungskoalition geänderte Integrationskursverordnung ein Dorn im Auge. Darin wurden die Teilnahmekosten für den Besuch eines Integrationskurses um 20 Prozent erhöht bei gleichzeitiger Streichung des Fahrtkostenzuschusses für Sozialhilfeberechtigte. Auch wurden die flexiblen Teilzeitkurse zu Lasten von Arbeitern und Eltern eingeschränkt. Kılıçs Fazit: „Murks“.
An der IntMK nahmen neben den 16 Vertretern der Bundesländer auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) und die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) teil. (bk)